Schon im Vorfeld wurde der XX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas mit Spannung erwartet. Von Politik, Wirtschaft, sowie von den Friedensanhängern, als auch von den großen Waffenschmieden der Welt. Gründe: Erstens war eine inhaltsschwere Antwort auf die Einstufung Chinas als „Feind der USA“ durch Präsident Bidens zu erwartet und zweitens weisen Beschlüsse der Parteien auf künftige Entwicklungen eines Landes hin.
In sozialistischen Ländern werden gewöhnlich die Schwerpunkte der kommenden Fünfjahrespläne für Politik und Wirtschaft u.a. Bereiche von den Delegierten beraten und benannt. Mit seinen etwa 1,3 Milliarden Bewohnern und der inzwischen beachtlich gewachsenen Größe als Absatz- und Lieferland hat China für die Weltgemeinschaft einen hohen Stellenwert. Von seinem militärischen und wissenschaftlichen Potential ganz zu schweigen.
Die Aussagen China „sei Feind der USA“, waren keine Nebenbemerkungen in diplomatischen Briefverkehr. Sie wurden auf der letzten NATO-Tagung in Madrid und auf der Gipfeltagung der G7-Staaten im deutschen Elmau ohne Widerspruch wiederholt getroffen.
Der Kriegsausbruch in der Ukraine hat den Glauben vieler Bürger an Frieden nach Abzug der Streitkräfte der NATO aus Afghanistan erschüttert. Zu all den neu aufkommenden Problemen einer Feindschaft zwischen den USA und der VR-China, sind die Ausgänge eines anhaltenden Krieges in der Ukraine und der Klimaveränderung noch nicht abzuschätzen. Der vielfach wiederholte Wunsch, auch des Bundeskanzlers in seiner Rede in der Vollversammlung der UNO, dass die Menschheit an der Schwelle einer neuen Zeit steht, darf keine negativen Vorzeichen bekommen.
Die Antworten kamen schon in der Eröffnungsrede von Xi Jinping: „Unser Hauptziel ist die Wahrung des Weltfriedens, China sei gegen jede Form der Hegemonie und der Machtpolitik“. „Die Mentalität des Kalten Krieges entspricht nicht den Auffassungen Chinas“. „Sein Land sei der gemeinsamen Zukunft verpflichtet“. „Es wird selbstbewusst seine Außenpolitik nach den Prinzipien der friedlichen Koexistenz zum gegenseitigen Vorteil, ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder fortsetzen“. Die bisherigen praktischen Ergebnisse des partnerschaftlichen Investitionsprojektes der „Neuen Seidenstraße“ geben Hoffnung für die Wirtschaft und für die Außenpolitik.
Nach den Worten von Xi Jinping in Peking steht Frieden auf der Tagesordnung künftiger chinesischer Außenpolitik; nicht der Krieg. Wohl aber auch in Richtung eigener Sicherheit und Wahrung der Souveränität als Konsequenz von Feinddrohungen. Zur inneren Stabilität wird die weitere Erhöhung des Volkswohlstandes angestrebt.
Zum Spannungsherd Taiwan sagte Xi Jinping, „die Wiedereingliederung der Insel wird als Aufgabe der Regierung nicht ausgeschlossen und zu Ende geführt“. Seine Aussage stützt sich auf den historischen Werdegang der Inselprovinz: Taiwan war zu keiner Zeit völkerrechtlich ein eigenständiger Staat, sondern stets Teil des Landes China, abgesehen von den kolonialen Besetzungen durch Portugal und Spanien, sowie der japanischen Besetzung bis zur Kapitulation. 1945 wurde die Inselprovinz wieder in das Staatsgebiet Chinas staatsrechtlich eingeordnet. Sie war zum Ende des chinesischen Bürgerkrieges letzter Zufluchtsort des diktatorisch herrschenden Tschiang Kai-scheks. Die Insel ist mit 36 Tausend Quadratkilometern Fläche halb so groß wie das Bundesland Bayern. Peking hat mit der Formel „Ein Land zwei Systeme“ den Status Taiwans bisher geduldet. Auch mit Zustimmung der UNO und so auch der USA (Resolution 2758). Mit wenigen Ausnahmen betreiben die UN-Mitgliedsländer ihre Botschaften in Peking.
Mit Inselbesuchen, ohne Sinn für ihre Wähler und gegen Interessen der deutschen Wirtschaft verfolgen Abgeordnete des EU-Parlaments und des Bundestages einen reinen Kurs der Provokation und folgen den Interessen der USA. Zur Insel gehört die Regel: Was Zusammengehört, kommt zusammen.
Die Tatsache, dass ein Vollmitglied des Sicherheitsrates der UNO, ein anderes als Feind bezeichnet, ist neu und gibt zu denken, zumal beide Kontrahenten Atommächte sind.
Die Aufgabe Nummer 1 des Rates ist nach seinem Gründungsstatut den Frieden zwischen Ländern zu sichern. Ihm kommt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens zu.
Über die Gründe des Präsidenten Biden, China und Russland als Feinde zu bezeichnen, kann nur spekuliert werden, ob sie ideologischer Natur sind, im wirtschaftlichen Konkurrenzverhalten liegen oder innenpolitische Ursachen für die Vorwahlzeiten haben. Die Größe der Risiken sollte jedes Pokerspiel ausschließen.
Die Volksrepublik China wird ihren Weg zum Sozialismus im 21. Jahrhunderts nach eigener Prägung unter Beachtung der realen Lagen gehen. Trotz Drohungen der USA genießt das Land die Solidarität der ehemaligen Entwicklungsländer der 3. Welt. Mit ihnen gemeinsam hat China das anhaltende Trauma aus der Kolonialperiode offensichtlich noch nicht überwunden.
Alle Länder der Welt haben eine gemeinsame Zukunft, ohne Flüchtlingsströme und ohne Hunger. Frieden ist dazu ein gewichtiger Baustein, zusammen unter der Beachtung der Naturgesetze durch Politik, Wirtschaft und Verbraucher. („Hat die Welt eine Zukunft?“ – Alternativen China, Lateinamerika, Deutschland, Günter Buhlke, Verlag am Park).
Der Autor Günter Buhlke, ehem. Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission und ehem. Leiter des Schweizer Instituts für Betriebsökonomie, beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft?“ Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0 Alternativen der Planung in einer humanen Welt.
Es wird im Schwerpunkt digital von Amazon, Thalia u.a. als E-Buch angeboten und kann zum Erwerb in jeder Buchhandlung unter dem Titel oder ISBN 978-3-947094-79-0 bestellt werden.
