Frankfurter Stadtrat untergräbt Menschenrechte durch Absage eines Konzerts von Roger Waters

Nach einer umjubelten Tournee in Nordamerika wird Roger Waters seine „This Is Not a Drill“-Tournee durch Europa führen. Die lange Reise führt ihn auch nach Deutschland, wo das letzte Konzert am 28. Mai in Frankfurt stattfinden sollte. Am 24. Februar gaben die Stadt Frankfurt und die hessische Landesregierung jedoch die Absage des Frankfurter Konzerts wegen „anhaltenden israelfeindlichen Verhaltens“ bekannt und nannten Waters einen Antisemiten.

Von Vijay Prashad und Katie Halper

Die Absage von Waters‘ Konzert ist eine Bedrohung für die freie Meinungsäußerung und die künstlerische Freiheit. Sie zielt darauf ab, legitime Kritik an der israelischen Regierung zum Schweigen zu bringen, die von der weltweiten Menschenrechtsgemeinschaft und innerhalb Israels selbst ausgeht. Waters‘ Musik hat die Welt mehr als fünf Jahrzehnte lang in ihren Bann gezogen. In dieser Zeit hat er sich auch zu einem angesehenen Menschenrechtsverfechter entwickelt. Als Reaktion auf die Entscheidung der Frankfurter Stadtverwaltung haben Künstler und Menschenrechtsaktivisten, darunter Peter Gabriel, Julie Christie, Noam Chomsky, Susan Sarandon, Alia Shawkat und Glenn Greenwald, eine Petition unterzeichnet, in der die deutsche Regierung aufgefordert wird, das Konzert nicht abzusagen.

In einer zivilisierteren Welt würde Frankfurt ihm einen Preis für seinen Mut verleihen und nicht versuchen, ihn durch staatliche Zensur zum Schweigen zu bringen.

Um es klar zu sagen: Die Position von Waters in Bezug auf die ungleiche Behandlung von Juden und Palästinensern durch die israelische Regierung – mit zahlreichen rechtlichen Maßnahmen und Gesetzen, die Juden gegenüber Palästinensern bevorzugen – liegt ganz auf der Linie der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft.

Eine Reihe prominenter Menschenrechtsgruppen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, sowie Organisationen und Experten der Vereinten Nationen, wie der UN-Sonderberichterstatter, argumentieren, dass Israels Politik durch die Besetzung der palästinensischen Gebiete einen „Apartheid“-Staat innerhalb Israels geschaffen hat. Tatsächlich gab die angesehene israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem im Jahr 2021 eine eindeutige Erklärung ab, in der sie die israelische Regierung als „ein Regime jüdischer Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer“ bezeichnete und zu dem Schluss kam: „Das ist Apartheid“. Die Äußerungen von Waters über Israel stehen in vollem Einklang mit der Kritik dieser angesehenen Organisationen und Institutionen.

Die Verquickung von Kritik an Israel und Antisemitismus ist gefährlich und hält die gängige antisemitische Sichtweise aufrecht, dass alle Juden Israel monolithisch unterstützen. Da Antisemitismus ein reales Problem ist, ist seine Bewaffnung und Verzerrung, um legitime Kritik an Israel zu unterdrücken, rücksichtslos und untergräbt den Kampf gegen Antisemitismus.

Die Erklärung des Frankfurter Stadtrats enthielt keine Beweise für seine Behauptung, außer dass Waters „wiederholt zu einem kulturellen Boykott Israels aufgerufen und Vergleiche mit dem Apartheidregime in Südafrika gezogen hat„. Die Aussage über den „kulturellen Boykott Israels“ ist eine Anspielung auf Boykott, Desinvestition, Sanktionen (BDS), die von Palästinensern geführte Bewegung, die 2005 ins Leben gerufen wurde und seitdem weltweit große Unterstützung findet.

Wir haben Waters um eine Stellungnahme zu der gegen ihn gerichteten Kampagne gebeten, die er uns mitteilte:

„Mein Programm ist einfach: Es ist die Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 für alle unsere Brüder und Schwestern in der Welt, einschließlich derer zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Meine Unterstützung für die allgemeinen Menschenrechte ist universell. Es ist kein Antisemitismus, der abscheulich und rassistisch ist und den ich, wie alle Formen des Rassismus, vorbehaltlos verurteile.“

Die offizielle Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus ist problematisch, aber im heutigen Deutschland nicht neu. Im Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine nicht bindende Resolution, die BDS mit Antisemitismus in Verbindung brachte. Diese Resolution folgte auf eine Reihe von Angriffen auf Organisationen, darunter zahlreiche jüdische Gruppen (wie die in Deutschland ansässige Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten“), deren Einsatz für Palästinenserinnen und Palästinenser von der israelischen Regierung zum gleichen Zeitpunkt als antisemitisch eingestuft wurde.

Als Reaktion auf diese Angriffe auf Kritiker der israelischen Regierung wegen ihrer Misshandlung der Palästinenser unterzeichneten mehr als 90 jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle einen offenen Brief zur Verteidigung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten. In der letzten Zeile des Briefes werden „die Mitglieder der deutschen Zivilgesellschaft aufgefordert, Antisemitismus unnachgiebig zu bekämpfen und dabei eine klare Unterscheidung zwischen Kritik am Staat Israel, so hart sie auch sein mag, und Antisemitismus zu treffen und die Meinungsfreiheit für diejenigen zu wahren, die die israelische Unterdrückung des palästinensischen Volkes ablehnen und darauf bestehen, dass sie beendet wird“.

