Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 kappen die Erdgas-Lieferverbindungen nach Russland physisch. „Japanische Lösung“ – fortgesetzter Kauf russischen Gases – ist nun auch faktisch unmöglich.
Mit Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 sind die direkten Lieferverbindungen aus Russland nach Deutschland nach ihrer politisch bedingten Stilllegung nun auch physisch gekappt worden. Wer die Anschläge verübt hat, bei denen am Montag wohl große Löcher in die Pipelines gesprengt wurden, ist nicht bekannt; klar ist aber, dass die Tat Kapazitäten voraussetzt, die lediglich staatlichen Stellen zur Verfügung stehen – U-Boote oder Marinetaucher. Beobachter weisen darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden im Februar angekündigt hat, Nord Stream 2 im Fall der Fälle mit allen Mitteln unbenutzbar zu machen. Westliche Leitmedien wiederum schieben – ohne Belege – Russland die Schuld an den Anschlägen zu. Diese machen eine „japanische Lösung“ für die EU-Erdgasversorgung unmöglich. Japan hält den Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland komplett heraus und steigert die Einfuhr russischen Gases sogar. Ein ähnliches Vorgehen, mit Hilfe der Inbetriebnahme von Nord Stream 2, wurde zuletzt auch in Deutschland für den Fall einer Mangellage im Winter gefordert. Die Grundlage dafür ist nun nicht mehr gegeben.
Explosionen
Die Ereignisfolge vom Montag lässt sich mittlerweile in Ansätzen rekonstruieren. Demnach registrierte eine seismische Station auf der dänischen Insel Bornholm um 2:03 Uhr sowie um 19:04 Uhr heftige Ausschläge.[1] Der auf Erdbeben spezialisierte Geophysiker Björn Lund von der Universität Uppsala wird mit der Einschätzung zitiert: „Es gibt keinen Zweifel, dass das Explosionen waren.“[2] Die erste traf offenbar südöstlich von Bornholm die Pipeline Nord Stream 2, die daraufhin einen schnellen Druckabfall von 105 auf nur noch sieben Bar verzeichnete. Die zweite Explosion beschädigte nordöstlich von Bornholm beide Stränge der Pipeline Nord Stream 1 schwer – einen von ihnen noch in dänischem, den anderen in schwedischem Seegebiet. Videos, die gestern die dänische Luftwaffe aufnahm, zeigen, wie große Mengen Erdgas an die Oberfläche sprudeln. Bei den Beschädigungen handelt es sich nach Einschätzung von Experten je um gewaltige Löcher. Die Schifffahrt ist in einem Radius von fünf Seemeilen um die Schadensstellen herum untersagt; Flugzeuge dürfen dort eine Flughöhe von tausend Metern nicht unterschreiten.
Spekulationen
Längst wird spekuliert, wer für die mutmaßlichen Anschläge auf die beiden Erdgasleitungen verantwortlich ist. Bereits früh wurde darauf hingewiesen, dass US-Präsident Joe Biden am 7. Februar beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hatte, Washington werde im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine Nord Stream 2 „ein Ende bereiten“.[3] Auf die Frage, wie er dies bewerkstelligen wolle, antwortete Biden: „Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, dies zu tun.“ Hingewiesen wurde auch darauf, dass Russland in der vergangenen Woche erklärt hatte, einen angeblich von Kiew in Auftrag gegebenen Anschlag auf die Erdgaspipeline TurkStream verhindert zu haben.[4] Umgekehrt legten im Lauf des Tages mehrere polnische Regierungsmitglieder, darunter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, eine russische Urheberschaft nahe. Mychailo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten, erklärte unvermittelt und ohne jeden Beweis, das „Gasleck“ sei „ein von Russland geplanter Terroranschlag“.[5] Die westlichen Leitmedien orientieren inzwischen immer deutlicher auf diese – bislang völlig unbelegte – Option.
