Der XX. Parteitag der KP Chinas – In kurzen Blicken

Eine Vernunft betonte Antwort von Präsidenten Xi Jinping war nach der Erklärung des US-Präsidenten Biden auf der letzten NATO-Tagung in Madrid und den Konferenzen der G7 „China sei sein Feind“ zu erwarten. Er gab sie bereits in seiner Eröffnungsrede: „Unser Hauptziel ist die Wahrung des Weltfriedens, China sei gegen jede Form der Hegemonie und der Machtpolitik“, „sein Land ist der gemeinsamen Zukunft verpflichtet“. „Es wird selbstbewusst seine Außenpolitik nach den Prinzipien der friedlichen Koexistenz zum gegenseitigen Vorteil, ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten fortsetzen“.

Taiwan ist kein eigenständiger Staat, sondern Teil Chinas. Eine künftige Wiedereingliederung darf nicht ausgeschlossen werden. Das stufte die UNO und die übergroße Mehrheit der Staaten der Welt ebenso ein, die ihre Botschaften in Peking arbeiten lassen. Die Volksrepublik ist nach dem Willen der UNO (auch mit Zustimmung der USA) Mitglied des Sicherheitsrates. Die Insel Taiwan ist flächenmäßig halb so groß wie das Bundesland Bayern.

Im Vorfeld des Parteitages malten westliche Politiker und Medien das Land in dunklen Farben und das mit ständigen Wiederholungen (ZDF.info, ARTE, Phönix u.a.). Die hellen Farbtöne werden zurückgehalten. Etwa die Verwirklichung großer Teile der 30 Artikel der Menschenrechte der Charta von 1948 und des Paktes von 1966, die Entwicklung der Wirtschaft, des Mittelstandes, der Wissenschaft, die Teilhabe an der digitalen Weltrevolution, die Öffnung zur westlichen Wirtschaft.

Das Wort autoritär und andere Unfreundlichkeiten erschienen in jedem Medienbeitrag vor der Tagung und in den Berichterstattungen zum Parteitag. Die Tagung fand nach umfangreichen Beratungen mit allen Schichten im Rahmen der partizipativen Demokratie statt. Ihre Beschlüsse sind Wegweiser für die kommenden 5 Jahre. Der Parteitag ist ein Beratungsorgan. Er empfiehlt, Beschlüsse aber werden vom Parlament in Peking gefasst.

Zweifel sind am häufigen Gebrauch des Wortes Autoritär in den westlichen Medien, ohne Aufklärung des Begriffs, angebracht. Das Fremdwörterbuch des deutschen Dudens (Ausgabe 2011) schreibt: Autoritär ist eine Regierungsform, bei der die Regierungsgewalt uneingeschränkt in der Hand eines Herrschers liegt. Wikipedia stellt fest, dass autoritär eine unkontrollierte Machtausübung ist.

Die chinesischen Staatsgewalten sind aufgeteilt in Parlament, einer Regierung und in der Justiz, die sich alle drei an Gesetze zu halten haben. Sie liegen nicht in einer Hand. Eine Verfassung formuliert den gesellschaftlichen Bewegungsrahmen und die partizipative Demokratie eröffnet Türen für die Mitbestimmung aller Schichten des Landes. Personen, die in den drei Gewalten tätig sind, unterliegen periodischen Wahlprozessen. Die materiellen und finanziellen Hauptproportionen zur Entwicklung des Landes unterliegen demokratischen Abstimmungsprozessen in den Grundbereichen und sie werden vom Parlament in bilanzierten 5 Jahresplänen festgelegt. Zu den Grundbereichen gehören in erster Linie: Bevölkerungsbedarf (Arbeit, Ernährung, Wohnen, Bildung, Erholung, Sport, Mobilität u.ä.), Wirtschaft/Finanzen, Sicherheit, Landwirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Verkehr/Kommunikation.

Präsident Xi formulierte weiter „als wichtigste innenpolitische Aufgabe der kommenden Jahre soll die Verbesserung des Volkswohlstandes sein“. Einen weiteren Schwerpunkt sieht die Partei im Schutz der Natur. Mit „der Politik des schönen Chinas, sollen Wüsten, Grasländer verändert und Wälder aufgebaut werden“. „Mit koordinierten Maßnahmen soll in Industriegebieten der CO2 Ausstoß gesenkt werden“. „Schließlich ist in allen Bereichen die Korruption wirksam zu bekämpfen“.

Kritisch beurteilen westliche Politiker und Medien die Empfehlung des Parteitages, Xi Jinping für eine 3. Amtszeit als Präsident vorzuschlagen. Das erfordert eine Verfassungsänderung. Als Gründe könnten gesehen werden, dass China eine jahrhundertalte zentralstaatliche Struktur, mit zentralistischer Führung besitzt. Eine in der Praxis dauerhafte Erhöhung des Volkswohlstandes ist ein hoch komplexer Prozess, der längere Perioden der Planung und Ausführung in Anspruch nimmt.

Die vorgeschlagene längere Führungszeit in China ist nicht voll deckungsgleich mit der englischen parlamentarischen Monarchie, wo das Staatsoberhaupt das Königshaus über lange Perioden das höchste Amt ausübt und das parlamentarische Oberhaus von 1177 Lords per Erbfolge oder per Lebenslänge besetzt ist. Die Mitglieder des Unterhauses werden periodisch gewählt. (Harenberg Lexikon-Verlag).

Die Volksrepublik China wird ihren Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts nach eigener Prägung unter Beachtung der realen Lage gehen. China genießt trotz Drohungen der USA das Wohlwollen der ehemaligen Entwicklungsländer der 3. Welt. Das Land ist historisch mit ihnen verbunden.