Fragen an Sabine Rubin, ehemalige Abgeordnete für die Partei France Insoumise

Im vergangenen Jahr fanden in Frankreich erst die Präsidentschaftswahlen und dann die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Dabei verzeichneten beide Wahlen eine geringere Wahlbeteiligung. Und dennoch sind die Französinnen und Franzosen angesichts der Zukunft ihrer Gesellschaft in Sorge: Der Beweis dafür sind die Demonstrationen und die bedeutenden sozialen Bewegungen der vergangenen Jahre.

Pressenza befragte Sabine Rubin, von 2017 bis 2022 Abgeordnete für France Insoumise im 9. Wahlkreis von Seine-Saint-Denis, über ihre Erfahrungen als gewählte Vertreterin, ihre Wahrnehmung über den Zustand der Demokratie in Frankreich und über die Wege, ihn zu verbessern. Sabine Rubin hat entschieden, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen.

Unter welchen Umständen hast du dich entschlossen, bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2017 anzutreten?

Hier muss ich zunächst unbedingt klarstellen, dass ich mich nicht „entschieden“ habe, bei den Wahlen anzutreten. Als eine langjährige Kämpferin für den Humanismus habe ich einfach mit Begeisterung das Programm L’Avenir en commun (Die gemeinsame Zukunft) von Jean-Luc Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen 2017 unterstützt. Dadurch und durch eine Reihe von Umständen, die teils durch Missverständnisse entstanden waren, wurde ich von lokalen Aktivisten als eine der beiden KandidatInnen für die Parlamentswahl ernannt, nachdem ich durch die Entscheidungsträger von France Insoumise offiziell als „Kandidatin“ vorgestellt worden war und obwohl ich klargestellt hatte, dass ich nur als Ersatz zur Verfügung stehen würde. Schließlich wurde ich als Abgeordnete von France Insoumise für den 9. Wahlkreis von Seine-Saint-Denis gewählt.

Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn die „Entscheidung“, sich als Abgeordnete zur Wahl zu stellen, ist ein persönliches Vorhaben, ein „Ich will“, was in meinem Fall im Gegensatz zu den meisten, die dafür kämpfen, KandidatInnen zu werden, nicht zutraf. Und ich muss gleich hinzufügen, weshalb das so war: Wie viele andere vor mir habe ich eine ziemlich kritische Meinung zum repräsentativen System. Darüber hinaus hatte ich während meiner Zeit als Abgeordnete nicht den Eindruck, dass ich irgendjemanden repräsentieren würde, sondern dass ich vielmehr das Mandat hatte, ein Programm zu verteidigen.

Du wurdest im Juni 2017 das erste Mal gewählt. Was hat dich am meisten überrascht, als du deine Arbeit als Abgeordnete antratst?

Ehe ich von der parlamentarischen Arbeit selbst überrascht war, war es die Bedeutung, die mit dieser Funktion einherging. „Frau Abgeordnete“ zu werden verlieh mir einen gewissen Status, einen Respekt, den ich nicht erwartet hatte. Ich erinnere mich, dass ich während meiner ersten Schritte in der Nationalversammlung verwirrt über den nahezu altmodischen Blick war, den die Angestellten dieser „noblen“ Institution den Abgeordneten gegenüber hatten. Ich dachte: „Wenn unsere BürgerInnen die gleiche Aufmerksamkeit bei den verschiedenen sozialen oder öffentlichen Dienstleistungen unseres Landes erhalten würden, dann wäre das ein großer Fortschritt.“ Und doch ermöglicht es diese Funktion neben dem persönlichen Vorzug eines eigenen Büros, hin und wieder Probleme von MitbürgerInnen lösen zu können, wenn das allgemeine Recht versagt. Und da es das oft tut, ist diese „kleine Macht“ nicht zu vernachlässigen.

