Nach beispiellosem Trommelfeuer jetzt grünes Licht für schwere Kampfpanzer in die Ukraine. Rettet das wirkliche Leben und verkürzt den Krieg? Die Einpeitscher für den Leo, die das behaupten, scheinen selbst nicht daran zu glauben. Die Leos sind noch nicht geliefert und schon wird die nächste Runde – diesmal für schwere Kampfjets – eingeläutet. Wo endet diese Eskalation und wer zahlt für die Eskalation? Sind das nicht vor allem die Ukrainer, die an die Front geschickten russischen Soldaten, aber auch wir alle -weltweit und unsere Umwelt?
Die Entscheidung war zu erwarten
Deutschland, aber auch die USA, liefern schwere Panzer an die Ukraine. Nach einem beispiellosen Trommelfeuer gegen alles und jeden, der auch nur einen Hauch darüber nachzudenken wagt, ob nicht ständig neue Waffenlieferungen und Kriegseskalation einem Frieden im Wege stehen, zu mehr Tod in der Ukraine führen und zu einer ernsten Bedrohung für uns alle werden könnten.
Wer Bedenken äussert, wird fertig gemacht
Beispielhaft die Hetzkampagne gegen die eigentlich verhaltenen Bedenken des SPD-Bundestagsfraktionssprechers Mützenich. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann, gerade von einer von vielen als Provokation empfundenen Reise nach Taiwan im fernen Ostasien zurückgekehrt, Frontfrau und Kronprinzessin der deutschen Rüstungsindustrie, zerfetzte den Mann für seine Aussagen förmlich in der Luft und bezeichnete ihn als “Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Aussenpolitik”[1]. Vollkommen zunichte geredet wird dabei, dass diese Art Aussenpolitik immerhin auf die längste Friedensperiode dieses Landes mit über 75 Jahren zurückblicken kann. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige Vizeaussenminister Melnyk verschärfte die Tonart der FDP-Frau und pestete:”Dieser Typ ist der der zynischste und ekelhafteste deutsche Politiker”[2]. Aber wen verwundert das, Mützenich stand ja auch schon ganz offiziell – im Geiste dieses vorbildlich vorgelebten demokratischen Stils- auf einer Terroristenliste der Ukraine.
Wer zahlt, das sind vor allem die Ukrainer, die russischen Soldaten, aber auch wir alle – weltweit und nicht zuletzt unsere Umwelt
Schon vor Monaten behaupteten diejenigen, die jetzt die Panzerwaffen durchsetzen, dass nur mehr Waffen “Leben retten” und den “Krieg verkürzen” könnten. Gleichzeitig wurden die Kriegsziele mit Hinweis auf die Aggressivität des Angreifers Putin erweitert. Russland müsse für “immer geschwächt” und die Ukraine “offensivfähig” gemacht werden. Bisheriges Fazit ist, was wir schon damals befürchteten. Der Krieg entwickelt sich zu einem “nicht enden wollenden Gemetzel” für die ukrainische Bevölkerung, aber auch für die in den Krieg geschickten russischen Soldaten. Die internationalen Risiken, in Talkshows systematisch kleingeredet, wachsen an. Rücksicht auf die Meinungen in der eigenen Bevölkerung werden weggewischt. Traurige fast schon symbolische Hintergrundbilanz der Ampel Politik: größte Kursgewinne beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, massive “Wiederaufrüstung der fossilen Energien”, aber immense Kurs-, Gewinn- und vor allem Auftragseinbrüche beim größten deutschen Windkrafthersteller Nordex.[3] Die nicht sinkende, eher steigende -und sei es nur aufgeschobene – CO2 Bilanz des Westens verantwortet hier und jetzt Leid und Tod von unzähligen Menschen, nicht weniger wie etliche Beobachter meinen, als die Summe aller Kriegsopfer, weltweit. Und ökonomisch dürfte nach einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW)[4] allein der Ukrainekrieg im Inland jetzt schon 4,5 % vom Bruttoinlandsprodukt und damit pro Person (ungefragt) durchschnittlich Verluste in Höhe 2.000 Euro kosten. Das mag Mittelständler kaum berühren. Nicht wenige der Kriegsclaqueure werden fett dabei. Für das ärmere Drittel unserer Gesellschaft ist dieser Betrag eine glatte Katastrophe.
