Seit dem Treffen der G7 im Jahr 2021 in England, nehmen die Spannungen zwischen den Führungsstaaten der beiden Weltsysteme bedenklich zu. Dort am Konferenzort hatte Präsident Biden öffentlich erklärt, dass die Volksrepublik China einer der Hauptfeinde der USA sei. Das Potential an politischer Vernunft, das zum Abkommen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 führte (KSZE), scheint erschöpft. Ein Zeitraum der toleranten Zusammenarbeit in der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den Blöcken ist am Ende.

Mit den Ereignissen um den Maidan in Kiew, durch die Anerkennung der Krim (2014) und der Gebiete von Donezk und Luhansk als Volksrepubliken Russlands, sowie die kriegerischen Ereignisse in der ganzen Ukraine führten zu einer neuen Qualität der Spannungen. Die G7 fühlte sich ausreichend stark, die Spannungen zu erhöhen. Ihr Vorhaben, eine völkerrechtliche Verbindung des NATO-Landes Polen mit der Ukraine zu schaffen, lässt Schlimmes für Europa fürchten. Der Weg dahin ist schon gebaut. Eine militärische Leitstelle mit Flugplatz nahe der polnisch-ukrainischen Grenze (Rzeszow) ist im Betrieb. Auf dem Truppenübungsplatz bei Orzysz üben Soldaten aus 6 NATO-Ländern. In Ramstein werden die Aktivitäten koordiniert. Russland soll im Systemwettbewerb Verlierer werden.

Die Systemgegner verfügen über Atomwaffen und Raketen zum Einsatz. Die gegenseitige Beobachtung durch Dienste und aus dem Weltraum entspricht dem hohen Stand der Technologie. Die Gefahr eines 3. Weltkrieges wurde real.

An der systemischen Spannungsschraube dreht G7 weiter. In ihrem Fokus stehen 3 chinesische Gebiete. Die ehemalige Kronkolonie Hongkong, deren politische Entwicklung im Hongkong-Vertrag zwischen Großbritannien und China lange vereinbart ist. Er wurde 1984 der aktuellen Lage angepasst und sah vor, dass das Stadtgebiet 1997 den Status einer Sonderverwaltungszone erhält. Der 1984 aktualisierte Vertrag sieht vor, dass Hongkong nach 50 Jahren Laufzeit wieder zu China zurückkehrt. Eine Änderung des Passgesetzes zur Einreise nach England und die Wahl des Oberhauptes der Verwaltungszone führte anfangs der 20er Jahre in Hongkong zu Studenten zu heftigen Protesten.

Taiwan als zweites Spannungsgebiet gehört ohne allen Zweifel völkerrechtlich ebenfalls voll zu VR China. Die kleine Insel besitzt keine eigenen Autonomie- und Souveränitätsrechte. Es bestehen aus den Zeiten des Bürgerkrieges und danach Schutzvereinbarungen mit den USA. Sowohl die NATO als auch die VR China führen Militärmanöver in den Gewässern um Taiwan. Spannungen werden durch nicht abgestimmte Reisen von hohen Politikern der G7 ausgelöst. Die VR China übt keinen terminlichen Druck zur Rückkehr der Insel aus, betont aber ihr Recht auf das chinesische Staatsgebiet Taiwan.

Xinjiang (Uigur) genießt die vollen Rechte der chinesischen Verfassung zur Religionsausübung unter der allgemeinen Maßgabe, die Landesgesetze zu achten. Einzelne terroristische Aktionen von militanten Uiguren wurden von der Zentralregierung unterbunden. Das Autonome Gebiet Xinjiang wird im Rahmen der staatlichen Pläne wirtschaftlich und städtebaulich unterstützt, mit dem Ziel, die Lebensgrundlagen der Uiguren zu verbessern, was bereits mit Erfolg erreicht wurde. Die Diskussionen um die Menschenrechte haben keine echten Grundlagen. Beide Systeme anerkennen die Menschenrechte. Beide Systeme sind auf dem Weg sie zu erfüllen. Beide Systeme haben noch unerfüllte Vorgaben der Charta.

