Morgen geht die Grossübung “Pilum 22” zu Ende. Während in der Schweiz das Sparen von Energie die Öffentlichkeit prägt, bereitet sich die Armee auf eine der unwahrscheinlichsten Sicherheitsbedrohungen vor. Gleichzeitig ist sie damit Teil des grössten Sicherheitsproblems der Menschheit, nämlich der Klimakrise. Im aktuellen Zeitgeschehen ist das Grossmanöver an Absurdität kaum zu überbieten.
Das bereits 2019 beschlossene Grossmanöver „Pilum 22“ findet vor zwei Hintergründen statt, die dessen Absurdität verdeutlichen.
Der erste Hintergrund ist der Ukraine-Krieg. Dieser zeigt eine russische Armee, die ungemein brutal, aber auch unglaublich schwach ist. „Das Risiko, dass die Russen jemals am Bodensee oder am Rhein aufmarschieren werden, ist unwahrscheinlicher denn je.“ Diese bereits am 6. März 2022 in der NZZ am Sonntag gemachte Aussage von Mauro Mantovani, Dozent für Strategische Studien an der Militärakademie, hat sich seither völlig bestätigt. Der Ukraine-Krieg liefert keine sachlich-militärischen Argumente für eine Erhöhung der Militärausgaben und Manöver wie “Pilum 22”.
“Dass nun der Krieg in der Ukraine als Legitimierung für diesen absurden und verherrlichenden Übungseinsatz von Kriegswaffen benutzt wird, ist geradezu zynisch. Zumal in der Schweiz mittlerweile über 70’000 teils schwerst traumatisierte Geflüchtete aus ebendieser Kriegsregion leben”, sagt Anja Gada, Sekretärin der GSoA.
Der zweite Hintergrund ist die Klimaerwärmung, die erst recht für ein Alpenland das weitaus grösste Sicherheitsproblem darstellt. Die Streitkräfte verursachen weltweit etwa 5 Prozent des Treibhausgasaustosses. Das ist mehr als das Doppelte der Zivilluftfahrt. Zudem geben die reichsten Länder, darunter die Schweiz, für ihre Armeen das Dreissigfache dessen aus, was sie an Klimahilfen für die von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffenen Ländern im Globalen Süden leisten. Die CO2-Emissionen des VBS von etwa 200‘000 Tonnen sind fünfmal so hoch wie jene der gesamten restlichen Bereiche der Bundesverwaltung. “Der F-35, der besonders umweltschädlich ist, macht alles noch schlimmer. Angesichts des landesweiten Mottos „Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.“ ist eine Übung wie die Pilum 22 ein purer Hohn all denjenigen gegenüber, die versuchen, im Alltag ihren Energieverbrauch zu reduzieren”, sagt Jonas Heeb, GSoA-Sekretär.
Das Manöver findet in einer Situation statt, in der Bundesparlament und Bundesrat bei der Initiative über die Beschaffung des F-35 Kampfjets das Initiativrecht aushebeln, die Rüstungsausgaben massiv erhöhen, den vor dreissig Jahren zu 83% beschlossenen Zivildienst massiv schwächen, die Frauen militarisieren und die Schweiz in die Nato teilintegrieren will. Gleichzeitig verweigert der Bundesrat die Unterzeichnung des Atomsperrvertrags, dem die Schweiz 2017 zugestimmt hatte. “In unserem Widerstand gegen die kopflose Aufrüstung und die Militarisierung werden wir die Bürgerinnen und Bürger darauf hinweisen: Jeder zusätzliche Franken für die Armee ist ein Franken, der die Treibhausgasemissionen erhöht und gleichzeitig bei der Klimafinanzierung fehlt. Sicherheitspolitik nur militärisch zu denken, wird uns in unserem Kampf gegen die Klimakrise noch teuer zu stehen kommen,“ sagt Gada.