Was verraten uns die Enthüllungen von WikiLeaks über die Vorgeschichte des Ukrainekrieges? Dank WikiLeaks liegen uns zehntausende Botschaftsdepeschen vor, die von amerikanischen Botschaftern aus aller Welt im Zeitraum von 1966 bis Februar 2010 verfasst worden sind. Diese als geheim eingestuften Depeschen enthalten Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern, sowie Analysen und Bewertungen der Lage in den jeweiligen Ländern. Sie wurden WikiLeaks von einem Whistleblower zugespielt und ab 2010 von WikiLeaks in Zusammenarbeit mit großen Zeitungen veröffentlicht.

von Magnus von Wangenheim für acTVism Munich

Nutzen wir also die einzigartige Möglichkeit und schauen wir nach wie Diplomaten und Politiker aus Russland, den USA, aus Deutschland und anderen Ländern die Lage in der Ukraine eingeschätzt haben. Die Botschaftsdepeschen liefern uns Antworten auf die Fragen ob russische, amerikanische und deutsche Politiker den Konflikt in der Ukraine haben kommen sehen, ob ein NATO-Beitritt der Ukraine von westlicher Seite angestrebt wurde und sie zeigen uns Sichtweisen russischer Politiker sowie den Standpunkt der Bundesregierung unter Angela Merkel bezüglich der Ukraine. Die Auswertung der Botschaftsdepeschen liefert uns selbstverständlich keinen allumfassenden Blick auf alle Faktoren, die zum Ukrainekrieg beigetragen haben, da uns nur die bis Anfang 2010 verfassten Botschaftsdepeschen vorliegen. Sie zeigen uns aber die Faktoren, die damals zu Spannungen geführt haben zwischen den USA und der Ukraine auf der einen, und Russland auf der anderen Seite. Eine Diskussion darüber inwieweit diese Faktoren und Streitpunkte, die damals schon zu Spannungen geführt haben, für die heutigen Spannungen und den Krieg mit verantwortlich sind, könnte sehr aufschlussreich sein.

War Politikern die Konfliktgefahr bewusst?

Schauen wir uns dazu eine Aufzeichnung des US-Botschafters in Moskau vom Februar 2008 an. Seine Aufzeichnungen tragen den Titel “Nyet means nyet – nein bedeutet nein – Russlands rote Linien bezüglich einer NATO-Erweiterung.” Der US-Botschafter schreibt:

Die NATO Ambitionen von der Ukraine und von Georgien berühren nicht nur einen wunden Punkt in Russland, sie rufen auch ernste Bedenken über die Konsequenzen für die Stabilität der Region hervor. Russland nimmt das [gemeint ist die NATO-Osterweiterung] nicht nur als eine Umzingelung und als Bemühung wahr, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern es befürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierbare Konsequenzen welche die russischen Sicherheitsinteressen schwer belasten können. Experten berichten uns, dass Russland besonders über die starken Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ukraine bezüglich einer NATO-Mitgliedschaft besorgt ist, die von den meisten [dort lebenden] ethnischen Russen abgelehnt wird und die zu einem schweren Bruch mit Gewalt und im schlimmsten Fall einem Bürgerkrieg führen könnten. In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreifen soll; eine Entscheidung mit der sich Russland nicht konfrontiert sehen möchte. [1]

Soweit die Einschätzung des amerikanischen Botschafters in Moskau. In der gleichen Depesche wird auch die Ansicht von Dmitriy Trenin, dem stellvertretenden Direktor des Moskauer Carnegie Zentrums wiedergegeben:

Trenin … äußerte Bedenken, dass auf lange Sicht die Ukraine der potentiell bedeutendste destabilisierende Faktor in den amerikanisch-russischen Beziehungen sei, in Anbetracht des Ausmaßes an Emotionalität und Empfindlichkeit, die durch das Streben der Ukraine nach einer NATO Mitgliedschaft ausgelöst worden sind. [1]

(…)

Trenin äußerte sich besorgt, dass Elemente im russischen Establishment bestärkt würden sich in der Ukraine einzumischen, was die USA wiederum zur offenen Unterstützung von entgegengesetzten politischen Kräften anregen würde, was somit die USA und Russland auf Konfrontationskurs bringen würde. [1]

In einer Depesche vom Juni 2008 äußerte zudem der eben genannte Herr Trenin vom Moskauer Carnegie Zentrum …

