Nach der Silicon Valley Bank und Credit Suisse wackelt nun auch die Deutsche Bank, die Sorgen um eine erneute Bankenkrise wachsen. Immer augenscheinlicher tritt zutage, was viele bereits befürchtet haben: Aus der Finanzkrise von 2008 wurden keine Konsequenzen gezogen. Es stellt sich die Frage, wie resilient unser Finanzsystem ist und ob es nicht einer grundlegenden Wende bedarf.

Damals wurden zwar viele Regulierungen auf den Weg gebracht. Versprochen wurde beispielsweise ein EU-Gesetz für ein sogenanntes Trennbankensystem. Das riskante Investmentbanking sollte vom traditionellen Geschäft mit der Kreditvergabe und von Kundeneinlagen getrennt werden. Doch das Gesetzesvorhaben wurde unter Druck aus der Branche komplett gekippt, schreibt Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende e. V., in deren aktuellen Newsletter.

Auch das Problem den Ratingagenturen sollte angegangen werden, da es im Grunde nur drei große Agenturen gibt, die mit ihrer Bewertung über das Schicksal von Banken und teilweise sogar ganzen Volkswirtschaften entscheiden, und die aber von den Akteuren bezahlt werden, deren Produkte sie bewerten sollen. Unabhängigkeit sieht anders aus.

Und auch die oft gestellte Forderung nach einem größeren Eigenkapitalanteil der Banken blieb letztendlich ungehört. So liegt der Anteil der Schuldenfinanzierung von Banken immer noch bei 95%. Gerhard Schick sagt dazu: „Jede und jeder, der ein Unternehmen führt oder ein Haus kauft, ist es gewohnt, 20 bis 30 Prozent Eigenkapital beizutragen. Nur bei den Banken bleibt es “normal”, dass 95 Prozent mit Schulden finanziert werden. Damit bleibt es aber auch normal, dass Banken immer wieder wanken und für weltweite Turbulenzen sorgen.“

Schick setzt sich daher mit der Bürgerbewegung Finanzwende für eine echte Kehrtwende ein, um unser Finanzsystem endlich krisenfester zu machen. Denn die Rechnung für Bankenrettungen zahlen immer noch und immer wieder die Steuerzahler. Auch Günter Grzega, Vorstandsvorsitzender a.D. der Sparda-Bank München eG, der ersten deutschen Gemeinwohl-Bank, setzt sich für die Finanzwende ein. Er sagt:

„Als ehemaliger genossenschaftlicher Bankvorstand und Gemeinwohl-Ökonom kann ich zwar feststellen, dass nicht unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken die großen Finanzkrisen verursachen. Unzweifelhaft ist jedoch, dass die neoliberale De-Regulierung des weltweiten Finanzsystems seit den 1990er-Jahren immer wieder die gesamte reale Wirtschaft weltweit und damit auch alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in wirtschaftlich existenzielle Gefahr bringt“.

Die Bürgerbewegung Finanzwende wurde 2008 als Reaktion auf die Krise ins Leben gerufen und kämpft seitdem für eine echte Reform der Finanzmärkte. Aus aktuellem Anlass hat sie die Petition „Stabiles Finanzsystem jetzt!“ initiiert. Sie richtet sich an Bundesfinanzminister Christian Lindner mit der Forderung, jetzt aufzuholen, was 2008 versäumt wurde:

  • Eine Umsetzung der von der Bankenlobby blockierten Maßnahmen
  • Die Vollendung der Bankenunion
  • Eine EU-Bankenregulierung, die diesen Namen auch verdient

„Pleiten amerikanischer Banken, Turbulenzen bei der Credit Suisse: Diese Schlagzeilen wecken böse Erinnerungen. Sie führen uns vor Augen, wie krisenanfällig unser Finanzsystem 15 Jahre nach der Finanzkrise noch ist. Wir brauchen jetzt in Deutschland und Europa eine Kehrtwende!“, so der Text zur Petition, die bereits über 12.000 Unterschriften gesammelt hat.

Die Forderung nach einem Neustart der Bankenregulierung kommt keine Sekunde zu früh. Es ist höchste Zeit, dem „Too big to fail“ endlich ein Ende zu setzen, diesen Trend umzukehren und damit nichts weniger als die wirtschaftlichen Existenzen von Millionen von Menschen zu schützen. Denn: Je kleiner eine Bank ist, desto geringer ist auch das Risiko, bei einer Pleite viele weitere mit in den Abgrund zu stürzen. Auch im Bankensektor gilt das natürliche Prinzip der Resilienz: Diversifikation und Vielfalt sind besser als Zentralisation und Monostruktur.

Die Petition „Stabiles Finanzsystem jetzt!“ kann hier mitgezeichnet werden.