Die autonome Region Katalonien testet ab 2023 in einem Pilotprojekt das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Rund 5000 Menschen werden ohne Wenn und Aber ein BGE erhalten (1).
Der Versuch, der etwa 80 bis 90 Millionen Euro kostet und das größte wissenschaftliche Grundeinkommens-Pilotprojekt in Europa darstellt, ist aber lediglich auf zwei Jahre angelegt. Das erscheint sehr kurz, um ökonomische und gesellschaftliche Effekte feststellen zu können. Warum die Eile?
Gunther Sosna und Alduin Juan Gazquez befragten für Neue Debatte Sergi Raventós, den Leiter des Organisationsbüros des Grundeinkommen-Pilotprojekts, welche neuen Erkenntnisse man sich von dem Versuch erhoffte, inwiefern die Regionalregierung in das Projekt einbezogen wird und welchen Einfluss die fortschreitende Deindustrialisierung und die in Katalonien auf hohem Niveau verharrende Jugenderwerbsarbeitslosigkeit auf das Projekt haben.
Herr Raventós, die autonome Region Katalonien startet Anfang 2023 ein Pilotprojekt für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). In der Vergangenheit fanden ja bereits zahlreiche Versuche statt, wie zum Beispiel in Namibia oder Finnland, die zeigten, dass sich ein BGE positiv auf das Sozialverhalten auswirkt, die lokale Wirtschaft belebt und auch die psychische Verfasstheit der Menschen, die ein BGE erhalten, verbesser (2). Welche neuen Erkenntnisse soll der katalanische Test bringen?
Sergi Raventós: Am Beispiel von Katalonien möchten wir mit dem Pilotprojet mehrere Aspekte hervorheben. Erstens, das Merkmal des universellen Ansatzes. Die meisten Pilotprojekte wurden für sehr spezifische Bevölkerungsgruppen durchgeführt (Arbeitslose, Obdachlose usw.). Wir möchten in Katalonien ein beinahe universelles Grundeinkommen einführen, da die reichsten 10 % der Bevölkerung nicht berücksichtigt werden.
Zudem möchten wir hervorheben, dass es sich um einen echten Grundbetrag in Bezug auf das Einkommen handelt, denn er beläuft sich auf 800 Euro für eine erwachsene Person und 300 Euro für Kinder unter 18 Jahren, also Beträge, die in etwa der Armutsgrenze in Katalonien entsprechen.
Wir wollen auch einige Auswirkungen eines Grundeinkommens analysieren, die in den Industrieländern kaum untersucht worden sind: die Nutzung öffentlicher Dienstleistungen, Pflegearbeit, Unternehmertum, sozialer Zusammenhalt und Partizipation, Armuts- und Ungleichheitsraten, Gesundheit, Beziehungen zwischen den Geschlechtern und Interferenzen …
Sergi Raventós, Mitglied des Basic Income Network, stellte das katalanische Pilotprojekt zum BGE bei einer Pressekonferenz in Wien vor. (Foto: Alduin Juan Gazquez)
Insgesamt werden 5000 Menschen in den Test einbezogen. Aus zwei ausgewählten Gemeinden sind es insgesamt 2500 Menschen und weitere 2500 Personen kommen dazu, die in Katalonien leben. Jeder von ihnen wird ein BGE erhalten. Erwachsene bekommen 800 Euro im Monat und Minderjährige 300 Euro. Nach welchen Kriterien wurden die Gemeinden und die Probanden ausgesucht?
Wie Sie bereits ausführen, ist unser Plan ein doppeltes Pilotprojekt: eine randomisierte, kontrollierte Studie (RCT; randomized controlled trial) mit 2500 Personen auf nationaler Ebene, bei der alle Personen das BGE erhalten, und eine Studie mit einer synthetischen Kontrolle auf der Ebene von zwei Gemeinden mit 1200 bis 1440 Einwohnern, bei der alle Einwohner der Gemeinde das BGE erhalten werden.
Diese doppelte Pilotstudie hat den Vorteil, dass auf der Ebene Kataloniens Schlussfolgerungen über die Auswirkungen eines individuellen BGE gezogen werden können, durch die Zufälligkeit bei der Auswahl (Anm. d. Übers.: der Probanden), und dass gleichzeitig die Auswirkungen der Universalität getestet werden können, dank der synthetischen Kontrollstudie in zwei Gemeinden.