… sich sehr besorgt über den fehlenden Konsens in der Frage der NATO-Mitgliedschaft in der Ukraine, wo die Westukrainer Russland als historischen Aggressor sehen, während eine große Zahl von Ukrainern Russland eher wohlwollend betrachtet: „ein separates Land, aber kein fremdes Land“, so Trenin. Sollte die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft anstreben, befürchtete Trenin, dass sich diese Kluft vertiefen und zu Gewalt führen würde. [2]

Interessanterweise finden sich in den Aufzeichnungen der amerikanischen Botschafter ähnliche Warnungen aus aus Deutschland und Frankreich. Die Bedenken der deutschen Politiker zeige ich Ihnen gleich ausführlich. Hier zunächst eine Stellungnahme des außenpolitischen Beraters des französischen Präsidenten, der im September 2005 warnte, dass …

… die Angliederung der Ukraine an die NATO für Moskau ein extrem heikles Thema sei, woraus er schlussfolgerte, dass der einzig verbleibende potentielle Grund für einen Krieg in Europa die Ukraine sei. Er fügte hinzu, dass manche in der russischen Regierung das Gefühl hätten, dass wir uns zu sehr in ihren zentralen Interessensbereich einmischen würden. [3]

Eines wird also aus den Botschaftsdepeschen sehr deutlich: Den USA, anderen NATO-Ländern und Russland war bewusst was für ein großes Konfliktpotenzial die Erweiterung der NATO in die Ukraine birgt.

Wurde der NATO-Beitritt der Ukraine von westlicher Seite angestrebt?

Dazu werfen wir wieder einen Blick in die Aufzeichnungen der US-Botschafter. Dass die USA eine Erweiterung der NATO in die Ukraine anstrebten, wird am deutlichsten in einer Depesche des US Botschafters in Kiew vom September 2009, in der es unter dem Titel “der Weg nach vorne” heißt, dass Analysten den folgenden Punkt für essentiell halten:

Die Integration der Ukraine in den Westen und die NATO-Erweiterung bewusst im Stillen anstreben. Es gibt keine Aussicht auf schnelle Fortschritte auf diesem Gebiet, und wir können übereinstimmen, dass wir mit der russischen Regierung uneinig sind, während wir unsere Bemühungen zur Förderung der Integration der Ukraine in den Westen fortsetzen … [4]

Standpunkte aus Russland

Wie in Russland dieser Versuch die Ukraine in die NATO zu integrieren wahrgenommen wurde, wird in einer Depesche des amerikanischen Botschafters in Moskau vom Februar 2008 deutlich:

Außenminister Lavrov und andere hochrangige Beamte haben ihren entschiedenen Widerstand bekräftigt und betont, dass Russland eine weitere Osterweiterung [der NATO] als potentielle militärische Bedrohung sehen würde. Eine NATO-Erweiterung, besonders in die Ukraine, bleibt eine emotionale und heikle Angelegenheit für Russland, aber auch strategische Überlegungen liegen dem starken Widerstand gegen eine NATO Mitgliedschaft für die Ukraine und Georgien zugrunde. Bezüglich der Ukraine beinhaltet dies die Befürchtung, dass dieser Streitpunkt das Land möglicherweise spalten könnte, was dann zu Gewalt oder sogar zu einem Bürgerkrieg führen könnte [1]

(…)

Lavrov betont, dass …

… während Russland den Erklärungen des Westens, die Nato sei nicht gegen Russland gerichtet, Glauben schenken mag, müssen die jüngsten militärischen Aktivitäten in den

Nato-Ländern (…) nicht nach den erklärten Absichten, sondern nach dem Potenzial bewertet werden. [1]

Schauen wir uns ein anderes Statement von russischer Seite an, diesmal von Grigory Karasin, dem stellvertretenden russischen Außenminister, der im März 2008 meinte, dass …

… die USA und NATO wählen müssten was für einem Russland sie gegenüber stehen möchten – ein Russland, das stabil ist und bereit, Angelegenheiten mit den USA, Europa und China ruhig zu diskutieren, oder ein Russland das tief besorgt und angespannt ist. Er brachte dann sein Argument auf andere Weise vor, indem er fragte ob es das Ziel der USA und NATO sei alle früheren Staaten der Sowjetunion, inklusive Weißrussland, in die NATO zu drängen um Russland zu isolieren oder ob man das rationale und realistische Ziel verfolge, diesen Ländern zu erlauben blockfrei zu bleiben und sowohl mit dem Westen als auch mit Russland zu interagieren. Karasin argumentierte, dass die internationale Gemeinschaft an einem Scheideweg stehe und die Zukunft von den strategischen Entscheidungen der USA abhänge. [5]