Der chinesische Volkskongress, als oberstes Organ des Landes, reagiert auf Spannungen durch Widersprüche mit dem Konzept einer friedlichen Koexistenz zum gegenseitigen Vorteil und ohne Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Regierung stellt sich ihrer globalen Verantwortung und hat im Februar einen 12-Punkte-Plan zur Eindämmung eines 3. Weltkrieges mit Ausgangspunkt Ukraine vorgelegt.

Vom Vorbereitungstreffen der Außenminister der G7 Regierungen in Karuizawa, Japan, kamen öffentlich keine Entspannungssignale. Beispielsweise zum chinesischen 12-Punkte-Plan. Im Gegenteil. Im Vorfeld erklärte die deutsche Außenministerin Baerbock, die beschlossenen Maßnahmen gegen Russland weiter zu verschärfen. Der Regierung Chinas warf sie unsachlich vor, den Welthandel in den Gewässern um Taiwan zu bedrohen (Berliner Zeitung 17.4.2023). Sie löste eine Schockwelle mit fragwürdigen Argumenten aus. Ein(e) Minister(in) hat die Aufgabe für ihr Ressort Sachpolitik zu betreiben, nicht aber Ideologien zu verbreiten, meint die Bundeszentrale für politische Bildung.

Frau Baerbock sieht aber, dass der Spannungsabbau unterschiedlicher Konzepte bedarf. Erstens für den systemischen Wettbewerb zugunsten der Staatsbürger und des Weltfriedens und zweitens für den wirtschaftlichen Wettbewerb, ohne die sozialen Pflichten im eigenen Land und die Natur zu vergessen.

Die regelbasierte Zusammenarbeit braucht eine rechtliche Solidität, die Sanktionen und Boykotten keinen Raum lässt.

Der Stand der systemischen Spannungen auf der Welt hat den Staatsoberhäuptern auf dem kommenden Gipfeltreffen im Mai dieses Jahres eine hohe Verantwortung auferlegt. Anregungen zur Ergänzung der Tagesordnung der kommenden Gipfelrunde in Japan, könnten Spannungsherde in der Welt positiv beeinflussen:

  1. Aufträge zur Fortsetzung der Suche nach den Ursachen, warum einerseits die Freiheit bei der Inanspruchnahme des Menschenrechtes auf Selbstbestimmung eingeschränkt wird und anderseits der Gebrauch der Freiheit für Steuerbetrug (Steueroasen, Cum-Ex-Geschäfte) zwiespältig behandelt wird.
  2. Beratung zur Beseitigung der Ursachen für Flüchtlingsströme in Afrika, Lateinamerika und Asien.
  3. Aufträge zur Neubewertung zweier UNO-Resolutionen, die von Lateinamerika eingebracht und die von der Gruppe der G7 keine Zustimmung erhielten. („Erklärung und das Aktionsprogramm zur Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung“ vom 9.5.1974 und „Charta über die Rechte und Pflichten der Staaten“ vom 12.12.1974).
  4. Beratung des Wertes der Antihitlerkoalition für die gegenwärtige Lage. Die Vernunft der damaligen Teilnehmer Roosevelt, Churchill und Stalin führte bekanntlich zum Ende des 2. Weltkrieges und zur Beendigung des Holocaust am jüdischen Volk.

Die Gruppe der G7, gestützt auf die NATO, sehen die globale Welt aus ihrer Sicht der Gewinnlogik in den Wettbewerben. Alle Wettbewerbe haben jedoch viele Gewinner, wenn jeder Teilnehmer seine eigenen Bestleistungen übertrifft. Bemerkenswert ist der Umstand, dass die USA im Werte-Ranking der Demokratie hintere Plätze zuweist. Auf ihrem 1. Platz steht die Handlungsfreiheit (Freedom), auch in den militärischen Bereichen. Der Wert „Frieden“ als ein Menschenrecht ist gleichfalls abgestuft. Das Wort Frieden kommt in der Verfassung der USA nicht vor.

Alle Propaganda -Maschinen der G7 häufen die Schuld für Spannungen auf Russland und China. Sie bedienen die Unmoral der Fremdenfeindlichkeit, bis zur Verleumdung.