Was die parlamentarische Arbeit selbst angeht, so haben mich sowohl das Interesse an den bearbeiteten Themen und die große Vielfalt der Aufgaben, aber gleichzeitig auch die Vergeblichkeit dieser ganzen Arbeit am meisten geprägt.

Es ist wirklich sehr interessant, Regierungsvorlagen zu analysieren und sie durch das Anführen von Argumenten zu ergänzen oder Reden vorzubereiten. Es ist faszinierend, verschiedenen AkteurInnen zuzuhören, sei es im Zusammenhang mit Informationsaufträgen oder Gesetzesentwürfen. Und es ist sehr lehrreich, BürgerInnen zu helfen oder Kämpfe zu unterstützen – all das ist faszinierend oder könnte es sein.

Ich spreche in der Möglichkeitsform, denn all diese Arbeit hinterlässt bei mir eine Art Leere – und das ist keine wirkliche Überraschung. Diese Erfahrung bestätigt den eher formalen Charakter der demokratischen Debatte in unseren Institutionen, besonders in dieser Fünften Republik und besonders während dieses Mandats. Das Parlament (im Übrigen ein reines “Erfüllungsparlament”) wird darauf reduziert, einfach nur die Wünsche der Regierung zu registrieren. Darüber hinaus (oder gerade deswegen), waren die Debatten oft nur Monologe (und sind es wohl immer noch, glaubt man den Berichten der aktuellen MandatsträgerInnen). Anmerkungen der Opposition werden kaum debattiert und von der Kabinettsriege mit einem lakonischen „abgelehnt“ zurückgewiesen. Mitunter machen sie sich die Mühe, maßgebliche Argumente vorzubringen, die im Widerspruch zu Fakten, Zahlen oder Schlussfolgerungen stehen, doch auch das lässt keine Debatte entstehen, höchstens Beschimpfungen. Das Plenum ist ein Beispiel par excellence für „Neusprech“ – höchst geschliffen und ausgeklügelt. Und für mich ist es unerträglich.

Also ja, wir debattieren, aber ohne Inhalt und Wirkung.

Und so – da es nicht im Parlament gehört und beachtet wird – hat das Wort der Opposition, besonders das von France Insoumise über die sozialen Netzwerke seinen Widerhall außerhalb der Nationalversammlung gefunden. Und das ist für das Vorankommen einer speziellen politischen Gesinnung nicht unerheblich – nicht zu vergessen das Empfinden von Zufriedenheit, wenn man seine Ideen und Ansichten klar und deutlich zum Ausdruck bringen kann.

Ein Vertreter der Nationalversammlung muss Vorschläge unterbreiten, debattieren und über Gesetzesvorlagen abstimmen. Woraus bestand Ihre tägliche Arbeit als Abgeordnete? Für welche Aufgaben haben Sie die meiste Zeit aufgewendet?

Ich habe ja schon die Vielfalt an Vorhaben und Aufgaben eines Parlamentsmitglieds erwähnt. Doch nicht alle können mit dem gleichen Maß an Engagement bearbeitet werden. Es hängt davon ab, wie gut man die Arbeit des Parlaments einschätzen kann – ob man zum Beispiel in einer Mehrheitsgruppe oder in der Opposition ist, wie groß die Gruppe ist, ob man Abgeordneter aus der Pariser Region ist, zu welchem Komitee man gehört und von den eigenen Interessen.

Als Parlamentsneuling aus der Pariser Region, als Mitglied einer kleinen Oppositionsgruppe von 17 Abgeordneten und als Beauftragte für Finanzen habe ich die Hälfte meiner Zeit im Parlament oder im Komitee zumeist mit Finanzgesetzgebung verbracht.

Die andere Hälfte war der Arbeit im Wahlkreis und der Begegnung mit BürgerInnen und lokalen Institutionen gewidmet; außerdem der Unterstützung für Kämpfe und Aktionen, die während dieser fünfjährigen Legislaturperiode besonders zahlreich waren. Darüber hinaus war ich im Bildungsbereich tätig (Anhörungen, Meetings, Debatten etc.).

