Am 1. Dezember wurden vor dem Bundeskanzleramt in Berlin 420.757 Unterschriften der Petition „Nicht hinter unserem Rücken!“ von Vertreter*innen eines breiten Bündnisses an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) und Dr. Manuela Rottmann (Bundeslandwirtschaftsministerium) übergeben. Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen aus Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Land- und Lebensmittelwirtschaft machten bei der Übergabe deutlich, warum eine konsequente Regulierung gentechnischer Verfahren und ihrer Produkte jetzt und in Zukunft zwingend notwendig ist.

„Gentechnisch veränderte Organismen können, wenn sie einmal in die Umwelt freigesetzt wurden, nicht zurückgeholt werden“, betont Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR). „Landwirtschaft findet in offenen Ökosystemen statt. Veränderungen in der landwirtschaftlichen Produktion wirken auch auf das hochkomplexe Netzwerk von Organismen in und auf Boden, Wasser und Luft. Auch bei neueren gentechnischen Verfahren sind „off-target-Effekte“ zu erwarten, die Risiken für die Umwelt bedeuten können. Das Vorsorgeprinzip in den EU-Verträgen verpflichtet uns zu einer gründlichen Risikoprüfung vor jeder Freisetzung, das muss auch zukünftig gelten!“

„Bäuerinnen und Bauern wollen auch in Zukunft das Recht haben, gentechnikfrei zu erzeugen. Voraussetzung dafür ist die strikte Regulierung auch der neuen Gentechniken nach EU-Gentechnikrecht und die Umsetzung des EU-Vorsorgeprinzips. Nur so können wir uns vor Gentechnik-Verunreinigungen im Saatgut, in Futtermitteln und in unseren Ernten schützen. Die durchgesickerten Pläne der EU-Kommission sind besorgniserregend. Nach dem Motto: Profite für Konzerne – und Bäuerinnen und Bauern sollen auf den Schäden sitzen bleiben. Nicht mit uns. Wir erwarten eine klare Haltung der Ministerien zum Schutz der Gentechnikfreiheit!“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), ergänzt: „Gentechnik in der Landwirtschaft schafft Abhängigkeiten durch Patente und ist riskant. Für eine sichere Ernährung, die Böden und Wasser, Artenvielfalt und Klima schützt, sorgt der Öko-Landbau. Bio wirtschaftet ohne Gentechnik – und das soll so bleiben! Wenn die EU-Kommission das Gentechnikrecht verwässern will und die Bundesregierung das zulässt, torpedieren sie damit die eigenen Ziele zur Ausweitung von Bio, die für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und für eine resiliente Land- und Lebensmittelwirtschaft so wichtig sind. Europas Bürgerinnen und Bürger wollen keine Gentechnik auf Acker und Teller! Das muss die Politik respektieren, statt sich zum Erfüllungsgehilfen der Gentechnik-Lobby zu machen!“

Hintergrund

Die in Berlin übergebene Petition wurde von 420.757 Personen in einem Zeitfenster von ca. sechs Monaten gezeichnet und richtet sich an die EU-Kommission sowie die Bundesministerien für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV).

Die Kernforderungen der Petition lauten:

  • Auch neue gentechnisch veränderte Organismen (GVO) müssen so gekennzeichnet werden, dass Verbraucherinnen, Bauern, Züchterinnen und Unternehmen aus Handel und Verarbeitung sie jederzeit erkennen und vermeiden können.
  • Auch neue GVO müssen weiterhin entsprechend dem EU-Vorsorgeprinzip einer Risikoprüfung und -bewertung unterzogen werden.
  • Rückverfolgbarkeit und Nachweisverfahren müssten eine Zulassungsvoraussetzung für GVO bleiben, ebenso die Rückholbarkeit. Wer GVO auf den Markt bringt, muss für Risiken und Folgeschäden haften.
  • EU, Bund und Länder müssen mehr Forschung zu Umwelt-, Biodiversitäts- und Gesundheitsrisiken neuer GVO, zu ihren sozio-ökonomischen Auswirkungen sowie zur Entwicklung genereller Nachweisverfahren fördern.
  • Um eine vielfältige, klimafreundliche und sozial gerechte ökologische und bäuerliche Landwirtschaft voranzubringen, sollten vor allem Forschung und Weiterentwicklung von bewährten und wirksamen gentechnikfreien agrarökologischen Methoden gefördert werden.

Die Petition wird EU-weit von über 50 Organisationen aus Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Land- und Lebensmittelwirtschaft getragen. In Deutschland wird die Petition unterstützt von:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Aurelia Stiftung
Biokreis
Bioland
Bundesverband Naturkost Naturwaren
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
Demeter
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Gen-ethisches Netzwerk
Naturland
Save our Seeds
Slow Food Deutschland
SumOfUs

Weitere Informationen zum Thema:

„Neue Gentechnik: 420.000 fordern strenge Regeln“ – Informationsdienst Gentechnik, 02.12.2022