Ausgerechnet am Erinnerungstag, an dem ein Humangesinnter an ein Holzkreuz genagelt wurde (Gründonnerstag), am 6.4.2023, meldeten die deutschen Medien eine Forderung der Fraktion der CDU/CSU eine unmoralische und schwere Untat an der Steuerkasse des Volkes erneut in einem Parlamentsausschuss debattieren zu wollen. Befragungen dazu hätten schon mehrmals stattgefunden, aber Widersprüche beim Erinnern seien erneut gefunden worden.

Es geht um Cum-Ex-Geschäfts-Konstruktionen mit Beträgen in mehrfachen Millionen Euro, die nicht eindeutig verboten waren. Die Zielscheibe der Aktion der Fraktion ist klar die SPD und kommende Wahlen. Zur Tatzeit war der Bundeskanzler Erster Bürgermeister von Hamburg, in dessen Gebiet, die Warburg-Bank den dubiosen Geldtransfer in private Taschen ausgeführt hatte. Eine Zurückzahlung sei inzwischen aber erfolgt.

Der Kanzler beruft sich auf Lücken im Gedächtnis und nicht vergessen ist bei der CDU/CSU-Fraktion, dass 2025 Bundestagswahlen stattfinden und die SPD der Hauptmitbewerber um die Wählerstimmen ist. Zur Machtausübung kommt es bekanntlich auf jede Stimme an, nicht so sehr um Vergleiche der Parteiprogramme, die schwer zu lesen sind. Die Stimmenzahl entscheidet, ob ein Gesetz beschlossen wird.

Für Wahlkämpfe um die Stimmen gelten Regeln, deren Wurzeln bis zum römischen Reich zurückreichen. In Rom wurde eines der ersten Anleitungen zum Wahlprocedere geschrieben (Commentarolium petitiones, Quintus Cicero). Einer der Ratschläge lautet: „Setze deinen Mitbewerber in ein schlechtes Bild und mache auf seine Verfehlungen aufmerksam“, ein anderer „Kleide Deine Worte in gute Formulierungen, gewinne die Zuneigung des Volkes“.

Wahlkämpfe haben konkrete Termine für ihren Beginn, aber auch Vorbereitungszeiten.

Diebstahl an Gemeingut aufzudecken und zu ahnden ist immer gut. Unbenommen welche Partei das Anliegen verfolgt. Ein Pluspunkt für die Fraktion der CDU/CSU.

Zweifel gibt es nicht, dass beim Menschen Gedächtnislücken auftreten können. Er ist keine Aufzeichnungsmaschine. Nach Erkenntnissen von Albert Einstein besitzt er jeweils nur sein individuelles Denk- und Arbeitsvermögen.

Das Denken brachte Menschen bis in Bereiche der Künstlichen Intelligenz (KI). Schon in sehr frühen Zeiten haben Völker in Asien, dem Vorderen Orient, Lateinamerika Zahlen und Schriften erfunden, um Dinge und Ereignisse aufzuzeichnen oder zur Erinnerung aufzubewahren.

In den Gesetzeswerken Deutschlands ist die Moral nicht gesondert kodifiziert. Richter und Untersuchungsausschüsse haben es schwer, ein gerechtes Urteil zu fällen. Die Strafrechte sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Differenziert, ob sie obere oder untere Schichten betreffen. So enthält das Wirtschaftsstrafrechtsgesetz 15 geltende Paragraphen (s. Wirtschaftsstrafgesetzbuch, 38. Auflage 2002, Becks Texte im dtv). Dagegen umfasst das Sozialgerichtsgesetz 219 Paragraphen (s. Sozialgesetzbuch, 50. Auflage, 2021, Becks-Texte im dtv).

Im Hintergrund der Aktion der CDU/CSU stehen leider keine Vorschläge, Gesetze eindeutiger zu formulieren, um Steuerbetrug zu verhindern, Fördermittel- oder Subventionsbetrug mit klaren Gesetzesformulierungen auszuschließen oder Korruption zu vermeiden. Auch nicht um die Gerichtsvergleiche bei Verurteilungen möglichst auszuschließen.

Aber im Hintergrund stehen auch Erfahrungen, dass ein schlechter Ruf einer Person oder einer Sache, einer Partei enorme Wirkungen entfalten kann. Unter Rufschädigungen leiden Bürger der DDR, besonders, wenn der Rufschaden nicht korrigiert wird.

Die Jugend benötigt eine angemessene Zukunft in Frieden, wie sie in China von der Regierung angestrebt wird. Aufklärung tut Not.