Im Zeichen der Doppelmoral 

Zur sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“, kurz SIKO, die diesen Namen eigentlich nicht verdient hat, weil dort nur geo-strategische Interesse mit Zähnen und Krallen verteidigt werden, weil dort die Weichen für die neuesten Kriege gestellt werden, weil dort über die Zukunft ahnungsloser Bevölkerungen entschieden wird, treffen sich die Mächtigen dieser Welt und beschließen im Einverständnis mit Waffenlobbyisten, wie die Konflikte von morgen aussehen könnten und am besten geschürt werden. Zu wessen Sicherheit findet diese Konferenz also statt? Ich schlage vor – und zugegeben bin ich nicht die Einzige, die daran gedacht hat: Die Konferenz soll umbenannt werden in „Kriegstreiber-Konferenz“, nicht sehr schmeichelhaft, aber der Realität entsprechend und umso mehr in diesem Jahr, in dem sich nach dem Balkan-Krieg zum zweiten Mal in 80 Jahren ein Krieg ganz nah an unseren Grenzen traut, seine Fratze zu zeigen.

Auffällige Umfrage

Im Vorfeld der diesjährigen SIKO wurde eine seltsame Umfrage, auf die keinen Verlass ist, über die Stimmung in der Ukraine gestartet: Beim näherem Betrachten erfährt man, dass sie von einem Sponsor der SIKO (Kekst CNC) durchgeführt wurde. Was sagt uns das über die Kampflust der Ukrainern und Ukrainerinnen? Gar nichts. Ein Volk, das unter einem Krieg leidet, wünscht sich nichts sehnlicher als Frieden, damit Ruhe und ein Hauch von Normalität einkehren – in einem zerstörten Land. Außer den Oligarchen waren die Menschen in der Ukraine nicht sehr betucht, jetzt hat die Bevölkerung unendlich viel verloren und die meisten Folgen des Konflikts zu tragen, denn das Land ist mehr als Pleite. Man wird uns doch nicht glauben lassen, das all die gelieferten Waffen umsonst waren, oder? Nun ist es bald ein Jahr her, dass dieser verdammte Krieg angefangen hat und immer noch ist kein Ende in Sicht. Diese Umfrage ist also nur dreiste Stimmungsmache.

Alle Jahre wieder, leider

Jedes Jahr Mitte Februar gleicht es einem Ritual: Schon vor dem Wochenende, an dem die Konferenz stattfindet, wird die bayerische Hauptstadt von Sicherheitskräften patrouilliert und das Zentrum abgeriegelt. Dann fliegen Hubschrauber vom Flughafen bis zum Stadtzentrum, Autokorsos aus rasenden Polizeibussen und offiziellen Limousinen dürfen Ring und Autobahn für sich allein in Anspruch nehmen, das Viertel um den Bayerischen Hof wird abgesperrt und streng kontrolliert. Unsere Steuergelder werden für Sicherheitsmaßnahmen der Herrschenden aus dem Fenster geworfen, genauso wie beim G7 oder G20-Gipfel.

Friedenskonferenz

Parallel zur SIKO gibt es an dem Wochenende eine andere Art von Konferenz, die sich Friedenskonferenz nennt und die sich in diesem Jahr zum 21. Mal jährt. Dort werden in Vorträgen, Workshops und Diskussionen die wahren Ursachen und Gründe für Konflikte erläutert und wie der Weg zur tatsächlichen Sicherheit gelingen kann. Namhafte Redner und Rednerinnen sind eingeladen, wie Clemens Ronnefeldt, der mit Claus Scheer als Urgestein der deutschen Friedensbewegung nicht weg zu denken ist, und in diesem Jahr auch Andreas Zumach und Frau Prof. Dr. Claudia Paganini (weitere Informationen unter www.friedenskonferenz.info).

https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-Unterstuetzen

Friedensmarsch

Und traditionell findet am Samstag auch der Friedensmarsch statt. Drei Jahre hintereinander waren die Götter mit uns und haben uns mildes Wetter beschert: Als der Irak-Krieg los gehen sollte, sind wir dagegen stundenlang im Schneematsch gewatet. Einfallsreiche Plakate werden gemalt und gebastelt, Kostüme und Requisiten wieder getragen. Das gleiche nervenaufreibende Spielchen zwischen Black Block und Polizei wird stattfinden. Der Protest wird laut von Sambagruppen begleitet. Es werden flammende Reden gehalten, die von einer nicht nur geträumten, sondern absolut möglichen Gerechtigkeit sprechen, von einem friedlichen Zusammenleben. All das da draußen auf der Straße erzählt von sinnvollen Lösungen, von Vernunft und wird übersehen, überhört und verschmäht, so wie kleine Kinder abgetan werden von Erwachsenen, nach dem Motto: „Was verstehen Pazifisten schon von Kriegen?“. Und drinnen, im Luxushotel? Dort werden die Staatsmänner und Staatsfrauen so tun, als ob sie für den Frieden und ein Ende der Gewalt arbeiten würden, während Waffenlobbyisten ihre Verträge aus dem Ärmel schütteln.

Viele denken schon an die Kuba-Krise

Es muss nicht so weit kommen, aber auf den Weg dahin sind wir schon. Ein Hoffnungsschimmer: Der globale Süden macht nicht mit bei dieser Eskalation, Respekt!

Kommt mit nach München und zeigt der Welt, dass die Friedensbewegung nicht geschwächt ist, dass wir nicht hinnehmen wollen, dass die Diplomatie versagt – wenn sie überhaupt angewendet wird: Momentan scheint es eher die Sprache der Waffen zu sein, die überall hallt.

Verlangt FRIEDEN JETZT und KEINE FAULEN AUSREDEN MEHR!

Verhandelt im Krieg wird immer, aber hinter geschlossenen Türen. Deshalb soll das nicht wegen dieser unsäglichen Meinungsmache untergehen.

Wir sind die Mehrheit, die keinen Krieg will. Krieg bedeutet tagtäglicher HORROR – nicht mehr und nicht weniger, neben Elend und Tod, Vertreibung, Umwelt- und Heimatzerstörung und unzähligen Folgen für Körper, Geist und Seele der Betroffenen. Wir wollen das NICHT und können das nicht zulassen! Es ist unerträglich. Überlasst es nicht allein den Politikern!

Stachus, am 18.02.2023 um 13 Uhr

Nehmt die ganze Familie mit, die KollegInnen, die FreundInnen, die NachbarInnen, lasst uns ein Zeichen setzen, so wie damals gegen den Irak-Krieg!

Und bitte unterschreibt auch den neuen Appel von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer auf Change.org und leitet ihn weiter:

https://www.change.org/p/manifest-für-frieden