Es muss noch hinzugefügt werden, dass die Aufgaben einer Abgeordneten nicht machbar wären ohne die Arbeit der Support-MitarbeiterInnen: von der Entschlüsselung von Gesetzesvorlagen bis zum Verfassen von Anmerkungen und Reden; von der Organisation und dem Monitoring von Anhörungen bis zum Verfassen von Gesetzesvorlagen; von legislativer Überwachung bis zum Monitoring politischer Nachrichten, sozialer Mobilisierung und Kommunikationsarbeit – all das ist das Rückgrat der Arbeit einer Abgeordneten.

Einfache BürgerInnen haben oft den Eindruck, dass sich PolitikerInnen weit von ihren Sorgen und Anliegen entfernt haben. Selbst wenn sie ihre Abgeordneten in deren Büros treffen können, scheinen diese in einer anderen Welt zu leben. Wie bleibt man also als Abgeordneter mit den Wählern des Wahlkreises in Verbindung?

Da haben die Leute recht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Präsident der Republik nicht weiß, was eine Tafel Schokolade kostet, wie das mit Herrn Sarkozy der Fall war. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Minister für Wirtschaft und Finanzen, wie etwa Bruno Lemaire es bedauert, das Wohngeld herabgesetzt zu haben und auf die Bemerkungen seines Friseurs gehört hat, anstatt auf die Warnungen der Opposition.

Doch obwohl sie ein gutes Auskommen haben, haben sich nicht alle PolitikerInnen von der Realität der einfachen Menschen entfernt. Insbesondere sind Parlamentsmitglieder in regelmäßigem Kontakt mit ihren MitbürgerInnen. Das traf auch für mich zu, als an mich individuelle Probleme mit Wohnraum, Papieren oder Rechten herangetragen wurden, die auf Grund mangelhafter öffentlicher Strukturen nicht zugänglich waren. Gleiches galt für bestimmte Gruppen oder VertreterInnen verschiedener Berufe (LehrerInnen, KrankenpflegerInnen, HändlerInnen etc.), die mit den Problemen in ihren Berufen zu tun haben. Den meisten PolitikerInnen sind also die Sorgen und Nöte der Bevölkerung bewusst, selbst wenn sie – persönlich – nicht in der Lage sind, Lösungen aufzuzeigen – insbesondere dann, wenn sie in der Opposition sind.

Das Problem sind nicht so sehr die einzelnen PolitikerInnen, sondern die Gruppe der PolitikerInnen, die seit 40 Jahren an der Macht sind und in den vergangenen 15 Jahren schamlos die Interessen der 40 größten Aktiengesellschaften in Frankreich (CAC 40) und die Finanzwelt verteidigt haben, wobei ihnen die Folgen ihrer Politik auf das Wohlergehen der Mehrheit der Menschen im Land gleichgültig waren.

Während der Begegnungen mit meinen MitbürgerInnen habe ich nicht gezögert, ihnen den Zusammenhang zwischen „ihren Sorgen“ und den politischen Entscheidungen dieser Marionetten der CAC 40 zu erklären. Dabei habe ich hinzugefügt, dass es, damit man sich nicht mehr über PolitikerInnen beschweren muss, am besten wäre, die öffentlichen Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen – nicht nur um Lösungen für ihre Sorgen zu finden, sondern auch im Sinne des Gemeinwohls.

Die Welt der Politik hat den Ruf, hart zu sein und alle Arten von Tricksereien und vor allem Schläge unter die Gürtellinie zu erlauben. Wie ist das Verhältnis zu Ihren AbgeordnetenkollegInnen?

In unserer Welt voller Wettbewerb findet man überall Schläge unter die Gürtellinie, denn einige versuchen, andere zu treffen. Deshalb unterscheidet sich die Welt der Politik vielleicht gar nicht so sehr von der der Wirtschaft oder des Showbusiness.