Die Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, und die Gemeinden werden anhand der Daten ausgewählt, die aufgrund ihrer statistischen Indikatoren für Katalonien am repräsentativsten sind, um die Ergebnisse zu bewerten und zu erhalten.
Das Leben in Katalonien ist teuer und die Einkommen gering. Im Schnitt verdient man in Kataloniens Hauptstadt Barcelona, immerhin eine der wohlhabendsten Regionen Spaniens, ein Bruttomonatsgehalt von circa 1900 Euro. Im Umland sind es bis zu 300 Euro weniger. Aber Lebensmittel, Wohnraum oder auch Schulgeld belasten die ohnehin schmalen Geldbeutel massiv. Und die Kosten steigen. Die Inflationsrate erreichte im August 2022 über 10 Prozent und ist damit so hoch wie seit Mitte der 1980er-Jahre nicht mehr. Sind die im BGE-Versuch vorgesehenen monatlichen Zahlungen von 800 bzw. 300 Euro ausreichend?
Das ist ein guter Punkt. Es ist klar, dass wir über ein Grundeinkommen zur Deckung des Existenzminimums sprechen. Wir haben uns auf die Armutsgrenze in Katalonien gestützt, um uns schließlich für einen individuellen Grundbetrag von 800 Euro pro Monat zu entscheiden, der jedoch mit anderen Einkommensquellen (zum Beispiel aus einer Erwerbstätigkeit) vereinbar ist. Und zwar bedingungslos und individuell und nicht pro Haushalt, im Gegensatz zu den bestehenden Einkommen für arme Menschen, wie beispielsweise das garantierte Bürgergeld, eine in Katalonien bestehende Leistung, die 664 Euro für eine Person beträgt und 996 Euro für zwei, 1096 Euro für drei … und die nicht mit bezahlter Arbeit vereinbar und an einen Sozial- oder Arbeitsintegrationsplan gebunden ist.
Je nach Haushalt können sie ihr Einkommen zusammen mit dem BGE erhalten, und es sei daran erinnert, dass auch Minderjährige 300 Euro erhalten werden. Wir glauben, dass es zu bedeutenden Veränderungen kommen wird, auch wenn in einigen Haushalten natürlich auch andere Arten von Unterstützung notwendig sein werden, um voranzukommen.
Der Test, dessen Kosten bei etwa 80 bis 90 Millionen Euro liegen werden, wird lediglich zwei Jahre dauern. Das erscheint recht kurz, um signifikante Effekte zu erzielen, die verbindliche Rückschlüsse über die Auswirkungen eines BGE auf die Gesellschaft zulassen oder gibt es andere Erfahrungen?
Ich denke, es ist das der ambitionierteste Pilotprojektplan in Bezug auf die finanziellen Mittel, die Zahl der teilnehmenden Personen und die Summe der zugewiesenen Grundeinkommen. Ich kenne kein anderes Projekt mit einem solchen Umfang und Budget.
Wir wissen aber auch, dass man nach zwei Jahren wichtige Schlussfolgerungen ziehen kann, wie bei jedem Pilotprojekt für ein Grundeinkommen, das universell sein soll. Es wird bestimmten Menschen nicht möglich sein, konkrete Aktivitäten oder Projekte während der Laufzeit des Pilotprojekts selbst durchzuführen, aber wir glauben, dass es für viele andere Menschen erhebliche Auswirkungen haben wird.
Es gibt viele Erfahrungen: aus Kanada in den 1970er-Jahren, den USA, Indien, Namibia, Finnland, dem Iran, der Mongolei, Kenia, Barcelona, … aber sie unterscheiden sich stark voneinander, ebenso wie die Zahl der Begünstigten, die Beträge, die Dauer und so weiter. Unser Projekt in Katalonien wird sich auf zwei Elemente konzentrieren, die in den Industrieländern kaum untersucht worden sind: die universellen und grundlegenden Merkmale, und wir hoffen, dass wir einige aussagekräftige Daten liefern können.
Welche staatlichen Stellen sind in den Versuch eingebunden und welche zivilgesellschaftlichen Organisationen?