Kein Ende der Eskalation in Sicht. Die nächste Runde wird schon eingeläutet
Jetzt, wo die Panzer-Entscheidung gefallen ist, kommen schon die nächsten Forderungen nach Luftwaffenunterstützung u.a. von Beratern der Münchner Sicherheitskonferenz. Melnyk twitterte triumphierend dazu: „Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“[5]. Das Spiel mit dem “Spiel mir das Lied vom Tod” hört wohl nicht auf! Solange wohl wieder, bis die ganz große Katastrophe unübersehbar da ist. Hiess es 1914 noch “Im Westen nichts Neues”, so heisst es heute “Im Osten nichts Neues.”
Hier eine erste Stellungnahme von Zaklin Nastic, MdB und die LINKE: “Ampel genehmigt Lieferung von Leopard-Panzern: Ampel-Kriegsgeheul ist Spiel mit dem Weltfrieden. Diplomatie statt Kampfpanzer!“
Die Kriegstreiber in Deutschland, in der Regierung sowie in der Opposition, schreien seit Monaten immer lauter nach weiteren Waffen. Nun sollen die Leopard-2-Kampfpanzer die neue Waffe sein, die endlich Frieden bringen. Vor allem Marie-Agnes Strack-Zimmermann nimmt ihre Rolle als oberste Kriegstreiberin besonders ernst und greift die eigenen Koalitions-Kollegen bei jeder Gelegenheit an. Selbst in der bisher gefährlichsten Situation des Krieges, als ukrainische Luftabwehr in Polen einschlug, nutzte Frau Strack-Zimmermann die Gelegenheit, um Stimmung gegen Russland zu machen. Die mögliche Gefahr einer atomaren Konfrontation zwischen NATO und Russland schien nicht wichtig. Nachdem die SPD und Kanzler Scholz nun nachgegeben haben, können bei Waffenlobbyisten, NATO-Sekretären und der Rüstungsindustrie die Sektkorken knallen. Die Brandmauer in der SPD ist gefallen, obwohl die Partei jüngst noch betonte, bei einem derart wichtigen Thema wie Krieg und Frieden dürfe nicht über schnelle Äußerungen diskutiert und entschieden werden.
Die Lage ist äußerst ernst und seit langer Zeit war die Gefahr eines Atomkriegs, der zur Auslöschung allen menschlichen Lebens führen könnte, nicht so groß wie jetzt. Die Militärlogik, durch mehr Waffen angeblich etwas für den Frieden zu tun, hat diesen Krieg immer weiter eskalieren lassen und Deutschland in eine höchst gefährliche Lage gebracht, denn wir sind die ersten, die es trifft, wenn dieser Krieg sich ausbreiten sollte. Immer mehr Waffenlieferungen und Truppenausbildungen auf deutschem Boden machen Deutschland zunehmend zur Kriegspartei, das bestätigt auch eine von mir in Auftrag gegebene Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Somit wird ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr ausgesetzt. Es ist eine sofortige Diplomatieoffensive nötig, um diesen Krieg zu beenden!”
Ausserdem appelliert Zaklin als Erstunterzeichnerin eines Aufrufs an ihre Partei Die Linke, sich jetzt entschlossen und geschlossen der immer wilderen Kriegstreiberei entgegen zu stellen:
“Die Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine ist realer denn je, die atomare Bedrohung durch einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden. Er könnte die Auslöschung der Menschheit bedeuten.“
Es braucht eine alternative, friedenspolitische Lösung, die der Militärlogik der Herrschenden entgegengestellt wird. Schluss mit Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und Aufrüstung. Stattdessen fordern wir eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen, eine Politik der Entspannung und der gemeinsamen Sicherheit in Europa. DIE LINKE muss ihre friedenspolitischen Positionen wieder ernst nehmen und eigene Initiativen starten, um der Gefahr für Europa und die ganze Welt entgegenzuwirken!
Deshalb fordern wir den Parteivorstand der Partei DIE LINKE dazu auf, sich kraftvoll, laut und deutlich gegen die Eskalation des Krieges in der Ukraine einzusetzen.
Der Aufruf kann unter www.linke-gegen-kriegsbeteiligung.de unterzeichnet werden. Teilt den Aufruf gerne mit Freunden und Bekannten.”
Quellen:
[1] Krieg in der Ukraine: Koalitionsstreit um Kampfpanzer-Lieferungen eskaliert | ZEIT ONLINE
[2] Melnyk pestet gegen SPD-Mann: „Der ekelhafteste deutsche Politiker“ – FOCUS online
[3] Finanzen.net, 17.1.2023: “Nordex Aktie tiefrot: Auftragseingang beim Windkraftanlagenbauer Nordex rückläufig”
[4] NTV 23.1.2023
[5] Melnyk: Nun bitte F-16, F-35, Eurofighter und Tornados liefern-operanewsapp