Erhebliche Schäden
Soweit bislang zu erkennen, sind die Schäden an den drei von den Explosionen getroffenen Pipelinesträngen erheblich; wie lange es dauern wird, sie zu reparieren, ist völlig ungewiss. Verkompliziert werden die notwendigen Arbeiten zumindest im Fall von Nord Stream 2 dadurch, dass die Betreibergesellschaft umfassenden Sanktionen ausgesetzt und daher nicht in der Lage ist, Aufträge welcher Art auch immer zu vergeben. Entsprechend titelte das in Arlington (US-Bundesstaat Virginia) ansässige, im Besitz der Axel Springer SE befindliche Nachrichtenportal Politico gestern: „Goodbye, Nord Stream“.[6]
Die „japanische Lösung“
Mit den Anschlägen auf die beiden Nord Stream-Pipelines entfällt für die Erdgasversorgung Deutschlands und der EU nun auch theoretisch die „japanische Lösung“. Japan beteiligt sich an den transatlantischen Russland-Sanktionen, nimmt also in großem Umfang am Wirtschaftskrieg der westlichen Mächte gegen ihren russischen Rivalen teil. In diesem Kontext haben zahlreiche japanische Firmen ihr Russland-Geschäft eingestellt bzw. sich aus dem Land zurückgezogen. Allerdings spart Tokio den Erdgassektor komplett aus, um die existenzielle Versorgung von Industrie und Bevölkerung mit dem Rohstoff nicht zu gefährden. So halten die Konzerne Mitsui und Mitsubishi ihre Anteile an dem Förderprojekt Sachalin 2 – 12,5 bzw. 10 Prozent – unverändert aufrecht und tragen dabei auch eine von Moskau angeordnete Umstrukturierung des Konsortiums mit.[7] Mehrere japanische Versorger haben mittlerweile ihre Kaufvereinbarungen mit dem Förderkonsortium erneuert. In japanischen Medien heißt es dazu, Tokio könne nun auf absehbare Zeit „eine stabile Energieversorgung erwarten“.[8] Im August erwarb Japan sogar mehr als doppelt so viel russisches Flüssiggas wie im August des Jahres zuvor.[9]
„Damit die Industrie keinen Schaden nimmt“
Eine ähnliche Lösung hätte für Berlin und Brüssel theoretisch darin bestanden, gleichfalls den Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland herauszuhalten, womöglich gar Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen – ganz, wie sich Mitsui und Mitsubishi auf Moskaus Umstrukturierung des Sachalin 2-Konsortiums einließen. Zwar konnte dies in Deutschland und der EU politisch als ausgeschlossen gelten. Doch zeichnete sich mit Blick auf Nord Stream 2 einiges Protestpotenzial ab. Bereits Mitte August hatte Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Bundestagsvizepräsident, offiziell dafür plädiert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen: Dies solle „helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt“. Kubicki wurde für den Vorstoß in Berlin empört kritisiert.[10] Die Forderung, Nord Stream 2 zu nutzen, ist allerdings zuletzt auf wachsenden Zuspruch gestoßen und zum Gegenstand öffentlicher Proteste geworden. Der aktuelle Anschlag, der die Erdgasleitung signifikant beschädigt hat, entzieht künftigen Protesten die Möglichkeit, auf eine zumindest theoretisch realisierbare Option zur Ausweitung des Erdgasbezugs zu verweisen.
Parteiische Ermittler
Die Chancen, dass die Anschläge vom Montag aufgeklärt werden, müssen unterdessen als gering eingestuft werden. Mit der Aufklärung waren gestern zunächst dänische, schwedische und deutsche Stellen befasst; mittlerweile hat auch die NATO angekündigt, Ermittlungen aufzunehmen.[11] Damit sind die Untersuchungen voll und ganz in den Händen einer Konfliktpartei. Der einstige polnische Außenminister und heutige Europaabgeordnete Radek Sikorski kommentierte gestern auf Twitter ein Foto vom Anschlagsort in der Ostsee erst mit den Worten „Eine Kleinigkeit, aber so große Freude“ und sodann mit „Thank you, USA“. Dass allerdings eine westliche Untersuchung zu einem anderen Ergebnis kommt als dem, hinter den Anschlägen stecke Russland, kann als ausgeschlossen gelten.
[1] Julia Merlot, Christoph Seidler: Dänische Erdbebenstation registriert verdächtige Signale. spiegel.de 27.09.2022.
[2] Jakob Schlandt: Schaden größer als angenommen. tagesspiegel.de 27.09.2022.
[3] Remarks by President Biden and Chancellor Scholz of the Federal Republic of Germany at Press Conference. whitehouse.gov 07.02.2022.
[4] Russia Says It Thwarted Attack on Energy Link to Turkey, EU. bloomberg.com 22.09.2022.
[5] Starke Hinweise auf Sabotage. tagesschau.de 27.09.2022.
[6] Jakob Hanke Vela, Zoya Sheftalovich: Brussels Playbook. politico.eu 27.09.2022.
[7] S. dazu Von Preisdeckeln und Selbstbetrug.
[8] Russia allows Mitsui to again hold stakes in Sakhalin-2. asahi.com 31.08.2022.
[9] Japan Boosts Natural Gas Imports From Russia. themoscowtimes.com 15.09.2022.
[10] Kritik an Kubickis Nord-Stream-2-Vorschlag. tagesschau.de 19.08.2022.
[11] NATO untersucht Gaslecks. orf.at 27.09.2022.