Im Oktober 2020 wurde auf der ganzen Welt über die Entscheidung eines griechischen Gerichts berichtet, führende Mitglieder der neofaschistischen Partei Goldene Morgenröte für die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu verurteilen. Der Prozess, der letztendlich zur Auflösung von Griechenlands wichtigster Neonazi-Organisation führen sollte, die immerhin noch bis 2019 mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten gewesen war, hatte 2014 begonnen und fünfeinhalb Jahre gedauert. Dem Prozess war eine Entwicklung vorausgegangen, die mit dem Mord an dem antifaschistischen Hip-Hop Künstler Pavlos Fyssas am 18. September 2013 durch eine Schlägertruppe mit Verbindungen zur Partei ihren Anfang genommen hatte.
Loukas Stamellos berichtet über die Gerichtsverfahren gegen die Goldene Morgenröte. Er ist Mitbegründer des griechischen Medienkollektivs OmniaTV. Dieser Artikel ist ursprünglich von Danai Kapranou aus dem Griechischen ins Englische übersetzt worden.
Zehntausende Menschen hatten vor dem Gerichtsgebäude zunächst demonstriert und dann erwartungsvoll das Urteil abgewartet. In dem Augenblick als es durch Lautsprecher übertragen wurde, erhob sich ein vereinter Jubelschrei von der Alexandras-Allee in den Himmel über Athen.
Doch dieses Jahr stehen die Führer der Goldenen Morgenröte erneut vor Gericht, da sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung eingelegt haben. Obwohl das Urteil noch aussteht, sieht auch diesmal nicht gut für Griechenlands Neonazis aus.
Der vermeidbare Aufstieg der Goldenen Morgenröte
2012 begann der Aufstieg der Goldenen Morgenröte aus der politischen Bedeutungslosigkeit. Damals befand sich Griechenland mitten in einer Staatsschuldenkrise. Das Land wurde durch die aufgezwungene Austeritätspolitik schwer belastet, die auf das berüchtigte Memorandum zwischen Regierung und Troika [Bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, Anm. d. Ü.] zurückging.
Zuvor hatte es eine andere Partei der extremen Rechten (LAOS) bei der Wahl 2009 – der ersten seit Beginn der Wirtschaftskrise – geschafft, mit 5,63 % der Stimmen 15 Mandate zu erringen. Zwei Jahre später, im November 2011, löste sich die zentrische Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Giorgos Papandreou auf, nachdem sie dem Druck und den politischen Kosten der durch die Troika aufgezwungenen Maßnahmen nicht mehr standhalten konnte. Kurz darauf wurde, ohne das eine Parlamentswahl stattfand, vom ehemaligen Nationalbankpräsidenten Loukas Papadimos eine Koalitionsregierung gebildet, die aus der sozialdemokratischen PASOK, der konservativen Nea Dimokratia und eben LAOS bestand.
Papadimos neue Regierung kündete schließlich Wahlen für den Mai 2012 an, aus der die von Andonis Samaras angeführte Nea Dimokratia mit 18,85 % siegreich hervorging. In ihrer Kampagne hatte sie sowohl versprochen, sich der Austeritätspolitik nicht zu unterwerfen, als auch gegen Einwanderung vorzugehen. PASOK wiederum ging seine Wählerbasis weitestgehend verloren und sie kann mit 13,18 % lediglich auf den dritten Platz. Syriza, die als Bündnis kleinerer postkommunistischer Parteien entstanden war, errang hingegen den zweiten Platz mit 16,78 %, während ihr zukünftiger Koalitionspartner ANEL – eine rechtspopulistische Partei mit gewissen rechtsextremen Tendenzen – 10,62 % erhielt, was 33 Mandate bedeutete.
Aber die wichtigste Nachricht dieser Wahl war das Erscheinen der Goldenen Morgenröte auf der nationalen politischen Bühne. Mit 6,97 % und 21 Mandaten gelangte zum ersten Mal eine Neonazi-Partei ins Parlament, wo sie für die folgenden sieben Jahre bleiben sollte.
Aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft war es unmöglich, eine Regierung zu bilden und das Parlament wurde kurz darauf wieder aufgelöst. Nur einen Monat später fanden Neuwahlen statt. Dieses Mal konnte die Nea Dimokratia ihre Führung weiter ausbauen und Andonis Samaras wurde Ministerpräsident an der Spitze einer Regierung, zu der auch PASOK und DIMAR, eine Abspaltung von Syriza, gehörten.
Das Ergebnis der Goldenen Morgenröte im Juni ähnelte mit 6,92 % dem im Mai und die Partei behielt ihre 18 Mandate. Auch bei den Wahlen im Januar und September 2015 blieb das Ergebnis der Partei stabil.
Faschistisch bis ins Mark
Die Goldenen Morgenräte war nie einfach nur eine „sehr rechte“ Partei. Seit der Gründung handelte es sich bei ihr ganz klar um eine Neonazi-Organisation, die anhand der nationalsozialistischen Überzeugungen und Pläne ihres Gründers und Führers, Nikolaos Michaloliakos, strukturiert war. Die Gruppe orientierte sich an der NSDAP und berief sich auf deren Geschichte und Traditionen. Nach 2009 begann die Partei zwar das Hakenkreuz seltener offen zu zeigen und von den traditionellen Farben des deutschen Rechtsextremismus – Rot, Weiß und Schwarz – auf das Blau und Weiß der griechischen Fahne zu wechseln, dennoch beschrieb die Partei ihre Ideologie weiterhin als „sozialen Nationalismus“, also eine moderne Variante des klassischen Nationalsozialismus.
Ebenso erinnerte die innere Struktur der Partei an die der NSDAP, wobei deren Bezeichnungen einfach ins Griechische übertragen wurden. So bestand die niedrigste Ebene der Partei aus sogenannten Zellen mit einem Zellenleiter an der Spitze. Diese waren zu Ortsgruppen unter der Führung eines Sekretärs zusammengefasst, die wiederum Gauen unterstanden. Die Gauleiter der Partei wurden ab 2012 stets für die Parlamentswahlen nominiert.
Für neue Mitglieder sah die Partei ein Aufnahmeverfahren vor. Interessierte Personen wurden als „Probemitglied“ aufgenommen und musste eine Phase der „ideologischen Indoktrinierung“ durchlaufen, wozu Erörterungen in den Taktiken der Partei sowie eine Einführung in die metaphysischen Aspekte der Nazi-Ideologie gehörten, die auf Vorstellungen von „Rasse“ und „Nation“ sowie dem Führerkult beruhen.
Die Gauleiter der Goldenen Morgenröte – wie der sehr umtriebige Ioannis Lagos, der in der Region Piräus aktiv war – organisierten die Zellen, indem sie deren Leiter auswählten. Sie waren dafür zuständig, die ideologischen und strategischen Vorstellungen der Partei nach unten hin durchzusetzen und – nach Rücksprache – auch „Aktionen“ (zu denen auch Gewalttaten gehörten) zu genehmigen.
Dieser Aufbau ermöglichte der Partei eine effiziente Kontrolle über die Zellen und Ortsgruppen, während gleichzeitig der oberste Führer von jedweder Verantwortung für Gewalttaten geschützt war. Das erlaubte es Michaloliakos, Verbindungen zwischen seiner Partei und Gewalttaten zu leugnen und sie stattdessen „unbekannten Personen“ anzuhängen. Und selbst wenn Parteimitglieder verhaften wurden, konnte er immer noch behaupten, dass sie selbstständig gehandelt hatten. Ab 2009 wuchs die Partei bedeutend an, als die Partei begann, sich in Gegenden auszubreiten, wo sie vorher nicht vertreten gewesen war.
