Die EU setzt den Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur für umfangreiche Truppenbewegungen in Richtung Osteuropa und Ukraine fort und vermeldet erste Erfolge.
Die EU treibt den Ausbau ihrer Verkehrswege in Richtung Osten für militärische Zwecke voran und vermeldet inzwischen greifbare Erfolge. Demnach haben erste Maßnahmen, die unter dem Schlagwort „militärische Mobilität“ („military mobility“) umgesetzt wurden, bereits zu Erleichterungen beim Transport von Kriegsgerät aller Art aus den Mitgliedstaaten von EU und NATO in die Ukraine geführt. Weitere Schritte werden gegenwärtig umgesetzt oder sind geplant, so zum Beispiel der Bau einer Brücke aus Rumänien über den Fluss Prut nach Moldawien, das fürchtet, in den Krieg gezogen zu werden. Vor allem geht es darum, potenzielle „militärische Hauptrouten“ auch militärisch nutzbar zu machen – etwa Straßen und Brücken so umzubauen, dass sie unter der Last überaus schwerer westlicher Kampfpanzer nicht zusammenbrechen. Der Ausbau der militärischen Mobilität wird in enger Abstimmung mit Soldaten der NATO-Staaten geplant, deren Erfahrungen aus Manövern in Ost- und Südosteuropa genutzt werden, um die Verkehrswege für die Streitkräfte zu optimieren. An einschlägigen Maßnahmen beteiligt ist unter anderem die Deutsche Bahn AG.
„Bewegungen großer Kräfte“
Während die ersten deutschen Panzer im Ukraine-Krieg angekommen sind, treibt die EU die Militarisierung ihrer Transportnetze in Richtung Osteuropa weiter voran. Unter dem Schlagwort „militärische Mobilität“ finanziert und koordiniert Brüssel den Ausbau der transeuropäischen Verlegefähigkeit von Streitkräften und Kriegsgerät.[1] Ziel ist es, in enger Abstimmung mit der NATO physische und bürokratische Hürden auf grenzüberschreitenden Routen abzubauen. Dazu sollen „Kapazitäten der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf Gewicht, Größe und Umfang militärischer Bewegungen“ verbessert, eine „Straffung und Harmonisierung komplexer, langwieriger und voneinander abweichender nationaler Vorschriften und Verfahren fortgesetzt“ und der „Schutz des Verkehrssektors vor Cyberangriffen und anderen hybriden Bedrohungen“ verbessert werden.[2] Ziel der Maßnahmen ist es, „rasche, effiziente und ungehinderte Bewegungen potenziell großer Kräfte“ zu ermöglichen, insbesondere auch im Rahmen der NATO. Russlands Einmarsch in die Ukraine habe gezeigt, heißt es, „wie wichtig eine möglichst schnelle und reibungslose Mobilität der militärischen Hilfe ist“.
Erste Erfolge
Tatsächlich profitieren die europäischen Staaten bei ihren Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben aus Brüssel schon jetzt von Fortschritten, die sie in den vergangenen Jahren im Bereich „militärische Mobilität“ erzielt haben. Allerdings behinderten unterschiedliche Eisenbahn-Spurbreiten „zwischen der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten sowie innerhalb der Europäischen Union“ die Militärtransporte in den Krieg noch immer, heißt es.[3] Mit ihrem Aktionsplan Militärische Mobilität 2.0 will die EU nun „das nächste Kapitel“ in Sachen Verlegegeschwindigkeit aufschlagen.
Wege in den Krieg
Ihr erstes Maßnahmenpaket – den Aktionsplan Militärische Mobilität – hatte die EU bereits 2018 beschlossen. Vorangegangen waren erhöhte Truppenbewegungen des NATO-Blocks innerhalb Osteuropas in der Krise, die im Anschluss an den prowestlichen Umsturz in der Ukraine 2014 sowie an die faktische Abspaltung der Krim und von Teilen des Donbass eskaliert war. Seitdem gehen erhöhte militärische Aktivitäten und der Ausbau der militärischen Mobilität in und nach Osteuropa Hand in Hand. Während der Manöver machen die Soldaten der NATO- und EU-Staaten sich mit den Marschrouten vertraut und testen ihre schnelle Passierbarkeit. Die in den Manövern gesammelten Erfahrungen fließen dann in die Planung der Maßnahmen zur Verbesserung der militärischen Mobilität ein. Diese wiederum ermöglicht immer schnellere und immer größere transatlantische und transeuropäische Truppenverlegungen in Richtung Osten. Dadurch wurde der erste gewaltige Aufmarsch des NATO-Blocks seit dem Ende des Kalten Krieges möglich: Während des Manövers Defender Europe 2020 verlegten rund 20.000 US-Soldaten auf zwölf unterschiedlichen Routen über den Atlantik und quer durch Europa in Richtung russische Grenze und Ukraine; insgesamt waren rund 37.000 Soldaten beteiligt.