In der Politik geht es um das Gewinnen von Wahlen, um „Macht“ zu erlangen, und in diesem Spiel sind alle möglichen schmutzigen Tricks erlaubt: Erniedrigungen oder persönliche Angriffe anstelle substanzieller Debatten, wie wir es wieder während der vergangenen Wahlen gesehen haben. Bei den einzelnen Personen dreht sich alles darum, in der „Partei“ eine wichtige Stellung einzunehmen, dem Zentrum der Macht näher zu kommen oder die Anerkennung der Führung zu erlangen.

Ich habe mich von den Medien ferngehalten und damit von deren schmutzigen Tricks und auch von den Machtspielchen; und stattdessen herzliche Beziehungen mit meinen KollegInnen unterhalten.

In der Verfassung der Fünften Republik hat das französische Parlament eine geringere Bedeutung als in vorangegangenen Verfassungen. Hat das Parlament tatsächlich eine Macht? Und wenn ja, wo liegen ihre Grenzen?

Ich hatte bereits erwähnt, wie das Parlament insbesondere während der Legislaturperiode, in der ich Abgeordnete war, auf nichts weiter als das Erfüllungsparlament der Regierung geschrumpft wurde. Möglich ist das sowohl durch die Verfassung unserer Fünften Republik, die dem Präsidenten durch die allgemeine Direktwahl eine große politische Legitimation gewährt, als auch durch die zeitliche Nähe der Parlamentswahlen (nur einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen), wodurch in der Regel die Wahl einer Parlamentsmehrheit für die Partei des Präsidenten gefestigt wird, der damit das Handeln der Regierung bekräftigt, die er ernannt hat.

Also ja, unsere Verfassung favorisiert eine Präsidentialherrschaft. Sie gestattet sogar die Allmacht des Präsidenten, besonders wenn dieser wie im Fall von Emmanuel Macron seinen Selbstwert durch das Amt bestätigen will. Und auch besonders wenn die parlamentarische Mehrheit unter diesem Präsidenten mehr oder weniger aus politischen Neulingen besteht, die ihm komplett ergeben sind, wie es während meines Mandats der Fall war. Das sehr theoretische Prinzip der Gewaltenteilung, auf dem Demokratien beruhen sollten, gibt noch nicht einmal mehr vor, eine Illusion zu sein.

Und doch verhindert unsere Verfassung nicht, dass das Parlament eine wichtige Rolle spielt. Diese kann sogar entscheidend sein, denn Beschlüsse der Regierung, dieser zweiten Instanz der Exekutive, können befürwortet oder abgelehnt, also überstimmt werden. Das war das Vorhaben von Jean-Luc Mélenchon für diese vergangenen Parlamentswahlen. Und mehr noch – wenn aus den Wahlen keine absolute Mehrheit hervorgeht, kann das Parlament das tatsächliche Forum für Debatten sein, welches es sein sollte, und die Exekutive zwingen, sich ihm zu stellen.

Dennoch bleibt die Legislative unter der Kontrolle der Exekutive, die die meisten zur Debatte stehenden Gesetze initiiert und zusammen mit den Parlamentsversammlungen über deren Agenda entscheidet. Auch hat die Regierung verschiedene Werkzeuge zur Verfügung, um Parlamentsdebatten durch Schnellverfahren zu beschleunigen oder (laut Artikel 49.3 der Verfassung) sogar zu verhindern. Sie kann weiterhin eine “blockiertes Votum” anordnen, bei dem nur über von ihr akzeptierte oder vorgeschlagene Gesetzesnovellen debattiert wird. Schließlich kann die Regierung auch eine zweite Beratung erwirken, wenn eine Gesetzesnovelle bedauerlicherweise gegen ihren Wunsch entschieden worden ist. Bei all diesen Verfahren ist die Macht des Parlaments begrenzt.

Wie beurteilst du als Bürgerin deine Erfahrungen als Abgeordnete?

Ich werde mich kurzfassen. Es war für mich eine reiche persönliche Erfahrung in Bezug auf Lernen und Begegnungen. Und doch bestärkt mich diese Erfahrung in der Dringlichkeit, der formalen Demokratie, die in verstaubten und veralteten Institutionen betrieben wird – besonders denen der Fünften Republik – ein Ende zu bereiten. Sie hat mich außerdem in meiner Überzeugung bestärkt, dass die Repräsentative Demokratie, die auch mit jeder Wahl geschwächt wird, abgeschafft werden muss.

Die Repräsentative Demokratie ist aktuell großer Kritik ausgesetzt. Wie könnte sie deiner Meinung nach verbessert werden?

Die Repräsentative Demokratie steht in der Kritik, seit über Demokratie gesprochen wird. Bezieht man sich auf die Herkunft des Wortes, so meinen einige immer wieder, dass das repräsentative System gar keine Demokratie sein kann. Auf jeden Fall wurden die Defizite und Beschränkungen dieser Demokratieform mit dem Referendum 2005 deutlich sowie später in Hollandes nicht eingelösten Versprechen, die sich gegen die Finanzwelt gerichtet hatten. Betrug durch gewählte VertreterInnen, falsche Versprechungen, Interessenkonflikte, Korruption und das Übergewicht der Wirtschaft sowie die Professionalisierung des politischen Lebens: die Kritik an diesem System ist vielfältig und erklärt zum Teil das Misstrauen gegenüber gewählten VertreterInnen und die zunehmende Wahlmüdigkeit. Hinzu kommt der exzessive „Personenkult“ in der Politik, der durch die Medien und sozialen Netzwerke angetrieben wird, so dass VertreterInnen weniger vertreten als sich unablässig selbst darstellen.

Natürlich trifft dieses Fehlverhalten nicht auf alle PolitikerInnen zu. Doch das Gebaren einiger befleckt die gesamte politische Sphäre und das ist am Ende sogar gut so. Denn wenn die BürgerInnen darauf reduziert werden, lediglich ihre Stimme abzugeben, ist das eine Schande für die Demokratie.

Wir können also natürlich die „Repräsentative Demokratie“ verbessern. Es ist eines der Leuchtturmprojekte im Programm von France Insoumise: eine Verfassung für eine Sechste Republik, die in Ergänzung einer größeren Gewichtung des Parlaments versuchen würde, der Stimme der BürgerInnen mehr Bedeutung zu verleihen – durch Beteiligung von BürgerInnen per Referendum (Référendum d’initiative citoyenne), Abberufung gewählter VertreterInnen, Begrenzung von Amtszeiten etc. All das sind sicher Fortschritte, doch sie stellen die Grundlagen des repräsentativen Systems nicht auf den Prüfstand. Und das sollten wir meiner Meinung nach tun: professionelle VertreterInnen abschaffen, oder sogar VertreterInnen generell.

In diesem Zusammenhang finde ich die Erfahrungen der Convention Citoyenne pour le Climat (Bürgervereinigung für das Klima) sehr interessant. Denn neben dem Kommunikations-Coup, der es für Macron war, zeigte es sich, dass einfache BürgerInnen ermächtigt werden können, Gesetzesentwürfe im allgemeinen Interesse zu verfassen – weit entfernt vom Einfluss von Lobbys oder Parteien.

Frankreich hat in den vergangenen Jahren mächtige soziale Bewegungen erlebt (Gelbwesten, Klima-Märsche, Demonstrationen gegen den Gesundheitspass etc.) Wo siehst du die Verbindung zwischen diesen Bewegungen und den Institutionen?

Im Allgemeinen wollen Institutionen eine bestimmte Ordnung und bestehende Normen aufrechterhalten. Deshalb tun sie sich schwer mit spontanen sozialen Protestbewegungen. Es wäre nahezu paradox, wenn es da eine Verbindung gäbe.

Die Übersetzung aus dem Französischen wurde von Silvia Sander vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!