Am 24. Dezember 2022, als Europa unter dem Weihnachtsbaum saß, ließ die algerische Regierung die Büros der letzten im Land noch verbliebenen, von den Behörden nicht-kontrollierten, Medien durchsuchen. Sie beschlagnahmten Datenträger und versiegelten die Räumlichkeiten.

Der Herausgeber der beiden von der Razzia betroffenen Medien „Radio M“ und „Maghreb Emergent“, der Journalist Ihsane El Kadi, war unmittelbar davor verhaftet worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Seit Beginn der friedlichen Bewegung zur Demokratisierung Algeriens, Hirak, im Februar 2019 steht El-Kadi wie viele andere unabhängige Denker und Aktive, unter ständigem Druck des Staates. Seither wird gegen ihn Stimmung gemacht, gehen Polizei und Gerichte gegen ihn vor.

Er wurde wiederholt willkürlich festgenommen, unter richterliche Kontrolle gestellt und in den Räumlichkeiten der Gendarmerie und der Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI) mehrfach verhört. El-Kadi und seine Mitstreiter*innen ließen sich dadurch nicht einschüchtern.

Mit all diesen Aktionen konnte die Regierung die beiden Medien, die Plattform „Le tone de la Liberté“ (Die Stimme der Freiheit) und die Online-Zeitschrift, „Maghreb Ermergent“ (Maghreb im Aufbruch) – aber bisher nicht zum Verstummen bringen. Angesichts der seit 2020 massiv ausgeweiteten Repressalien gegen den Hirak und mit diesem assoziierte Aktivist*innen, Menschenrechtler*innen, NGOs und Oppositionelle sind die demokratischen Freiräume in Algerien enorm eingeschränkt. Kritik an der algerischen Regierung kann de facto nur noch außerhalb des Landes geübt werden. Die politisch äußerst aktive algerische Diaspora in Europa und Nordamerika ist daher heute die wohl wichtigste politische Stimme der Opposition. Viele Algerier:innen engagieren sich von hier aus für politische Freiheiten und ein Ende der Kontrolle von Politik und Wirtschaft durch das algerische Militär.  Und sie versuchen die Unterstützung der Weltöffentlichkeit und die politischen Öffentlichkeiten und Politiker in anderen Ländern für die Unterstützung der Demokratisierung Algeriens und der Sicherung der Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewinnen.

Nach der Razzia bei Radio M und Maghreb Emergent und der Verhaftung Ihsane El Kadis lanciert die algerische Diaspora nun eine Kampagne, um auf die weiterhin angespannte Menschenrechtslage in Algerien aufmerksam zu machen.

Wenn Sie die Kampagne für Radio M, für Ishane El Kadi unterstützen wollen, unterschreiben bitte diese Petition, die zur Freilassung El-Kadis aufruft:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdf69PImK4q903loVMgAGDDw-e929wzOEuOCZ5Lv38weUnSRA/viewform

Pressemitteilung von Hirak Berlin vom 28.12.2022.

Quellen:

https://www.ft.com/content/39506837-a4d6-443b-87c9-05bcb629ec0f
https://www.lemonde.fr/afrique/article/2022/12/25/dernier-espace-mediatique-libre-en-algerie-le-siege-de-radio-m-a-ete-mis-sous-scelles-son-directeur-arrete_6155669_3212.html