Im März 2008 notierte der US Botschafter in Moskau:

Verteidigungs- und Sicherheitsexperten stellen fest, dass eine NATO-Erweiterung eine von wenigen Sicherheitsthemen ist bei dem es einen fast vollständigen Konsens unter russischen Entscheidungsträgern, Experten und der informierten Öffentlichkeit gibt: Sie sind vehement gegen eine NATO Osterweiterung, insbesondere bezüglich der Ukraine und Georgien.

Aleksandr Belkin, stellvertretender Geschäftsführer des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik sagte die Ukraine sei die letzte Bastion. “Wenn die Ukraine ein NATO-Mitglied wird wäre die Umzingelung von Russland komplett.” Er sagte es gäbe fast vollständige Übereinstimmung unter Russlands politischer Elite, dass der Versuch der NATO die Ukraine aufzunehmen ein feindlicher Akt sei. [6]

Es gibt noch viele weitere Aufzeichnungen, in denen festgehalten ist wie die Erweiterung der NATO in die Ukraine von politischen Entscheidungsträgern in Russland als Bedrohung wahrgenommen wurde. So schreibt beispielsweise der US-Botschafter in Moskau im Januar 2009:

Ein Team von hochrangigen russischen Sicherheitsexperten berichtete den US-Vertretern, dass vielen Russen das Vertrauen in die USA fehlte, welche gegenüber russischen Interessen als gleichgültig oder sogar feindlich wahrgenommen wird. Die Analysten zeichneten ein düsteres Bild der bilateralen Beziehungen für welches sie größtenteils das Versagen der USA, Russland als Partner zu behandeln, verantwortlich machten. [7]

(…)

Einer der russischen Sicherheitsexperten brachte den häufig gehörten Einwand vor, … dass die USA auf eine NATO-Erweiterung drängen ohne russische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen und beschwerte sich, dass in der Kooperation zwischen der NATO und Russland nichts Wesentliches geschehen würde (…). Er wies darauf hin, dass in einer Partnerschaft jeder Partner darauf achten solle, wie der andere die Dinge empfinde. [7]

(…)

Ein anderer russischer Sicherheitsexperte meinte:

Die Kernursache der schlechten Meinung Russlands gegenüber den USA sei die Neigung Washingtons, Moskau über die Regierungsführung zu belehren. “Wir bauen eine Demokratie auf unsere Art und Weise und wollen keine Einmischung aus dem Ausland,” beschwerte er sich. Die Tatsache, dass die USA ihren eigenen angeblich hohen Menschenrechtsstandards im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo nicht gerecht werden mache dies besonders kränkend. Er behauptete, dass der Irakkrieg eine große Rolle dabei gespielt habe Putin den Wunsch ein Mitglied im Club der vorwärts-gerichteten Länder zu sein zu vermiesen, da der Irakkrieg gezeigt hat, dass falls ein Land genug Macht habe, es tun könne, was es wolle und die internationale Meinung ignorieren könne. [7]

(…)

Die Analysten stimmten überein, dass es den Anschein habe, dass die Ukraine und Georgien von den USA zur NATO-Mitgliedschaft gedrängt würden. Als Beweis führten sie den Plan der USA an, die Ukraine und Georgien ohne MAP in die Allianz einzugliedern, nachdem NATO-Mitglieder eine Ausweitung auf dem Gipfel in Bukarest abgelehnt hatten. MAP steht für Membership Action Plan und ist die Vorstufe der NATO-Vollmitgliedschaft. [7]

(…)

Ein anderer Sicherheitsexperte meinte: Das Vorantreiben durch die USA von Programmen wie der NATO-Mitgliedschaft von der Ukraine helfe nur den Amerikafeinden in Russland an die Macht. [7]

Standpunkt der Bundesregierung

Der Standpunkt der russischen Entscheidungsträger und Sicherheitsexperten ist eindeutig: Sie sehen den Versuch, die Ukraine in den Westen und in die NATO zu integrieren, als Provokation gegen Russland und als destabilisierend für die Ukraine. Doch welchen Standpunkt hat die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel bezüglich der Ukraine eingenommen?