Die Goldene Morgenröte geht in die Offensive
Es ist offensichtlich, dass eine rechtsextreme Gruppe – und besonders eine mit offener Neonazi-Ideologie – nicht einfach von 0,46 % bei den Europawahlen 2009 auf fast 7 % und 18 Mandate in nur wenigen Jahren springen kann. Anscheinend muss eine Art tieferer Strategie hinter ihrem Aufstieg gesteckt haben. Aber wie sah diese konkret aus?
Eigentlich begann der Aufstieg der Goldenen Morgenröte schon 2010 mit ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen in Athen. Die 10.222 Stimmen für die Partei entsprachen 5,29 %, was Michaloliakos in den Stadtrat hievte.
Zuvor hatte die Partei begonnen, eine „Strategie der Spannung“ umzusetzen, wofür sie den Athener Stadtteil Agios Panteleimonas für ihre Aktivitäten ins Visier nahmen. Dort beteiligten sich ihre lokalen Mitglieder – genauso wie von Nea Dimokratia und LAOS – an der Gründung von „Einwohnerkomitees“, die die migrantische Bevölkerung des Stadtteils anfeindeten. Dadurch erhielt die Partei Aufmerksamkeit in den Medien, da ihre Führer sich als Mitglieder der Einwohnerkomitees vorstellen konnten, während sie nachts unter Mithilfe der Polizei Angriffe auf Migrant*innen organisierten.
Die Zusammenarbeit zwischen den Schlägertruppen der Goldenen Morgenröte und der Polizei waren allerdings nicht auf die lokale Ebene beschränkt. Bereits vor 2012 waren gemeinsame Überfälle von Neonazis und Polizei auf linke Demonstrierende mehrfach gefilmt worden. Es sagt mehr als tausend Worte, dass selbst nach dem Mord an Pavlos Fyssas und der breiten Berichterstattung über die Neonazi-Ideologie der Partei bei den Europawahlen 2014 weiterhin mehr als die Hälfte des griechischen Polizeipersonals für die Partei stimmten.
Dass die Partei nun vermehrt in der Öffentlichkeit stand, sorgte sowohl für einen stetigen Strom an neuen Mitgliedern als auch einen wachsenden Zufluss an Geldern aus der parlamentarischen Arbeit. Die Mitglieder der Führungsriege, die nun im Parlament saßen, spendeten große Teile ihrer Diäten an die Partei, während sie andere Parteimitglieder als ihre Mitarbeiter einstellten.
Der schnelle Aufstieg der Partei, verbunden mit einer nun unumstrittenen Vorherrschaft im rechtsextremen Milieu, gab Michaloliakos und seinen Anhängern ein Gefühl der Allmacht. Dementsprechend nahm ab 2012 die Zahl der von der Partei orchestrierten Gewalttaten dramatisch zu.
Vor diesem Hintergrund entschieden sich Mitglieder der Zelle in Perama, einem Viertel Athens, ein Haus anzugreifen, wo ägyptische Fischer lebten, wobei einer der Fischer, Abuzeid Ebarak, getötet wurde. Im Januar 2013 gingen zwei mit Taschenmesser bewaffnete Parteimitglieder „auf die Jagd“ und töteten im Viertel Petralona den pakistanischen Arbeiter Shehzad Luqman. Im September 2013 überfielen in einer geplanten Aktion die Ortsgruppen aus Nikaia und Perama pro-kommunistische Gewerkschafter*innen, wobei sie mit Nägeln beschlagene Holzbretter benutzten. Wenige Tage später griff die Ortsgruppe aus Nikaia gezielt Pavlos Fyssas an und erstach ihn, da er es gewagt hatte, sich gegen ihre Präsenz im Viertel auszusprechen.
