Die Sanktionspolitik des kollektiven Westens gegenüber Russland hat im Erdölsektor unlängst eine neue Stufe erreicht. Um die Einnahmen Russlands aus dem Erdölhandel und gleichzeitig die Abhängigkeit der EU-Länder von den russischen Ressourcen zu verringern, genehmigten die Vereinigten Staaten, die EU-Länder, Großbritannien, Kanada, Japan und Australien die Preisobergrenze für russische Öllieferungen, die seit dem 5. Dezember in Kraft ist und einen Preis von 60 US-Dollar pro Barrel vorsieht. Darüber hinaus gilt seitdem auch das europäische Embargo für die Lieferung von russischem Rohöl auf dem Seeweg.
Von Alexander Männer
Laut Angaben der Tagesschau wurde der „Ölpreisdeckel“ maßgeblich von den USA vorangetrieben, die befürchteten, dass das europäische Einfuhrverbot die Preise für nicht-russisches Öl und damit auch für Benzin in die Höhe treiben könnte. Zudem sah die Verordnung für das Embargo kein Transportverbot russischen Öls vor.
Russland, das der zweitgrößte Ölexporteur der Welt ist und 2021 noch der zweitgrößte Öl-Lieferant der EU war, hatte die Einführung einer Deckelung des Ölpreises als eine nicht marktwirtschaftliche Maßnahme bezeichnet, die negative Auswirkungen auf den Weltmarkt haben werde. Bis zum Jahresende wurden in Moskau auch als Reaktion auf das westliche Vorgehen auch entsprechende Gegenmaßnahmen angekündigt. Wie das Magazin „Der Stern“ am vergangenen Dienstag berichtete, hat Präsident Wladimir Putin einen Erlass verabschiedet, der die Öllieferungen an ausländische juristische und natürliche Personen verbietet, wenn die Verträge mit diesen „direkt oder indirekt“ die Anwendung der Preisobergrenze vorsehen. Dabei gilt das Exportverbot von Erdölprodukten mit Bindung an den Preisdeckel ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Erlasses – vom 1. Februar 2023 bis zum 1. Juli 2023. Zudem behält sich der russische Staatschef vor, Ausnahmen zu gestatten.
Reduzierung der Ölförderung und wirtschaftliche Nachteile?
Bereits wenige Tage zuvor hatte Russlands Finanzminister Anton Siluanov im Hinblick auf die Ölpreisobergrenze erklärt, dass sein Land die Ölproduktion reduzieren könne, aber auf keinen Fall werde es Öl zu diesen Bedingungen liefern.
In einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Asharq News sagte er: „Was sagt die Russische Föderation dazu? Wir werden kein Öl im Rahmen von Verträgen liefern, die von westlichen Ländern vorgeschlagenen Preisobergrenzen vorgesehen werden. Das ist ausgeschlossen.“
Angesichts der Möglichkeit, dass Russland womöglich die Ölförderung teilweise einschränken müsste, betonte Siluanov, dass die russischen Ölproduzenten ihre Lieferrichtungen vom Westen nach Osten, nach Süden, in andere Länder umleiten würden. Man sei auf der Suche nach neuen Abnehmern, und da die Nachfrage nach Öl „nach den Prognosen der Agenturen steigen wird“, hänge diese Situation weitgehend von der Dynamik der Weltwirtschaft ab. Dem Minister zufolge werden die Russen andere Absatzmärkte versuchen zu erschließen und andere Logistikrouten in Anspruch nehmen.
Es stellt sich nun die Frage, welche Auswirkungen die Einführung einer Obergrenze für die russischen Ölpreise auf den russischen Staatshaushalt haben wird.
Siluanov meint dazu, dass die besagten Preisbeschränkungen keinen signifikanten Einfluss auf das Budget des Landes haben würden. Notfalls soll auf die Reserven des „Fonds des Nationalen Wohlstands Russlands“ (Sondervermögen bzw. Staatsfonds Russlands, ehemals „Stabilisierungsfonds“ – Anm.) zurückgegriffen werden.
Was die Reduzierung der russischen Ölförderung betrifft, so hat der Energieminister Alexander Nowak laut der Zeitung Wedomosti konkrete Zahlen genannt. Demnach ist zu Beginn des Jahres 2023 eine Kürzung um etwa fünf bis sieben Prozent möglich, was etwa 500.000 bis 700.000 Barrel pro Tag ausmachen würde.