Es handelt sich um ein Pilotprojekt der Regierung, also der Generalitat de Catalunya. Es gibt Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Beirat des Pilotplanbüros sitzen. Es sind Vertreter des „Runden Tisch des dritten Sektors“ (Anm. d. Übers.: Taula d’entitats del Tercer Sector Social de Catalunya) dabei, in dem mehr als 3000 Organisationen zusammengeschlossen sind. Es handelt sich dabei um Vereine, Stiftungen, genossenschaftliche Sozialinitiativen und Integrationsbetriebe, die sich für Menschen in allen Lebensphasen und in allen Bereichen einsetzen: Kindheit und Familie, Heranwachsende und Jugendliche, ältere Menschen, Migranten und Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen, psychischen Störungen, Drogenabhängigkeit, mit Schwierigkeiten beim Einstieg in den Arbeitsmarkt, Obdachlose oder die Gemeinschaft der Zigeuner und viele andere.
Außerdem gibt es den Nationalen Jugendrat von Katalonien (CNJC, Consell Nacional de la Joventut de Catalunya), eine Plattform, die fast hundert Jugendorganisationen in Katalonien und lokale Jugendräte zusammenbringt. Auch die Hochschule für Sozialarbeit in Katalonien ist vertreten, die das Sprachrohr und die berufliche und soziale Referenz für die Gruppe der Sozialarbeiter ist.
Zudem wollten wir in den Beirat Personen aufnehmen, die sich mit der Erforschung des bedingungslosen Grundeinkommens befasst haben, sowie prominente Akademiker wie Professoren und Dozenten verschiedener Universitäten, die Finanzierungsvorschläge gemacht haben, und auch Unterstützer von Grundeinkommensmanifesten aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen: LGTBI, feministische Gruppen, Menschen aus dem Bereich der Kultur, aus dem sozialen Sektor, Menschen mit psychischen Problemen und so weiter.
Die Finanzierung des Projekts läuft über die katalanische Regierung, der man sicher politische Motive unterstellen kann, aber keine wissenschaftliche Neutralität. Wer wird die Projektdaten auswerten, welchen Einfluss hat die Regierung darauf und auf die spätere Publikation der Ergebnisse?
Die Regierung will über das Planungsbüro des Pilotprojekts, das sich aus Technikern und Experten zusammensetzt, möglichst wissenschaftlich fundierte Ergebnisse erhalten, um sie zu bewerten und Schlussfolgerungen zu ziehen, wobei sie in dieser Hinsicht keinerlei politischen Einfluss ausübt.
Das Büro ist mit der Konzeption und Durchführung des Pilotprojekts betraut, und es ist eine Folgenabschätzung geplant, die von Ivàlua, dem katalanischen Institut für die Evaluierung öffentlicher Maßnahmen, einem anerkannten und hoch angesehenen Institut, unabhängig von der Regierung und dem Büro durchgeführt wird.
Damit das Design optimal ist, um das Pilotprojekt evaluieren zu können, hat uns Ivàlua auch beim Entwurf im Pilotplanbüro beraten. Wir sind daran interessiert, aussagekräftige Ergebnisse zu liefern, und wir sind auch die Ersten, die sagen, dass wir keine schlechte wissenschaftliche Arbeit machen wollen. Wir werden auch einen wissenschaftlichen Ausschuss haben, der technische und wissenschaftliche Empfehlungen ausspricht und uns berät. Er wird sich aus anerkannten Akademikern aus der ganzen Welt und anderen Personen zusammensetzen, die an verschiedenen Pilotprojekten weltweit teilgenommen haben.
Die Deindustrialisierung schreitet in ganz Europa voran. Unterbeschäftigung und vor allem Jugendarbeitslosigkeit sind längst Dauerprobleme. In Katalonien bewegt sie sich auf einem katastrophal hohen Niveau von rund 30 Prozent. Im Rest Spaniens sieht es noch schlimmer aus. Das fast zwei Drittel der 25- bis 29-Jährigen noch bei ihren Eltern wohnen, weil sie sich keine eigene Existenz aufbauen können, ist auch kein Zeichen für einen Aufbruch in eine rosige Zukunft. Ist das Pilotprojekt auch deshalb politisch bedeutsam, weil die beruflichen Perspektiven vor allem für die jungen Menschen immer schlechter werden und ein Instrument gefunden werden muss, um die Jugend ruhigzustellen?