Die späte Reaktion der Staatsanwaltschaft
Die Regierung von Andonis Samaras, die Griechenland von 2012 bis 2015 regierte, unterhielt freundschaftliche Beziehungen zur Goldenen Morgenröte. Samaras Berater, Panagiotis Baltakos, sprach sich regelmäßig mit der Goldenen Morgenröte über Gesetzesanträge „im gemeinsamen Interesse“ ab, um es beispielsweise Kindern von Migrant*innen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen waren, noch schwerer zu machen, die Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Somit ist es wenig überrascht, dass die griechischen Behörden lange Zeit nichts gegen die Übergriffe und Morde der Goldenen Morgenröte unternahmen. Nachdem aber Fyssas, ein weißer Grieche, ermordet worden war und wachsende antifaschistische Demonstrationen den politischen Druck kontinuierlich erhöhten, äußerte sich erstmalig der Ministerpräsident und der Minister für Bürgerschutz, dem die Polizei untersteht, holte ein Schreiben hervor, das dreißig Attacken der Goldenen Morgenröte auflistete, und schickte es an die Staatsanschaltschaft. Unklar blieb, warum er das nicht schon vorher getan hatte.
Die Beweislage war erdrückend. Dennoch unterließ es der zuständige Staatsanwalt, Isidoros Dogiakos, der der Nea Dimokratia nahestand, die Goldenen Morgenröte als terroristische Organisation einzustufen. Stattdessen wurden die führenden Funktionäre der Partei angeklagt, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein.
Die Nea Dimokratia versuchte sogar noch 2014 das betreffende Gesetz zu ändern, sodass Gruppen nur noch als kriminelle Vereinigung eingestuft werden könnten, wenn ein finanzielles Motiv vorläge – ein letzter Versuch die Anklage gegen die Funktionäre der Goldenen Morgenröte im letzten Moment noch abzuwenden. Schlussendlich kam es jedoch nicht dazu, weil die Idee selbst beim Koalitionspartner PASOK einen Aufruhr auslöste.
Die Akten der Staatsanwaltschaft enthielten zahllose Beweise: Terabytes an Daten voller Dokumente, Telefondaten, Nachrichten, beschlagnahmte Unterlagen von der Computern der Partei (interne Dokumente, Fotos, Videos), Mitschnitte von Telefonaten (aufgenommen entweder vom Geheimdienst oder der Polizei) sowie viel Material, das die Partei selbst über die Jahre im Internet oder in seinen Zeitschriften veröffentlichte hatte, da sie voller Selbstvertrauen nie von einer Strafverfolgung ausgegangen waren.
Der Prozess
Das Gericht nahm am 20. April 2015 seine Arbeit auf. Am Prozess waren drei Richter, zwei Ersatzrichter, der Staatsanwalt und sein Stellvertreter, 68 Angeklagte, über 50 Verteidiger und 12 Opferanwält*innen beteiligt. Insgesamt vergingen bis zum Prozessende am 22. Oktober 2020 467 Gerichtstage. Über 130 Zeug*innen hatten ausgesagt, wobei allein die Beweisaufnahme ein ganzes Jahr in Anspruch nahm.
Die Urteilsverkündung fand am 07. Oktober 2020 statt. Das Gericht sprach Nikolaos Michaloliakos und sechs weitere hochrangige Parteifunktionäre schuldig, einer kriminellen Vereinigung vorzustehen, während 43 Mitglieder für ihre Beteiligung an eben jener Organisation verurteilt wurden. Manche von ihnen hatten an allen drei Angriffen auf die pro-kommunistischen Gewerkschafter*innen, die ägyptischen Fischer und Fyssas teilgenommen, wohingegen andere bereits für andere Taten in weiteren Prozessen verurteilt worden waren.
In den Augen des Gerichts war das Hauptargument für die Verurteilung die Herausstellung der oben beschriebenen Parteistruktur und die Beweislage, die die Bedeutung des Führers und der anderen Mitglieder in der Hierarchie, sowie die Motivation hinter den Verbrechen – nämlich die explizite Neonazi-Ideologie – belegte.
