Gott sei Dank! Die Demokraten verteidigen den Senatssitz von Arizona! Der ehemalige Astronaut Mark Kelly setzt sich gegen den Kandidaten der Republikaner durch. Es fehlte den Demokraten nur noch ein Sitz, um die Mehrheit im Senat zu halten (1). Und nun haben sie ihn, den Sitz!
Das ist der Tenor der hiesigen Berichterstattung und er zeigt, wie es um den Orientierungssinn in der politischen Berichterstattung bestellt ist.
Jede Stimme für die Demokraten wird gefeiert als Sieg der Demokratie und eine Mehrheit der Republikaner in einer der beiden Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) mit dem Weltuntergang gleichgesetzt. Das einzige, was bei dieser Sichtweise klar wird, ist der Einfluss demokratischer Stiftungen und Think Tanks auf den deutschen Journalismus. Mehr aber auch nicht. Und dass Politiker diesen Unsinn auch noch nachbeten, nährt die bereits grassierende Verzweiflung.
Sowjetunion und USA
Der Krieg in der Ukraine ist jenseits der immer wiederholten Erzählungen eben jener Zunft, das Ergebnis eines mehrere Jahrzehnte umfassenden Prozesses, bei dem es um das Zwischenergebnis eines Kalten Krieges ging, an dessen vermeintlichem Ende es um die Ansprüche der zusammengebrochenen Sowjetunion genauso ging wie um die geostrategischen Perspektiven der vermeintlich obsiegenden USA.
Die konsequente NATO-Osterweiterung war das eine, der Revisionismus einer gedemütigten Supermacht das andere. Den großen Gewinner, so viel ist gewiss, den gab es nicht.
Russland hat nicht nur Raum und Menschen in großer Zahl verloren, sondern auch, ganz in der Tradition des eigenen Imperialismus, zu sehr auf den eigenen Ressourcenreichtum vertraut und die gesellschaftliche wie technische Modernisierung verschlafen.
Die USA, vom Triumphalismus trunken, schwächten sich selbst durch zahlreiche Kriege, verloren die Dominanz durch die Weltfinanzkrise 2008 und verpassten ihrerseits die Möglichkeiten, die Gesellschaft vor einer rapiden Erosion zu bewahren.
Das Land ist gespaltener denn je und wer glaubt, es läge lediglich an einem schillernden Baulöwen aus dem republikanischen Lager, der folgt blauäugig den Schauergeschichten demokratischer Wahlkampagnen. Die Zerrissenheit hat andere Ursachen als das Psychogramm der Spitzenkandidaten. Sie sind die Symptome, aber nicht die Ursache.
China und die Ukraine
In den drei Dekaden nach dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges hat sich China durch die Entwicklung der eigenen Produktivkräfte, durch Technologie, durch Investition in Bildung und Infrastruktur zu einem Schwergewicht in den internationalen Beziehungen entwickelt, ohne, und das sei einmal unterstrichen, bis heute in nur einem Land außerhalb der eigenen Grenzen militärisch interveniert zu haben.
Chinas Dominanz resultiert aus eigenen Anstrengungen, aus eigenen Investitionen und aus geschickter Diplomatie. Im Vergleich dazu stehen sowohl die USA, als auch die sich immer mehr zu deren brotlosem Appendix entwickelnde EU sowie Russland schlecht da.
Die amerikanischen Demokraten standen bereits 2016 für die Option eines heißen Krieges mit Russland. Die damalige Kandidatin Hillary Clinton hatte immer wieder diese Notwendigkeit betont (2, 3). Da mit der Ukraine, in der ein erfolgreicher Regime Change durchgeführt wurde, ein wunderbarer Stellvertreter gefunden war, mit dem man Russland in den Waffengang locken konnte, war die Möglichkeit gegeben.
Der Keil in Europa
Nach der Abwahl von Donald Trump war es dann so weit und es dauerte nicht lange, bis der heiße Krieg entfacht war. Wunderbarerweise stand aufgrund der kausalen Abfolge Russland als Aggressor da.
Alles, was aus dem demokratischen Lager zu entnehmen ist, deutet darauf hin, den militärischen Konflikt solange am Leben zu erhalten wie möglich, um den Keil zwischen Russland und Rest-Europa so tief wie möglich zu treiben. Dabei werden Kollateralschäden in Kauf genommen, die die europäische Entwicklung auf Jahrzehnte vehement beeinträchtigen werden.
Wer da als Journalist um demokratische Mehrheiten bangt, ist exzellent gebrieft und verbreitet Nachrichten, die vom Wesen der Geschehnisse weit entfernt sind. Das eigene Handwerk beherrscht er nicht.
Quellen und Anmerkungen
(1) Welt (13.11.2022): Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat. Verfügbar auf https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/politik_ausland_nt/article242094331/Demokraten-behalten-Mehrheit-im-US-Senat.html (abgerufen am 13.11.2022).
(2) Politico (3.3.2014): Clinton’s Ukraine and 2016 problem. Auf https://www.politico.com/story/2014/03/hillary-clinton-ukraine-2016-election-104213 (abgerufen am 13.11.2022).
(3) World Socialist Web Site (3.9.2016): Hillary Clinton fordert Militarismus und Krieg. Auf https://www.wsws.org/de/articles/2016/09/03/pers-s03.html (abgerufen am 13.11.2022).
