In einer Rede vor der Europaabgeordneten Sabrina Pignedoli, Prof. Maria Cristina Marchetti, Prof. Alessandro Guerra, dem Journalisten Riccardo Iacona und einem vollbesetzten Saal von Student:innen lobte die Lebensgefährtin von Julian Assange im Namen des Mitbegründers von WikiLeaks Initiativen in aller Welt.
Tina Marinari von Amnesty International Italia (links) unterhält sich mit Stella Moris Assange an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Sapienza in Rom, 7. März 2023. (Bild: Patrick Boylan)
„Es wird kein Gericht sein, das ihn freilässt, sondern ein politischer Akt als Antwort auf Ihre Bitten“, sagte Stella Assange zu den mehr als 300 Student:innen, die auf allen Plätzen, in den Gängen und an den Fenstern des neuen Hörsaals der politikwissenschaftlichen Fakultät der Sapienza-Universität (Rom, Italien) am vergangenen Dienstagmorgen (7.3.2023) standen. Julians 39-jährige Lebensgefährtin sah ein wenig erschöpft aus, nachdem sie monatelang um die Welt gereist war, um für die Sache ihres Mannes zu plädieren; trotzdem sprach sie in ihrem üblichen gemessenen, aber festen Ton und schien entschlossener denn je, den Kampf für seine Freilassung fortzusetzen.
„Am 11. April dieses Jahres“, erinnerte sie die Zuhörer, „werden es vier Jahre sein, die Julian in einem Hochsicherheitsgefängnis in London inhaftiert ist – und für was? Weil er US-amerikanische und britische Kriegsverbrechen im Irak, in Afghanistan und im Gefangenenlager Guantánamo aufgedeckt hat“, eine Einrichtung, die sie als „illegal“ bezeichnete.
Stattdessen wurden die Täter der Verbrechen, die Julian aufgedeckt hat, nie strafrechtlich verfolgt, obwohl die Regierungen der USA und Großbritanniens stillschweigend zugegeben haben, dass Assanges Enthüllungen wahr sind – und zwar alle, fügte Stella hinzu.
Welches Verbrechen soll also der Gründer von WikiLeaks begangen haben, der höchst originellen verschlüsselten Website, die es jedem ermöglicht, anonym vernichtende (und sogar geheime) Dokumente zu veröffentlichen, die dann von Assange und seinen Mitarbeitern überprüft und veröffentlicht werden? Das US-Justizministerium (DOJ) beruft sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1917 und argumentiert, dass Assanges Offenlegung von Verschlusssachen zur Untermauerung seiner Enthüllungen einen Akt der „Spionage“ darstellt – obwohl ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 1971 besagt, dass die Verbreitung von Verschlusssachen völlig rechtmäßig ist, wenn sie „im öffentlichen Interesse“ erfolgt. Schließlich ist es das, was alle investigativen Journalisten routinemäßig tun, fügte das Gericht hinzu.
Das Justizministerium ist jedoch der Meinung, dass es durch die Berufung auf das Spionagegesetz von 1917 ein Schlupfloch gefunden hat, um zu verhindern, dass die Rechtfertigung des „öffentlichen Interesses“ auf Julians Fall anwendbar ist. Es beantragt daher die Auslieferung des Herausgebers von WikiLeaks an die Vereinigten Staaten, damit er vor Gericht gestellt und faktisch lebenslang inhaftiert werden kann.
Während sich das Auslieferungsverfahren hinzieht, hält das Vereinigte Königreich Assange in völliger Einzelhaft im berüchtigten Belmarsh-Gefängnis fest, ohne Zugang zu jeglichen Kommunikationsmitteln – vielleicht aus Angst, er könnte weitere vernichtende Dokumente veröffentlichen, die noch in versteckten Ordnern auf seiner Website gespeichert sind. „Aber diese nun schon vier Jahre andauernde Inhaftierung ist völlig willkürlich“, erklärte Stella den Politikwissenschaftsstudenten, „genauso willkürlich wie die vorangegangenen sieben Jahre der erzwungenen Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft in London – und das ist nicht meine Meinung, sondern die Meinung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung.“
„Welch eine Ironie!“, rief die Abgeordnete Pignedoli, die für ihre Ermittlungen gegen die ‚Ndrangheta (die kalabrische Mafia) bekannt ist, aus; „es gab Gangsterbosse, die nach nur einem Jahr Untersuchungshaft freigelassen wurden“, d.h. wenn es innerhalb der vorgeschriebenen Zeit der Untersuchungshaft keinen Prozess gab. Könnte es sein, dass die britischen Richter Julian Assange keine zeitliche Begrenzung auferlegt haben, um ihn nicht freilassen zu müssen, wenn er über ein bestimmtes Datum hinaus ohne Prozess festgehalten wird? Das bedeutet, dass Julian Assange theoretisch für den Rest seines Lebens in Untersuchungshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis und in Einzelhaft bleiben könnte. Eine „Vorhölle“, wie Stella es in ihrem Vortrag nannte.