„Connecting Europe“
Im Rahmen ihres Programms zum Ausbau der militärischen Mobilität hat die EU zunächst die Anforderungen an die Infrastruktur festgelegt, die sie seitdem entlang „militärischer Hauptrouten“ militärisch nutzbar macht. Für Projekte mit „Doppelnutzung“ (zivil und militärisch) stehen für den Zeitraum 2021 bis 2027 unter dem Schlagwort „Connecting Europe“ 1,69 Milliarden Euro bereit. Mittlerweile sei das Zusammenwirken des militärischen und des zivilen Netzes bereits verbessert worden, heißt es. Inzwischen gibt es einen offiziellen Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung über die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V), mit der die Anforderungen für die militärische Mobilität in die Planung der bis jetzt formal rein zivilen europäischen Infrastruktur einfließen sollen. Darüber hinaus wurden regulatorische Hemmnisse für Militärbewegungen an Grenzübergängen abgebaut, beispielsweise im Zoll und bei Gefahrguttransporten. 24 EU-Staaten und Norwegen setzen diese Anstrengungen gegenwärtig in Form des Projekts „Optimierung der Verfahren für die Genehmigung grenzüberschreitender Bewegungen in Europa“ fort.
PESCO
Auch im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) treibt die EU die Militarisierung ihrer Infrastruktur voran, vor allem in Teilprojekten mit den Bezeichnungen Militärische Mobilität und Logistik-Drehkreuze. In diesem Rahmen werden nationale Maßnahmen auch über den Aktionsplan hinaus koordiniert und bereits bestehende nationale Infrastruktur und logistische Kapazitäten auf EU-Ebene militärisch nutzbar gemacht. All diese Maßnahmen laufen dabei unter der Maßgabe, sich eng mit der NATO abzustimmen. Folgerichtig sind auch die USA, Kanada und Norwegen in die PESCO-Projekte in Sachen militärische Mobilität eingegliedert.
Die Deutsche Bahn
Ein deutsches Unternehmen, das mit mehreren Initiativen am Ausbau der militärischen Mobilität beteiligt ist, ist die Deutsche Bahn AG. 2019 schlossen Bahn und Bundeswehr einen Vertrag in dreistelliger Millionenhöhe, der den deutschen Streitkräften bei Bedarf den Zugriff auf Lokomotiven und Wagons sowie auf das Schienennetz für transnationale Truppenverlegungen in Richtung Osten sichert.[4] Die Deutsche Bahn unterstützt zudem ein Projekt des Verteidigungsministeriums, das Bundeswehrsoldaten in Uniform seit 2020 kostenlose Zugfahrten ermöglicht.[5] Für das Großmanöver Defender Europe stellte Berlin unter anderem auch das zivile Schienennetz zur Verfügung und zertifizierte nebenbei Bundeswehreinheiten und -fahrzeuge für Transport von US-Großgerät.[6] Außerdem ist die Deutsche Bahn beteiligt an dem „military mobility“-Projekt des Washingtoner Center for European Policy Analysis.[7] Zurzeit werden zur Verbesserung der militärischen Mobiltät in Deutschland unter anderem sechs Eisenbahnbrücken erneuert.[8]
Räder rollen für den Sieg
Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Bahn an der Erschließung militärischer Marschrouten nach und durch Osteuropa beteiligt ist. Für den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 stellte die Bahn 180.000 Wagons zur Verfügung und war insbesondere im Krieg gegen die Sowjetunion für Truppen- und Materialtransporte an die Front verantwortlich. Auch in den besetzten Gebieten Europas griff das faschistische Deutschland zur Gewährleistung der militärischen Mobilität auf die Bahn zurück: Sie sollte dort die notwendige Infrastruktur aufbauen. Bereits damals waren Unterschiede in den Spurbreiten der west- und der osteuropäischen Schienensysteme eine Hürde auf dem Weg an die Front.[9]
[1] Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung – Für eine Europäische Union, die ihre Bürgerinnen und Bürger, Werte und Interessen schützt und zu Weltfrieden und internationaler Sicherheit beiträgt. Rat der EU, Pressemitteilung vom 21. März 2022.
[2], [3] Action Plan on Military Mobility 2.0. defence-industry-space.ec.europa.eu 10.11.2022.
Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 vom 10.11.2022
[4] Claudia Haydt: Bahn frei für die Bundeswehr. imi-online.de 07.01.2019.
[5] Großer Erfolg: Kostenloses Bahnfahren in Uniform. bmvg.de 07.10.2020
[6] Defender 20: Logistiker bereiten Transporte vor. bundeswehr.de 27.11.2019.
[7] S. dazu Das Military Mobility Project.
[8] Militärische Infrastruktur der EU. tagesspiegel.de 12.01.2023.
[9] „Räder müssen rollen für den Sieg“ – Die Bahn im Nationalsozialismus und im Zweiten Weltkrieg. kuwi.europa-uni.de.