Nun, bei dem Pilotprojekt haben wir die jungen Menschen sehr stark im Fokus, und deshalb haben wir auch, wie bereits erwähnt, den Nationalen Jugendrat in unserem Beirat vertreten.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein Grundeinkommen für viele junge Menschen in mehrfacher Hinsicht sehr wichtig ist: Im Hinblick auf die Armut zahlreicher junger Menschen glauben wir, dass es eine bedeutende Wirkung haben kann. Es kann ein Instrument sein, um die Handlungsfreiheit zu erhöhen, damit sie nach der Schulpflicht weiter studieren können und nicht zwangsläufig auf dem Arbeitsmarkt einen prekären Job annehmen müssen, um zu überleben. Wir werden beurteilen können, ob sich die Emanzipation der jungen Menschen verändert und ob das BGE es ihnen ermöglicht, außerhalb der elterlichen Fürsorge zu leben. Und wir werden auch beurteilen können, ob die Erwerbsbeteiligung in prekären Arbeitsverhältnissen dadurch verringert werden kann.
Junge Menschen sind eine der Gruppen, die sicherlich stärker von einem Grundeinkommen profitieren können. Es ist sicher kein Zufall, dass die Umfragen für diesen Vorschlag sehr positiv ausfallen.
Das katalanische Pilotprojekt hat eine Besonderheit: die obstersten 10 Prozent, also die Reichen, bekommen kein BGE. Wie wird diese Gruppe herausgefiltert? Über Steuerdaten?
Ja, das Pilotprojekt wird fast universell sein, und jeder wird es in Anspruch nehmen können, mit Ausnahme von Personen, die eine bestimmte Einkommensgrenze überschreiten, etwa die reichsten 10 Prozent, oder Personen, die eine Grundsteuererklärung abgegeben haben.
Die ausgewählten Personen werden eine Benachrichtigung erhalten, dass sie ausgesucht wurden, und wir werden ihnen die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen, wenn sie dies wünschen. Außerdem müssen sie sich bereit erklären, ihre Steuerdaten anzugeben.
Die Teilnahme wird über ein elektronisches Formular erfolgen, wobei die Personen angeben müssen, ob sie ein Einkommen von 45.000 Euro brutto oder weniger haben und auch, ob sie eine Vermögenserklärung eingereicht haben, um teilnehmen zu können.
Die Reichen bei der Vergabe des BGE auszuklammern, aber am Ende des Projekts Ärzte, Apotheker, Beamte und so weiter in die Befragung über die Wirksamkeit des BGE einzubeziehen, würde den Eindruck hinterlassen, es würde die Option für eine neufeudalistische Zweiklassengesellschaft getestet, wo die verarmte Masse mittels Alimentierung ruhiggestellt wird, bevor sie auf revolutionäre Gedanken kommt. Warum erhalten die Reichen kein BGE und welche Rolle spielen sie bei der qualitativen Auswertung des Projekts?
Wenn das Grundeinkommen auf der Ebene eines Landes oder Territoriums angewandt wird, muss es eine Art Umverteilung des Reichtums sein, die von oben nach unten geht, von denen, die am meisten haben, zur großen Mehrheit der Bevölkerung. Aber in einem Pilotplan können wir weder eine Steuerreform durchführen, noch Steuern erheben, noch sie erhöhen …
Und deshalb haben wir uns dafür entschieden, es so vielen Menschen wie möglich und mit einer universellen Ausrichtung zukommen zu lassen, jedoch die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung auszuklammern, um sozusagen zu simulieren, dass diese Menschen auch mehr Steuern zahlen müssten, als sie an Grundeinkommen erhalten würden.
Auf diese Weise wird auch einer wichtigen Debatte Rechnung getragen, die wir in unseren Gesellschaften über die großen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten führen, die es gibt, und darüber, dass sich der Reichtum zunehmend auf immer weniger Menschen konzentriert.
Mal völlig abgesehen davon, wie die Ergebnisse des Pilotprojekts ausfallen werden. Glauben Sie, dass die schon genannte Deindustrialisierung und die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung, die die Menschen und ihre Arbeitskraft aus der Produktion und auch immer stärker aus dem Dienstleistungssektor verdrängt und die Erwerbsarbeit über Teilzeit- und Stundenjobs quasi atomisiert, noch eine andere Option zulässt als die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, um für ein ausreichendes Einkommen zu sorgen?
Die Rechtfertigung des Grundeinkommens ist meiner Meinung nach eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Vorstellung davon, wie eine gerechte und freiere Gesellschaft aussehen sollte. Es ist eine Frage der Menschenrechte, der Staatsbürgerrechte. Ich denke, es ist ein guter und großer Schritt, um die Armut zu verringern oder zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass jeder als Bürger eines Landes Anspruch auf ein Grundeinkommen hat, und auch, um den Grad der wirklichen Freiheit der Menschen zu erhöhen, um ein besseres Leben zu führen.
