In Brasilien haben knappe Stimmen-Mehrheiten aus den unteren Schichten, des Mittelstandes, sowie von humangesinnten Bürgern breiter Kreise die Präsidentenwahl mit 50,9 Prozent gewonnen (Welt, v. 31.10.2022). 60,3 Millionen Brasilianer stimmten für Luiz Inácio Lula da Silva. Eine Rekordzahl für die linke Sache im flächenmäßig 5. größten Land der Welt.
Noch ist zittern angesagt. Der Wahlverlierer Bolsonaro, ein Freund des ex Präsidenten Trump, hat vor der Wahl mehrfach die Anfechtung der Wahl öffentlich angekündigt. Dass die Präsidenten Biden und Putin, sowie Bundeskanzler Scholz Präsidenten Lula bereits zum Wahlsieg gratuliert haben, ist juristisch für die Wahl ohne Wert.
Präsident Lula hat eine Mammutaufgabe vor sich, die Versäumnisse seines neoliberalen Vorgängers in den Favelas, den Elendsvierteln von Rio de Janeiro, Sao Paolo, Bahia, Belem u.a. wenigsten einzudämmen. Ein mit Europa vergleichbares Niveau braucht Generationen. Lula muss eine mit hohen Staatsschulden belastete Staatskasse übernehmen. Die Steuerschraube hat keinen Spielraum für große Schritte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) vergibt kaum Kredite für soziale Zwecke. Lulas Programm „Null-Hunger“ wird weitergeführt werden, sowie der schrittweise Ausbau des Schul- und Gesundheitswesens. Auf der Agenda des Präsidenten stehen daher Verbesserungen in den Bedingungen des internationalen Handels. Weg von der Rolle des Rohstoff-Lieferanten. Zu viele Dollars fließen über unfaire Handelsbedingungen aus Brasilien ab. Für die wertschöpfende Industrialisierung muss Brasilien Technologie- und Patentgebühren ständig und über Gebühr bezahlen. Der IWF muss sich zu anderen Kreditvergabebedingungen durchringen. Die aktuellen Forderungen missachten in Teilen die Souveränität Brasiliens. Der brasilianische Erdölmonopolist Petrobras bleibt staatliches Eigentum und wird für soziale Aufgaben herangezogen, wie es auch in Venezuela, Bolivien, China, Russland üblich ist.
Im Wahlprogramm hat Lula die Politik „Null“-Abholzung des Regenwaldes im Amazonasgebiet versprochen.
Brasilien kann sich bei seiner internationalen Handelspolitik auf einen Gleichklang mit den BRICS-Staaten (Russland, Indien, China, Südafrika) stützen, sowie auf die Solidarität der Staaten der G20, der ehemaligen Entwicklungsländer. Die Integration in der lateinamerikanisches Gemeinschaft CELAC mit 33 Staaten ist ein weiterer Stützpfeiler für Brasilien.
Die „Welt“ vom 31. Oktober macht Kontrastimmung mit den keinesfalls gutgemeinten und falschen Bemerkungen: „Fast alle großen Volkswirtschaften Lateinamerikas werden links oder linksextrem regiert. Die Konservativen sind in der Opposition oder im Gefängnis.“
Gesellschaftliche Alternativen gelingen per Wahl, wenn ein starker Wille bei den Wählern zur Veränderung vorhanden ist und er über die Zeiten erhalten bleibt. Wenn Vertrauen in das Gestaltungsvermögen der Politik fest verankert und die Fachkompetenzen zur Entwicklung der grundsätzlichen Lebensbereiche im neuen Parlament und in der Exekutive vorhanden ist.
Der Autor Günter Buhlke, ehem. Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission und ehem. Leiter des Schweizer Instituts für Betriebsökonomie, beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft?“ Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0 Alternativen der Planung in einer humanen Welt.
Es wird im Schwerpunkt digital von Amazon, Thalia u.a. als E-Buch angeboten und kann zum Erwerb in jeder Buchhandlung unter dem Titel oder ISBN 978-3-947094-79-0 bestellt werden.