Der Journalist Riccardo Iacona, der die beliebte Fernsehserie Presa Diretta moderiert und die von Pignedolis Mitarbeitern in Zusammenarbeit mit der Fakultät für Politikwissenschaften organisierte Begegnung leitete, ergriff anschließend das Wort und betonte, wie sehr der Fall Assange „uns alle berührt, den Kern der europäischen Werte“. Die Auslieferung von Julian Assange wäre „ein Rückschlag für unsere Demokratie, ja, sie würde sie in Frage stellen“, sagte er.
„Aber das ist genau der Punkt“, betonte Stella und ergriff erneut das Wort: „Das Spektakel der Inhaftierung von Julian soll Journalist:innen auf der ganzen Welt – aber auch Nichtregierungsorganisationen und gewöhnliche Bürger:innen – warnen, dass die Macht, wenn man versucht, die Macht zur Rechenschaft zu ziehen, einen dafür bezahlen lässt.“ Daher ist die gerichtliche Verfolgung von Julian „in Wirklichkeit ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit überall“.
Sollte Assange tatsächlich ausgeliefert und verurteilt werden, könnte das Justizministerium den Fall als Präzedenzfall nutzen, um jeden Journalisten oder Aktivisten überall auf der Welt zu ergreifen, auszuliefern und in den USA zu inhaftieren, wodurch es in jeder Hinsicht zu einem planetarischen Sheriff würde. Zum Beispiel könnte eine Truppe des Justizministeriums, die in Italien herumstreift, den großen italienischen Enthüllungsjournalisten Antonio Mazzeo festnehmen, der mit seinen Enthüllungen über Missstände auf US-Militärstützpunkten in Italien in Washington immer wieder für Aufregung gesorgt hat. Man denke nur an seine Untersuchung über die schädlichen Auswirkungen der MUOS-Radaranlage in Sizilien auf die lokale Bevölkerung. Zur Untermauerung seiner Behauptungen legte Mazzeo offizielle Dokumente der US-Marine vor, die er sich beschaffen konnte. Das bedeutet jedoch, dass das Justizministerium unter Berufung auf die (vorerst hypothetische) Verurteilung von Assange Mazzeo lebenslang in einem US-Gefängnis einsperren könnte, nur weil er seine Arbeit als Reporter in Italien getan hat. Investigative Journalisten nutzen überall routinemäßig durchgesickerte Dokumente – zumindest bis jetzt; aber eine Verurteilung von Assange könnte sie endgültig lähmen.
Was wäre, wenn China oder die Türkei dasselbe mit amerikanischen Journalisten machen würden, die durchgesickerte Dokumente verwenden, um die Untaten von Präsident Xi oder Präsident Erdogan aufzudecken – d. h. sie aufgrund des Präzedenzfalls, der durch den Fall Assange geschaffen wurde, in den USA festnehmen und nach China oder in die Türkei abschieben, um dort lebenslang eingesperrt zu werden?
Paradoxerweise behauptete das Justizministerium in seiner Anklageschrift, dass Julian nicht durch den Ersten Verfassungszusatz der USA geschützt sei, der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, da er kein US-Bürger sei (er ist in Australien geboren und aufgewachsen und hat in Europa gelebt). Gleichzeitig behauptete das Justizministerium jedoch, dass Assange dennoch einem US-Gesetz (dem Espionage Act) unterliege, das für US-Bürger oder Personen mit Wohnsitz in den USA bestimmt sei. „Dies ist eindeutig eine richterliche Übertretung: Der Fall sollte vom Gericht abgewiesen werden“, schloss Stella.
Die Lebensgefährtin von Julian Assange ist auch die Mutter seiner Söhne Gabriel (6) und Max (4), die in dem Zelt gezeugt wurden, das sie selbst in die ecuadorianische Botschaft mitnahm, als Julian dort zwangsweise eingesperrt war, um ein wenig Intimität mit ihm zu haben und den allgegenwärtigen Überwachungskameras in jeder Ecke zu entgehen.
Die in Südafrika als Tochter einer spanischen Mutter und eines schwedischen Vaters geborene Stella war eine junge Anwältin und Menschenrechtsaktivistin, die in London lebte, als sie 2012 von Assanges juristischen Mitarbeitern angeworben wurde, weil sie Spanisch (um mit den ecuadorianischen Behörden verhandeln zu können) und Schwedisch (um die falschen Anschuldigungen der schwedischen Staatsanwaltschaft gegen Assange entkräften zu können) beherrschte. Ihr Geburtsname war Sara González (Mutter) Devant (Vater), aber auf Anraten von Julian änderte sie ihn legal, damit sie unter dem Radar der CIA durchschlüpfen konnte – zum Beispiel beim Kauf von Flugtickets. Auf die Frage, warum sie sich „Stella Moris“ nannte (mit einer für ihren Familiennamen ungewöhnlichen Schreibweise), antwortete sie: „Weil ich den Klang mochte.“
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