Mit seinem Angriff auf Waters ahmte der Frankfurter Stadtrat die derzeitige Denkweise der extremistischen israelischen Regierung nach, die Antisemitismus als Waffe einsetzt, um zu versuchen, Kritiker ihrer offiziellen Darstellung zu untergraben.

Der Angriff auf Waters durch den Frankfurter Stadtrat ist Teil eines beunruhigenden Musters im heutigen Deutschland. Der in Berlin lebende jüdische Fotograf Adam Broomberg, der für seine Arbeiten über die Grausamkeit und Irrationalität von Gewalt bekannt ist, geriet ins Visier des Antisemitismusbeauftragten der Stadt Hamburg, Stefan Hensel.

Hensel hat seine sozialen Medien und verschiedene Zeitungen genutzt, um jeden, der die BDS-Bewegung unterstützt, als „antisemitisch“ anzugreifen. Seine Kampagne gegen Broomberg erregte den Zorn des Fotografen, der in Südafrika geboren wurde und ein intimes und sehr persönliches Verständnis für die Apartheid hat. Broomberg erklärte gegenüber dem Kunstmagazin Hyperallergic, er sei über diesen Angriff verwirrt:

„Dass ein Beauftragter für Antisemitismus seinen ersten und heftigsten Angriff auf einen Juden richtet und das Leben und den Beruf eines Juden aufs Spiel setzt, ist völlig ironisch. … Ich habe gerade meine Mutter beerdigt, die den Holocaust erlebt hat, und ich komme zurück und werde beschuldigt, ein hasserfüllter Antisemit zu sein, der den Terrorismus gegen Juden befürwortet. Ich könnte nicht jüdischer sein“, sagte er. „Das hat mich zutiefst getroffen.“

Anfang März 2023 postete Hensel auf Instagram ein Foto von Roger Waters in der Filmversion seiner Konzerttournee „The Wall“ von 2010-2013. Neben das Bild schrieb Hensel: „Das Motto sollte lauten: ‚Roger Waters ist in Hamburg nicht willkommen.'“ Adam Broomberg antwortete auf Twitter, dass Hensels Bild von Waters in der Rolle eines faschistischen Bösewichts aus dem Kontext eines „unbestreitbaren Anti-Kriegs-Films von Waters und [Sean] Evans namens ‚The Wall‘ genommen wurde, um ihn als Nazi darzustellen und zu versuchen, sein Konzert abzusagen.“

Diese Verzerrung, schrieb Broomberg, sei ein Beispiel für „deutsche Propaganda“.

Im Juli 2022 sagte der südafrikanische Außenminister Naledi Pandor bei einem Treffen der palästinensischen Missionschefs in Afrika: „Die palästinensische Erzählung ruft Erfahrungen aus Südafrikas eigener Geschichte der Rassentrennung und Unterdrückung hervor.“ Mit Blick auf die Ergebnisse der Menschenrechtsberichte und UN-Dokumente sagte Pandor:

„Diese Berichte sind wichtig, um das weltweite Bewusstsein für die Bedingungen zu schärfen, denen die Palästinenser ausgesetzt sind, und sie untermauern und unterstützen eine überwältigende Menge an Fakten, die alle darauf hindeuten, dass der Staat Israel Verbrechen der Apartheid und der Verfolgung gegen die Palästinenser begeht.“

Nichts, was prominente internationale Künstler wie Waters oder Broomberg gesagt haben, wäre dem Inhalt dieser Berichte fremd oder würde sich von dem unterscheiden, was Naledi Pandor bei diesem Treffen in Pretoria gesagt hat. In der Tat spiegelt alles, was sie sagte, die Bibliothek der UN-Resolutionen wider, die die Unrechtmäßigkeit der israelischen Besatzung Palästinas und die Apartheidbedingungen, denen die Palästinenser in Israel und seinen Gebieten ausgesetzt sind, belegen. Der Angriff des Frankfurter Stadtrats auf Waters ist kein Versuch, Antisemitismus zu bekämpfen, sondern ein Angriff auf die Menschenrechte der Palästinenser.

Dieser Artikel wurde von Globetrotter erstellt.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Redakteur und Journalist. Er ist Stipendiat und Chefkorrespondent bei Globetrotter. Er ist Herausgeber von LeftWord Books und Direktor von Tricontinental: Institute for Social Research. Er ist Senior Non-Resident Fellow am Chongyang Institute for Financial Studies der Renmin University of China. Er hat mehr als 20 Bücher geschrieben, darunter The Darker Nations und The Poorer Nations. Seine jüngsten Bücher sind Struggle Makes Us Human: Learning from Movements for Socialism und (mit Noam Chomsky) The Withdrawal: Irak, Libyen, Afghanistan und die Fragilität der US-Macht.

Katie Halper ist Autorin, Filmemacherin und Gastgeberin der „Katie Halper Show“, einer wöchentlichen YouTube-Show, eines Podcasts und einer WBAI-Radiosendung. Sie ist Co-Moderatorin des Podcasts und der YouTube-Show „Useful Idiots“ und Regisseurin des in Kürze erscheinenden Dokumentarfilms „Commie Camp“. Ihre Artikel erschienen u. a. im Guardian, in The Nation, im New York Magazine und auf Comedy Central, und sie war auf MSNBC, Fox, Rising und anderen Sendern zu sehen. Sie ist Mitglied der Jüdischen Stimme für den Frieden.