Wir brauchen Gesetze und Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen!

Österreich ist der einzige EU-Staat, der keine sozialen Grundrechte in seiner Verfassung verankert hat. Um soziale Gerechtigkeit zu garantieren, brauchen wir ein System, indem Sozialleistungen Menschen vor Armut schützen und wo jede Person bei einer Rechtsverletzung den Staat in die Pflicht nehmen kann.

Soziale Grundrechte vor Gericht durchsetzen

Die verfassungsgesetzliche Verankerung von sozialen Grundrechten wird bereits seit Jahren diskutiert. Es gibt auch einen Entwurf für ein Bundesverfassungsgesetz, der von der Armutskonferenz erarbeitet wurde. Dieser enthält das Recht auf Mindestversorgung, was auch den Zugang zu angemessener Nahrung beinhaltet.1

Im Rahmen des NGO-Forums, das 2022 von der Volksanwaltschaft organisiert wurde, haben zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft und auch die Menschenrechtsorganisation FIAN erneut die Verankerung sozialer Grundrechte urgiert. In einem Sonderbericht hat die Volksanwaltschaft Vorschläge der teilnehmenden Organisationen an den Nationalrat, den Bundesrat sowie die Landtage gerichtet.2 Diese sollen jetzt diskutiert werden.

UN-Sozialpakt Zusatzprotokoll unterschreiben

Auch auf UN-Ebene gibt es bereits Instrumente, die es Personen ermöglichen, bei Verstößen gegen soziale Menschenrechte Individualbeschwerden zu stellen. Dafür müsste Österreich allerdings das Zusatzprotokoll des UN-Sozialpakts ratifizieren, so wie es auch Deutschland im November letzten Jahres gemacht hat.

Notwendige Erhöhung von Sozialleistungen

„Neben der rechtlichen Verankerung sozialer Rechte ist eine Erhöhung der Sozialleistungen dringend notwendig, um Armut nachhaltig zu bekämpfen und eine selbstbestimmte, angemessene und ausreichende Ernährung zu garantieren“, so Elisa Klein Díaz, Projektreferentin bei FIAN. Obwohl bereits Maßnahmen getroffen wurden, um die Teuerung abzufedern, müssen Maßnahmen gezielter diejenigen unterstützen, die die Teuerung der Wohnkosten, Energie und Lebensmittel besonders stark trifft. Dafür braucht es beispielsweise eine umfassende Überprüfung und Erhöhung der Sozialleistungen.

FIAN analysiert in einem aktuellen Bericht, wie sich verschiedene Sozialleistungen auf das Recht auf Nahrung auswirken.3 Die Mängel der Grundsicherung für jugendliche Asylsuchende sind dabei besonders alarmierend hervorgetreten. Diese erhalten teilweise weniger als fünf Euro am Tag für Verpflegung, wenn sie mit ihrer Familie in einer Privatwohnung leben. Problematisch sind zudem weiterhin die Kürzungen bei der Sozialhilfe, wodurch diese oft nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts reicht. Dies trifft insbesondere Alleinerziehende, Mehrkindfamilien, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen und Zugewanderten.

Auch Maßnahmen zur Kinderarmutsbekämpfung müssen verstärkt werden. Dafür müsste beispielsweise eine gesunde Schulverpflegung finanziell stärker gefördert werden, fordert Projektreferentin Elisa Klein Díaz. Dies könnte 21% der armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kinder und Jugendlichen in Österreich erreichen.