Wird Nusa Dua zum Schicksalsort der Welt?

Noch vor Ende der Weltklimakonferenz in Sharm El-Seikh, Ägypten, treffen sich die Präsidenten der USA und der VR-China auf der indonesischen Insel Bali. Die beiden großen Länder der Welt stehen seit längerem in einem scharfen Wettbewerb der Wirtschaft und der Systeme. Das Treffen wird seit Monaten vorbereitet und da wird schon einmal eine führende Wirtschaftsvertreterin des chinesischen Unternehmens Huawei ins Gefängnis gebracht.

Präsident Biden bezeichnet seit den Gipfeltreffen der G7 in Großbritannien 2021 und in Deutschland 2022 die Volksrepublik als einen Feind. Ein sehr ungewöhnliches Verhalten. Westliche Medien begleiten die Frontstellung der USA mit Nachrichten voller negativer Adjektive und Unwörter, sowie mit einer politischen Diskreditierung. Wie etwa: China hat keine Regierung, kein Parlament, das Land wird von Autokraten totalitär beherrscht. Dem Land wird vorgeworfen global die Menschenrechte zu verletzen, obwohl die USA und die EU etwa bei 12 Artikeln der Charta Probleme der Erfüllung haben.

Ein nächster Streitpunkt voller Gegensätze ist die Zugehörigkeiten der kleinen Insel Taiwan (flächenmäßig halb so groß wie Bayern) zum Mutterland China sowie Hongkong mit seinem Autonomieabkommen zwischen China mit dem ehemaligen Kolonialherrn England. Zu den Uiguren bestehen international unterschiedliche Auffassungen, wenn das Schicksal und die Wünsche der Basken, Katalanen in Spanien, Iren, Schotten in England, die Mapuche in Chile und der Ureinwohner Nordamerikas, Neuseelands und Australiens u.v.a. betrachtet werden. China investiert seit Jahren umfangreiche staatliche Mittel für Wohnbereiche, Bildungsangebote, Arbeitsstätten, Gesundheitswesen, städtischer Infrastruktur zur Hebung des Lebensstandards der Uiguren.

Zu Konflikten sollten aber die Differenzen beider Staaten nicht führen, meinte Bidens Sicherheitsberater, Jake Sullivan, vor dem Treffen in Bali (Berliner Zeitung 14.11.2022). Biden selbst hatte auf der Generalversammlung der UNO 2021 erklärt, für den Multilateralismus in der Welt einzutreten und er hat das Ende der Gewalt in der Welt beschworen. Der Abzug des US- Militärs aus Afghanistan kam ihm sicher entgegen, wie auch die Eingeständnisse, dass die Demokratie nicht von äußeren Kräften in andere Länder eingeführt werden kann.

Als weiterer Streitkomplex erweist sich der wirtschaftliche Wettbewerb zwischen beiden Ländern. Unterschiedliche Auffassungen gibt es in den Handelsbedingungen (z.B. ungerechte Exportüberschüsse Chinas, dauerhafte Zahlungsforderungen der US-Unternehmen für Patente, von Technologiegebühren), beim Zugang zu Krediten (z.B. IWF-Bedingungen), fehlende Einsichten in die Bilanzen der börsennotierten Unternehmen Chinas, die Art der Preiskalkulation (z.B. spekulativer Marktpreis oder Kalkulationspreise, Gewährung von staatlichen Fördermitteln). Es gibt systemische Differenzen zwischen beiden Staaten z.B. im Verhältnissen des Staates mit der Wirtschaft (Neoliberalismus versus staatlicher Planung und Subventionierung). Wie die USA mit ihren 18,5 Billionen Inlandsschulden und mit den Auslandsschulden mit China umgehen, liegt allein in der Hand der USA. Die Staaten fordern eine deutliche Abwertung des Yuan zum US-Dollar.

Die Volksrepublik China hat ihre internationale Position anlässlich des XX. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober 2022 vorgestellt. Die für den Weltfrieden wichtige Antwort auf die Feindeinstufung durch die USA, war die seit Jahren von China betriebene Politik der friedlichen Koexistenz zum gegenseitigen Vorteil und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen. Im Übrigen haben die Unternehmen der USA die Möglichkeit in den Sondergebieten bei Einhaltung der chinesischen Gesetze ihre Betriebe zu entwickeln. Ein Verfahren, dass ausländische Unternehmen nationale Gesetze zu beachten haben, besteht auch in den USA. Die Deutsche Bank musste dafür bei ihren Immobiliengeschäften an die USA hohe Strafgebühren zahlen.

Beide Länder tragen für den Abschluss der Weltklima-Konferenz COP 27 in Ägypten Verantwortung. Es bleibt noch die Hoffnung, dass die Welt den Zielen der Pariser Konferenz ein Stück näher kommt.

Die offenen bilateralen Differenzen zwischen den USA und der VR-China sind in diplomatischen Verhandlungen mit Vernunft lösbar, sicher nicht die systemischen Unterschiede. Im Übrigen benutzt die sozialistische Art und Weise der Wirtschaft, auch in China, umfangreiche betriebswirtschaftliche Erfahrungen und Elemente, die im Kapitalismus üblich sind. Beispielsweise Kreditfinanzierung, Zinsen, Kostenkalkulationen, Qualitätsparameter, Abschreibungen, Vertragsgesetze, Leitungsstrukturen u.v.m. Abweichend sind im sozialistischen System die Fragen der Verteilung des Mehrwertes, der Sozialgestaltung und der Mitbestimmung geregelt. Die staatliche Planung der großen volkswirtschaftlichen Proportionen, die Verteilung des produktiven Eigentums in staatliches, genossenschaftliches privates und gemischtes ist bereits im praktischen Leben der Welt üblich.

Beide Länder tragen wegen ihren volkswirtschaftlichen Dimensionen eine globale Verantwortung, die Xi und Biden beim Treffen mit der Ablehnung von Atomabenteuern in der Ukraine unterstrichen haben.

Die Hoffnung stirb zuletzt.