In der vergangenen Woche kamen zum ersten Mal 70 Staaten aus aller Welt zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zu Killerrobotern abzugeben. Es handelt sich um die größte interregionale Gruppenerklärung, die jemals in den UN-Diskussionen über autonome Waffensysteme abgegeben wurde, und stellt eine starke und positive Grundlage für die künftige Arbeit dar.
Die Erklärung erkennt an, dass autonome Waffensysteme ernste humanitäre, rechtliche, sicherheitspolitische, technologische und ethische Herausforderungen darstellen, erkennt die Notwendigkeit an, die menschliche Verantwortung und Rechenschaftspflicht bei der Anwendung von Gewalt aufrechtzuerhalten, und unterstreicht die Notwendigkeit international vereinbarter Regeln und Grenzen, einschließlich Verboten und Vorschriften.
Die Mitglieder der Stopp-Killer-Roboter-Kampagne in New York und auf der ganzen Welt haben sich intensiv für diese gemeinsame Erklärung und für einen internationalen Vertrag über autonome Waffensysteme eingesetzt. Das Aktivist:innenteam war während der gesamten UN-Generalversammlung anwesend und arbeitete mit Diplomat:innen zusammen, um die Grundlagen für einen rechtlichen Rahmen gegen die Automatisierung des Tötens zu schaffen.
Automatisiertes Leid ist auf dem Vormarsch
In den letzten Wochen häufen sich die Berichte und die Berichterstattung über den Einsatz autonomer Munition in der Ukraine. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall; autonome Waffen werden zunehmend in laufenden Konflikten eingesetzt, ohne dass die für eine sinnvolle Kontrolle erforderliche Rechtsklarheit besteht. Umso dringlicher ist es, dass sich die Staaten zusammentun, um den zum Schutz der Zivilbevölkerung erforderlichen Rechtsrahmen zu entwickeln.
Robotik-Unternehmen beziehen Stellung
Sechs Robotik-Unternehmen, darunter Boston Dynamics, haben einen offenen Brief an die Robotik-Industrie veröffentlicht, in dem sie sich verpflichten, „unsere fortschrittlichen Allzweck-Mobilitätsroboter oder die Software, die wir für fortschrittliche Robotik entwickeln, nicht als Waffe einzusetzen, und wir werden andere nicht dabei unterstützen, dies zu tun“.
Dies ist ein wichtiger Schritt der Industrie, doch letztlich sind die Staaten für die Schaffung des neuen Rechtsrahmens für autonome Waffensysteme verantwortlich.
Wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz feststellte, sind „neue rechtsverbindliche Regeln für autonome Waffensysteme dringend erforderlich“; da solche Regeln jedoch fehlen, zeigen die fortschrittlichen Schritte der Industrieakteure, dass ein Wandel bevorsteht und eine Regulierung zu erwarten ist.
Das Interesse wächst!
Die Bewegung zur Festlegung von Grenzen für autonome Waffen gewinnt an Kraft. Auf der 51. Tagung des UN-Menschenrechtsrats verabschiedeten die Staaten eine Resolution, in der die menschliche Verantwortung bei automatisierten Entscheidungen anerkannt wird.
Auf der hochrangigen Eröffnungswoche der UN-Generalversammlung rief der UN-Generalsekretär die Mitgliedstaaten erneut dazu auf, sich mit der aufkommenden Bedrohung durch autonome Waffen auseinanderzusetzen, die er zuvor als „politisch inakzeptabel und moralisch verwerflich“ bezeichnet hatte.
Dieses Ziel wird auch in der „Gemeinsamen Agenda“ des UN-Generalsekretärs formell festgehalten, in der die Staaten aufgefordert werden, „international vereinbarte Grenzen“ für autonome Waffensysteme festzulegen. Die Regierung von Costa Rica hat angekündigt, im Februar eine Konferenz abzuhalten, um eine regionale Antwort auf das Problem zu erörtern, und bis 2023 werden weitere internationale Treffen erwartet.
Die Aktivist:innen von „Stop Killer Robots“ hoffen auf Fortschritte und drängen weiterhin auf die Aufnahme von Verhandlungen über einen neuen internationalen Vertrag.
Sie rufen auch dazu auf, die Petition zu unterzeichnen oder mit Gesetzgeber:innen in Kontakt zu treten, um sich dem parlamentarischen Engagement für „Stop Killer Robots“ anzuschließen.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