Dazu sehen wir uns zuerst eine Aufzeichnung des amerikanischen Botschafters in Berlin an, verfasst im Juni 2008, in welcher der amerikanische Diplomat David Merkel mit den deutschen Diplomaten Rolf Nikel und Norman Walter über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bzw. deren Vorstufe, einen Membership Action Plan, abgekürzt MAP, diskutiert.

Sowohl Nikel als auch Walter äußerten Bedenken, dass wenn ein MAP zu schnell vorangebracht werden würde in der Ukraine, wo die öffentliche Meinung über eine NATO Mitgliedschaft stark auseinandergeht, sich dies als destabilisierend erweisen und das Land teilen könne. [8]

(…)

Der deutsche Diplomat Rolf Nikel betonte, …

dass der geostrategische Kontext einer Eingliederung von Georgien in die NATO ganz anders sei als der Fall der Ukraine. Während Georgien “nur eine Wanze auf der Haut des Bären sei,” sei die Ukraine untrennbar mit Russland verbunden, was bis auf Wladimir von Kiew im Jahr 988 zurückgehe. [8]

(…)

Weiter sagte er:

Deutschland halte es für falsch MAP als ein Werkzeug zu sehen um demokratische und militärische Reformen in Ländern wie der Ukraine und Georgien zu fördern, wenn es in Wirklichkeit der letzte Schritt zu einer NATO-Mitgliedschaft sei. [8]

(…)

Der deutsche Diplomat Rolf Nikel nennt dann drei Gründe dafür, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu riskant sei:

Erstens, insgesamt wenig öffentliche Unterstützung einer NATO-Mitgliedschaft. Zweitens, eine tiefe Spaltung zwischen den östlichen und westlichen Teilen des Landes bezüglich dieser Frage und drittens, eine schwache Regierung mit einer kleinen Mehrheit in der Rada [dem ukrainischen Parlament]. Walter stimmte zu und meinte, dass ein zu schnell forcierter MAP und die Frage der NATO-Mitgliedschaft das Land zerbrechen könnten. [8]

Im abschließenden Kommentar schreibt der US-Botschafters:

Wir haben alle Hände voll zu tun sie zu überzeugen einem MAP zuzustimmen. [8]

Unterstützung bei der Überzeugungsarbeit bekamen die USA von anderen NATO Mitgliedern. Das geht unter anderem aus einer Depesche vom Juni 2008 hervor: Auf seiner Reise nach Europa im Mai 2008 setzte Harper [der damalige kanadische Premierminister] seine italienischen, deutschen, französischen und britischen Amtskollegen bezüglich einer schnellen Ausweitung des MAP in der Ukraine und in Georgien unter Druck. Kanadas Grundhaltung sei, dass ein MAP für die Ukraine, aber auch für Georgien, zwingend erforderlich ist. [9]

Dass damals das Kanzleramt und das Auswärtige Amt ihren Standpunkt bezüglich der NATO-Erweiterung in die Ukraine auch gegen starken Druck aus dem Ausland verteidigt haben, geht aus einer Depesche des US Botschafters vom Juni 2008 hervor:

Wir werden in den nächsten Monaten regelmäßig auf höchster Ebene mit der deutschen Regierung in Kontakt treten müssen, wenn wir darauf hoffen wollen, dass die Deutschen bei der NATO-Außenministertagung im Dezember einer Ausweitung des MAP auf Georgien und die Ukraine zustimmen. Das deutsche „Nein“ in Bukarest kam von der Bundeskanzlerin selbst, und sie hat seitdem wenig Anzeichen von Flexibilität in diesem Punkt gezeigt. Es ist zwar verlockend, die deutsche Haltung zum MAP auf eine unbedachte Rücksichtnahme auf russische Empfindlichkeiten zurückzuführen, aber Merkel und ihre hochrangigen Berater scheinen echte Vorbehalte gegenüber den georgischen und ukrainischen Beitrittskandidaten zu haben, die wir ernst nehmen und versuchen sollten, darauf einzugehen. [10]

(…)

Weiter heißt es:

Merkel hat bewiesen, dass sie bereit ist, erheblichem Druck standzuhalten. Seit dem Gipfel hat sie kaum Anzeichen dafür gezeigt, dass sie von ihrer Ansicht abrückt, dass Georgien aufgrund eines Demokratiedefizits und separatistischer Konflikte und die Ukraine aufgrund der unsicheren öffentlichen Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft einfach noch nicht bereit sind, dem MAP beizutreten, und dies möglicherweise auch noch einige Zeit nicht tun werden. Es ist auch wichtig festzustellen, dass die Bundeskanzlerin innerhalb Deutschlands fast vollständige politische Unterstützung für diesen Ansatz genießt. [10]

