„Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein Skandal und zeugt von einer unfassbaren westlichen Hybris, die eigene Völkerrechtsverstöße unter den Teppich kehrt und sich weigert, für die bis heute andauernden Konsequenzen geradezustehen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 20. Jahrestags des dritten Golfkriegs, den die US-Regierung am 20. März 2003 mithilfe einer ‚Koalition der Willigen‘ begann.

Nastic weiter: „Etwa eine Million Menschen haben in diesem Krieg ihr Leben verloren. Die irakische Infrastruktur und das Gesundheitswesen wurden zerstört, US-Amerikaner und Briten haben Hunderte von Tonnen Uranmunition im Irak verschossen. Noch heute werden unzählige Kinder mit schweren Fehlbildungen, mit Gehirntumoren, Blutkrebs und Knochenkrebs geboren. Viele von ihnen haben nur eine Lebenserwartung von wenigen Monaten. US-Soldaten haben gefoltert, geplündert und Städte belagert. Und es wurde ein politisches System etabliert, das bis heute Hass zwischen den Religionsgemeinschaften begünstigt und die Korruption antreibt. Viele Kriegsverbrechen wurden dank der Enthüllungsplattform Wikileaks erst bekannt. Aber anstatt die Schuldigen zu bestrafen, wird bis heute Julian Assange verfolgt. Das ist nicht hinnehmbar!

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat eine direkte Beteiligung am Irakkrieg glücklicherweise abgelehnt. Doch auch deutsche Geheimdienste waren beteiligt an der Kreation der Lügen, die den Überfall ‚legitimierten‘, und sie lieferten den kriegführenden Militärs Zielkoordinaten, wie geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen. Bis heute sind Bundeswehrsoldaten im Irak stationiert – gegen den expliziten Willen des irakischen Parlaments. Unschuld sieht anders aus!

Es wird Zeit, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundeswehr muss umgehend abgezogen werden. Andernfalls kann der ‚Wertewesten‘ für sich keine Glaubwürdigkeit in Anspruch nehmen.“

Pressemitteilung von Zaklin Nastic vom 17.03.2023