Die siebenundsechzigste Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) findet derzeit bei den Vereinten Nationen in New York statt. Seit ihrer ersten Sitzung im Jahr 1947 bietet diese wichtige Konferenz ein Forum, um die Fortschritte der internationalen Bemühungen zur Förderung der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter zu bewerten.
Dazu gehört auch (aber sicherlich nicht nur) die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats, die am 31. Oktober 2000 vom Sicherheitsrat verabschiedet wurde. Die Resolution erkennt die unverhältnismäßigen Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen und Mädchen sowie die Bedeutung ihrer Beteiligung an allen Bemühungen zur Konfliktverhütung und -beilegung sowie zur Schaffung von Frieden an.
Die UNSCR 1325 wurde vom UN-Sicherheitsrat dank der harten Arbeit der Coalition on Women and International Peace and Security verabschiedet, die sich als Reaktion auf die Erklärung von Peking 1995 gebildet hatte. Sie veränderte das globale Sicherheitsparadigma, indem sie die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen in den Mittelpunkt der friedensschaffenden, friedenserhaltenden, friedensbildenden und konfliktverhindernden Maßnahmen stellte. Sie erkannte an, dass Frauen nicht nur Opfer von Konflikten sind, sondern auch Friedensstifterinnen, Entscheidungsträgerinnen und Einflussnehmerinnen. Außerdem wurde hervorgehoben, dass ein dauerhafter Frieden ohne die sinnvolle Beteiligung von Frauen nicht erreicht werden kann.
Derzeit arbeiten die mehr als 100 NRO, die das Globale Netzwerk der Friedensstifterinnen bilden, unermüdlich an der Umsetzung der Ziele der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats, die sich auf vier Grundpfeiler stützt: Partizipation, Schutz, Prävention sowie Nothilfe und Wiederaufbau. Diese grundlegenden Ziele umfassen eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung, um Konflikte zu verhindern und zu lösen; den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, auch in Notsituationen und humanitären Einsätzen; die Verhütung von Gewalt gegen Frauen, auch durch die strafrechtliche Verfolgung der für Verstöße gegen das Völkerrecht Verantwortlichen; sowie Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen zur Bewältigung internationaler Krisen durch eine geschlechtsspezifische Betrachtungsweise, einschließlich der Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen und Mädchen bei der Gestaltung von Flüchtlingslagern und Siedlungen. Bis Oktober 2020 haben 86 UN-Mitgliedstaaten (einschließlich der USA im Jahr 2011) nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Grundsätze der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats erstellt.
Im Bericht des UN-Generalsekretärs über Frauen, Frieden und Sicherheit vom Oktober 2022 wurden die jüngsten Herausforderungen bei der Verwirklichung der Ziele der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats formuliert:
„Trotz der normativen Einigung seit dem Jahr 2000 und der Belege dafür, dass die Gleichstellung der Geschlechter einen Weg zu nachhaltigem Frieden und Konfliktverhütung bietet, bewegen wir uns in die entgegengesetzte Richtung. Heute erlebt die Welt eine Umkehrung der seit Generationen erzielten Fortschritte bei den Frauenrechten, während gewaltsame Konflikte, Militärausgaben, Militärputsche, Vertreibungen und Hunger weiter zunehmen.“
Der Bericht verweist auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen Frauenfeindlichkeit und Autoritarismus, dem weltweiten Anstieg der Militärausgaben und der zunehmenden Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen in Konflikten.
Trotz dieser besorgniserregenden Trends lassen sich internationale Frauenorganisationen und Friedensaktivisten nicht entmutigen und setzen sich weiterhin für die Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsziele ein, die der Beteiligung von Frauen am Friedensprozess, der Gesundheit und Sicherheit von Frauen und Mädchen sowie einem ganzheitlichen Ansatz zur Konfliktprävention, der den Schwerpunkt auf Abrüstung und die Reduzierung der weltweiten Militärbudgets legt, Priorität einräumen. Während die 67. Session der ‚Commission on the Status of Women (CSW)‘ in New York stattfindet, würdigen wir die unermüdliche Arbeit und die Errungenschaften dieser globalen Friedensstifterinnen und danken ihnen für ihren mutigen Einsatz!
In Frieden,
Friedensaktion New York State
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