Die politischen Folgen und die Berufung
Alles in allem war der Prozess für die Goldene Morgenröte ein Desaster. Weil in dem Verfahren aber nur Einzelpersonen ins Visier genommen worden waren und nicht die ganze Partei an sich, konnte die Partei vom Gericht nicht verboten werden. Außerdem existiert in Griechenland keine Behörde, die in der Lage wäre, eine politische Partei als Ganzes zu verbieten, da die Verfassung des Landes, die aus dem demokratischen Konsens nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur 1974 hervorging, zu einer Zeit geschrieben wurde, als die Erinnerung an das Verbot der Kommunistischen Partei und anderer linker Organisationen durch die Diktatur noch ganz frisch war. Nichtsdestotrotz besiegelte der Prozess die Delegitimierung der Goldenen Morgenröte in den Augen der Öffentlichkeit, indem er entscheidend zur Schwächung der Partei, die zu den ältesten und gefährlichsten neofaschistischen Organisationen des Landes gehörte, beitrug.
Es sollte noch darauf hingewiesen werden, dass Teile des Staatsapparats weiterhin versuchten, die Anklage und Bestrafung der Goldenen Morgenröte abzumildern. Letztendlich ist nämlich Faschismus kein politisches Problem, das einfach durch ein Gerichtsurteil in einem einzigen Strafverfahren gelöst werden kann. Dennoch entpuppte sich der Prozess für die antifaschistische Bewegung im weiteren Kontext als nützliches Werkzeug.
Nun geht es im Berufungsverfahren darum, ob die ursprünglichen Urteile rechtskräftig sind oder nicht. Die Zeug*innen müssen ein weiteres Mal aussagen, die Opferanwält*innen, die die vergangenen neun Jahre vor und während des Verfahrens extrem viel geleistet haben, werden ihre Arbeit erneut für mindestens drei weitere Jahre aufnehmen müssen, während die Richter am Berufungsgericht das Urteil ihrer drei Kollegen überprüfen werden.
Die Ausgangslage beim Berufungsverfahren ist für die Goldene Morgenröte wesentlich schlechter als 2015: Die Partei von Michaloliakos hat sich nämlich in drei Gruppen aufgespalten, da sowohl Lagos als auch der ehemalige Abgeordnete Ilias Kasidiaris ihr den Rücken gekehrt haben, um ihre jeweils eigenen Gruppen (Nationales Volksbewusstsein und Griechen für das Vaterland) zu gründen. Dementsprechend verfügen die Angeklagten über keine gemeinsame Strategie und streiten sich lieber untereinander.
Die einsitzenden Parteifunktionäre haben alle ihre Mandate verloren, mit Ausnahme von Lagos, der trotz seiner Haftstrafe noch immer Europaabgeordneter ist. In Folge haben sie nicht länger Zugriff auf staatliche Gelder, um die Armee an Anwälten, von denen viele Parteimitglieder sind, die sie das letzte Mal verteidigt hat, zu bezahlen.
Die Massenmedien, die eine beim Aufstieg der Goldenen Morgenröte zwischen 2009 und 2012 eine entscheidende Rolle spielten, indem sie die Neonazis als aufrechte Bürger und manchmal sogar als gut aussehende, heimatliebende Griechen darstellten, haben ihren Ton angesichts des Urteils geändert. Genauso halten die früheren Unterstützer und Verbündeten der Partei nun Abstand, wenn schon nicht zu allen Verurteilten, dann aber zu Michaloliakos und seinen Getreuen.
Die Staatsanwaltschaft hat unterdessen wegen der „zu kurzen Haftstrafen“ für die Parteispitze Berufung eingelegt, was es wahrscheinlicher macht, dass die Opferanwält*innen die Höchststrafe erreichen werden. Das ist angesichts der Straflosigkeit, von der die Neonazi-Partei vier Jahrzehnte lang profitierte, sicherlich nicht ungerechtfertigt.
[Anm. d. Ü.: Im folgenden Artikel wird bei Personen, die mit der Goldenen Morgenröte verbunden sind, bewusst auf das Gendern verzichten, weil es sich bei dem Parteipersonal überwältigend um Männer handelt. In der Partei sind nur wenige Frauen – wie die ehemalige Parteiabgeordnete Eleni Zaroulia – vertreten (von nicht-binären Personen ganz zu schweigen).]
Die Übersetzung wurde aus dem Englischen wurde von Daniel Jerke vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
