„Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Jemen-Kriegs mit der größten humanitären Katastrophe dieser Zeit. Die Bundesregierung muss mit allen Kräften die chinesische Friedensinitiative für Jemen unterstützen, statt mit Waffenlieferungen an die Kriegskoalition weiter Öl ins Feuer zu gießen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung ist mit ihren anhaltenden Waffenlieferungen an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sowie die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz mitverantwortlich für die katastrophale Lage im Jemen, wo seit Kriegsbeginn am 26. März 2015 laut UN-Schätzungen 380.000 Menschen getötet wurden, mehr als 4,5 Millionen Menschen als Binnenvertriebene auf der Flucht und mittlerweile zwei Drittel der Bevölkerung, mehr als 23 Millionen Menschen, darunter fast 13 Millionen Kinder, auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Der mit chinesischer Vermittlung zwischen den Kriegsparteien vereinbarte Austausch von rund 900 Gefangenen und Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenstillstands sind wichtige Schritte hin zu einer Friedenslösung im Jemen und können helfen, den drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung im Jemen, vor dem die Hilfsorganisation ‚Ärzte ohne Grenzen‘ warnt, abzuwenden.
Es bleibt ein Skandal, dass die Bundesregierung seit 2015 Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegskoalition unter Führung Saudi-Arabiens im Umfang von 12,6 Milliarden Euro genehmigt hat. Die drastische Anhebung von Rüstungsexporten an Riad auf über 44 Millionen Euro im vergangenen Jahr offenbart die ganze Doppelmoral der Ampel, deren Außenpolitik zunehmend waffenzentriert, statt wie selbst proklamiert wertebasiert, operiert. Die Bundesregierung ist aufgerufen, die chinesische Initiative für Frieden im Jemen mit einem sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz aktiv zu unterstützen.“
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen
