Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Seite eingerichtet, auf der der neue Leiter der Konferenz, Christoph Heusgen, den Kern und die Bedeutung der Konferenz erläutert.
Zur Vorbereitung der Nachbereitung der Sicherheitskonferenz 2023
„Wir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch durch Putin“, sagte Heusgen angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Ausgehend davon stehe die Frage im Mittelpunkt, wie die Grundlagen der regelbasierten internationalen Ordnung erhalten und gefestigt werden könnten.
„Gilt die Stärke des Rechts – oder das Recht des Stärkeren?“ – diese Frage stellte Heusgen bewusst in den Raum. Er verband sie mit dem klaren Votum, dass sich die regelbasierte Ordnung, also die Stärke des Rechts, auch weiterhin durchsetzen müsse. Es dürften sich nicht jene politischen Führer durchsetzen, die das Recht nicht achteten. Straflosigkeit dürfe es in der internationalen Ordnung nicht geben. (1)
Kritische Zeitgenossen merken zu einer solchen Argumentation häufig an:
- Der Jugoslawien Krieg 1999, der von den USA und Deutschland und anderen geführt worden sei, sei doch der erste Krieg und Bruch der europäischen Friedensordnung gewesen und explizit gegen einen russischen Verbündeten, nämlich Serbien, geführt worden. Kriegsfürst und damaliger Kanzler Schröder wies und weist immer wieder daraufhin, dass dieser Krieg ausdrücklich ohne Autorisierung durch die UNO, also somit auch gegen die UNO geführt wurde.
- Weiterhin werden die beiden Irak-Kriege der USA angeführt und deren dreisten Kriegsbegründungslügenden von angeblichen Massenvernichtungswaffen Husseins eine Absage erteilt.
- Das Ganze mündet dann bei meinen kritischen Genossen in dem Vorwurf der Doppelmoral an den Westen.
- Und dieses in der Sache nicht zutreffende Narrativ ist anscheinend von solcher Hartnäckigkeit, dass es mir in Jahren mühsamer Gegenargumentation nicht gelungen ist, auch nur ein wenig Boden gut zu machen. Zu allem Überfluss bin ich auch noch davon überzeugt, dass das nicht an meiner Argumentation liegt.
- Dieses aber zu prüfen, lieber Leser, sei Ihnen überlassen.
Der Vorwurf der Doppelmoral unterstellt zunächst eine höhere Instanz, einen außerhalb der Welt hockenden Richter, der wohl und gerecht abwägend beide Positionen vergleicht, prüft und beurteilt.
Diesen Richter gibt es aber nicht und es wird ihn auch nie geben. Es ist nachzuzeichnen und zu verstehen, dass die immanente Logik einer moralischen Argumentation immer den zum Gottvater kreiert, der die moralische Argumentation auf die Tagesordnung setzt. Anders formuliert: Derjenige, der sich zum Moralfürst aufschwingt, hat stets seine Maßstäbe inthronisiert und will diese auch in seinem Sinne anwenden. Nun wird alles und jeder andere abgemeiert, immer streng an den eigenen Maßstäben gemessen, Krieg verwandelt sich dann schon mal rasch in eine Friedensmission. Eines macht jener Moralfürst aber nie, nämlich als humanistischer, parteiübergreifender Weltgeist antreten und ggf. im Büßergewand die reichlich vorhandenen eigenen Missetaten abarbeiten.
Beispiel: Brandmarkung der Schändlichkeiten gegen den russischen Dissidenten Nawalny
Am Beispiel: Mit der Brandmarkung der Schändlichkeiten gegen den russischen Dissidenten Nawalny ist doch niemals gemeint, dass die hiesigen Opfer, wie etwa Assange oder Muhammad Abu Jamale jemals freigesprochen werden. Im Gegenteil: Sie beschmutzen unser System und gehören bestraft. Irgendwie logisch, oder?
Mit der Aussage, dass Putin die europäische Friedensordnung gebrochen habe, ist doch nicht angedacht, jetzt zu überlegen, ob der Westen nicht auch schon, vielleicht sogar öfters oder permanent die so friedliche Friedensordnung gebrochen hat bzw. bricht.
Hier hat keiner was vergessen oder nicht bedacht, wie oft interpretiert.
Vielmehr und positiv gewendet: Mit der schlichten Ignorierung der eigenen Taten in der Vergangenheit definiert die neue Konferenzleitung programmatisch,
- dass sie selbst die Hausherren sind,
- es demzufolge unsere Ordnung ist,
- die wir schlechterdings nicht übertreten können, die anderen aber schon und dauernd,
- d.h., jetzt geht es erst richtig los. Das ist genau genommen die Ankündigung einer gnadenlosen Offensive,
- Moral dient also immer dazu, in Freund und Feind zu sortieren, und nicht – wie im Bild der Justitia eingemeißelt – Gleiches gegen Gleiches auszuwiegen.
Und wenn dann noch der Ewald-von Kleist-Preis vergeben wird
„Der Ewald-von-Kleist-Gründerpreis, der traditionell bei der Münchner Sicherheitskonferenz verliehen wird, soll laut Heusgen in diesem Jahr an Schweden und Finnland gehen. Damit werde die Bewerbung der beiden Staaten um die NATO-Mitgliedschaft gewürdigt.“ (2)
Den NATO-Gürtel noch weiter um Russland schnallen, also weitere Kriegsgründe schaffen, erhält hier den Rang eines Kulturgutes. Ist das jetzt Doppelmoral, Stichwort Kubakrise?
Oder wäre es vorstellbar, dass Mexiko und Venezuela einem russischem Pakt beitreten – plus weiteren 16 USA Anrainerstaaten – könnten, ohne dass die USA aufs Schärfste intervenieren würden.
Nein, natürlich nicht! Dennoch keine Doppelmoral. Vielmehr einsinnig und stringent schwingt sich hier der Westen auf, seine Werte praktisch werden zu lassen. Besser umgekehrt formuliert: Die weltweite Ausbeutung lässt sich ja keiner freiwillig gefallen. Sie muss also militärisch abgesichert werden. Es geht offenbar um gegensätzliche Interessen, denen ein kriegsträchtiges Potential inhärent ist. Und das heißt nichts Gutes.
Die Realität überholt gelegentlich die Satire, bei der ihrerseits angesichts der gegenwärtigen Weltlage nicht wirklich Freude aufkommt. Sonst hätte ich gesagt: Finstere Zeiten, in denen ein Krieg aus Versehen erklärt wird und aus Sicht der Kritiker ein 3. Weltkrieg sich in seinem inneren Kern als auf einer Doppelmoral fußend begründet, was wie gezeigt, nicht einmal den Rang einer Erklärung, sondern eher den einer Entschuldigung für sich beanspruchen kann.
Das ist nicht gut und schon gar nicht hilfreich: Wie eifrig und konsequent dagegen Deutschland seit Jahren auf eine globale militärische Präsenz hinarbeitet, zeige ich in dem angehängten Artikel „Ein kleiner Zwerg will nach oben“ (3) verfasst zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020: vor allem auch – „warum“.
(3) https://www.unsere-zeitung.at/2020/02/26/ein-fleissiger-zwerg-will-nach-oben/