Die Beweggründe für die Forderung oder auch die Notwendigkeit eines Grundeinkommens sind zwar sehr vielfältig, und es gibt durchaus Akteure, die sich mit den Auswirkungen der zunehmenden Automatisierung, die die Menschen aus dem Arbeitsprozess verdrängt, befassen oder befasst haben, aber für mich ist das nicht der einzige oder wichtigste Grund.
In der Tat werden seit vielen Jahren Argumente für ein Grundeinkommen vorgebracht, und man muss nicht zu den Ursprüngen mit Thomas Paine oder Thomas Spence im 18. Jahrhundert zurückgehen, sondern eher in die 80er-Jahre des 20. Jahrhunderts und zu Autoren wie Philippe Van Parijs oder Guy Standing, also noch vor der Entwicklung der künstlichen Intelligenz und der heutigen zunehmenden Automatisierung (3, 4, 5, 6).
Vielen Dank.
Zur Person: Sergi Raventós ist promovierter Soziologe, Mitglied des Basic Income Network und Leiter des Organisationsbüros der Generalitat de Catalunya für das Pilotprojekt des bedingungslosen Grundeinkommens. Er schreibt regelmäßig für Sin Permiso.
Redaktioneller Hinweis: Das Interview mit Sergi Raventós wurde im Anschluss an eine Pressekonferenz in Wien, ausgerichtet vom Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt (BIEN Austria) sowie transform! (www.transform-network.net), bei der das katalanische BGE-Pilotprojekt, das größte wissenschaftliche Grundeinkommens-Pilotprojekt in Europa, vorgestellt wurde, geführt. Unser besonderer Dank geht an die Vertretung von Katalonien in Wien für die Bereitstellung der Informationen zum Pilotprojekt und an Àngel Ferrero Brotons, Mitarbeiter im Organisationsbüro des Grundeinkommen-Pilotprojekts, für die Übersetzung.
Quellen und Anmerkungen
(1) Informationen zum Pilotprojekt: Renda Bàsica Universal. Auf https://presidencia.gencat.cat/ca/ambits_d_actuacio/renda-basica-universal (abgerufen am 20.10.2022).
(2) BIEN (8. Oktober 2022): Dutch guaranteed income pilot shows reduced financial stress. Verfügbar auf https://basicincome.org/news/2022/10/dutch-guaranteed-income-pilot-shows-reduced-financial-stress (abgerufen am 21.10.2022).
(3) Thomas Paine (1736/1737 bis 1809) war ein britischer Intellektueller und einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten im Zeitalter der Aufklärung. In seiner Schrift Agrarian Justice (deutsch.: Agrar-Gerechtigkeit), die im Winter 1795/96 erschien, verdeutlichte Paine, wie die Einrichtung des Landeigentums die große Mehrheit der Menschen von ihrem Naturerbe und den Möglichkeiten unabhängigen Überlebens fernhielt.
(4) Thomas Spence (1750 bis1814) war ein englischer Autor, der sich für die Vergesellschaftung von Grundbesitz einsetzte. Er plädierte dafür, die entstehenden Pachteinnahmen für Staatsausgaben und ein Grundeinkommen zu verwenden.
(5) Philippe Van Parijs (Jahrgang 1951) ist Philosoph und Ökonom. Van Parijs wurde bekannt durch sein Engagement für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und seine akademischen Arbeiten zu diesem Thema. Im Jahre 1986 gründete er das Basic Income Earth Network (BIEN).
(6) Guy Standing (Jahrgang 1948) ist Arbeitswissenschaftler und Professor für Entwicklungsstudien an der School of Oriental and African Studies (University of London). Außerdem ist er Mitbegründer des Basic Income Earth Network (BIEN). Standing hat zahlreiche Schriften zu den Themen Arbeitsökonomie, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktflexibilität, Strukturanpassungspolitik und Sozialschutz verfasst. Er prägte den Begriff Prekariat, um eine Klasse von Arbeitnehmern zu beschreiben, die durch niedrige Löhne und geringe Arbeitsplatzsicherheit als Folge der Globalisierung geschädigt wird. Seit der Veröffentlichung seines 2011 erschienenen Buches „The Precariat: The New Dangerous Class“ (Die neue gefährliche Klasse) konzentriert sich seine Arbeit auf das Prekariat, das bedingungslose Grundeinkommen, die deliberative Demokratie und die Gemeingüter.