(…)

Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt befürchten, dass eine zu frühe Gewährung des MAP, bevor es einen Konsens dafür gibt, sich als destabilisierend erweisen und das Land zwischen dem pro-russischen Osten und dem relativ mehr NATO-freundlichen Westen spalten könnte. [10]

Aus den Depeschen wird erkenntlich, wie die Frage der Ausrichtung der Ukraine schon vor Jahren zu Spannungen zwischen den USA und Russland geführt hat. Trotz zahlreicher Warnungen und Befürchtungen, dass eine Fortsetzung der damaligen Politik zu Instabilität und Bürgerkrieg in der Ukraine und zu einer Konfrontation zwischen den USA und Russland führen könne finden sich leider in keiner einzigen Depesche Hinweise dafür, dass Bemühungen unternommen wurden, um diesen Konfrontationskurs zu verlassen.

Die in diesem Video gezeigten Originaldokumente liegen uns nur dank Julian Assange und WikiLeaks vor. Wegen der Veröffentlichung dieser Dokumente sitzt Julian Assange seit nun bald vier Jahren in Untersuchungshaft und wird unter härtesten Haftbedingungen, zeitweise sogar in Einzelhaft, in einem Hochsicherheitsgefängnis in London gefangen gehalten. Er wird dort gefangen gehalten, weil die USA wegen diesen Veröffentlichungen seine Auslieferung und eine Haftstrafe von 175 Jahren fordern. Die Anklage der USA basiert auf dem amerikanischen Spionagegesetz und wird scharf kritisiert, da sie die journalistische Tätigkeit von Julian Assange kriminalisiert und weil hier zum ersten Mal in der Geschichte das

amerikanische Spionagegesetz extraterritorial, d.h. außerhalb der USA, angewendet wird. Dadurch wird ein Präzedenzfall geschaffen, der in Zukunft vor Gericht auch gegen andere Journalisten auf der ganzen Welt angewendet werden kann. Dies wird zukünftig viele davor abschrecken Originaldokumente von amerikanischen Behörden, Geheimdiensten und dem Militär zu veröffentlichen, selbst wenn diese Dokumente Beweise für moralisches Fehlverhalten beinhalten.

Quellenverzeichnis

[1] NYET MEANS NYET: RUSSIA’S NATO ENLARGEMENT REDLINES
https://wikileaks.org/plusd/cables/08MOSCOW265_a.html

[2] RUSSIAN ANALYST WARNS OF CONSEQUENCES IF UKRAINE JOINS NATO, SAYS RUSSIANS BELIEVE U.S. HAS HIDDEN AGENDA
https://search.wikileaks.org/plusd/cables/08MOSCOW1811_a.html

[3] EUR A/S FRIED’S SEPTEMBER 1 MEETINGS WITH SENIOR MFA AND PRESIDENCY OFFICIALS ON IMPROVING RELATIONS WITH EUROPE
https://wikileaks.org/plusd/cables/05PARIS6125_a.html

[4] INCORPORATING UKRAINE INTO U.S.-RUSSIA POLICY
https://wikileaks.org/plusd/cables/09MOSCOW2412_a.html

[5] ACTING U/S FRIED’S MEETING WITH DFM KARASIN
https://wikileaks.org/plusd/cables/08MOSCOW748_a.html

[6] RUSSIA’S EXPECTATIONS FOR NATO SUMMIT DEPEND ON MAP FOR
UKRAINE AND GEORGIA https://wikileaks.org/plusd/cables/08MOSCOW806_a.html

[7] RUSSIAN ANALYSTS COMPLAIN U.S. HAS BETRAYED RUSSIA’S TRUST
https://wikileaks.org/plusd/cables/09MOSCOW2_a.html

[8] GERMANY/RUSSIA: CHANCELLERY VIEWS ON MAP FOR UKRAINE AND
GEORGIA https://wikileaks.org/plusd/cables/08BERLIN749_a.html

[9] P/DAS VOLKER CONSULTS WITH CANADIANS ON NATO
https://wikileaks.org/plusd/cables/08OTTAWA773_a.html

[10] GETTING GERMANY ON BOARD FOR MAP FOR GEORGIA AND UKRAINE
https://search.wikileaks.org/plusd/cables/08BERLIN744_a.html