Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber
Nach einer Analyse von «Airwars», einer Non-Profit-Organisation in Grossbritannien, die Luftangriffe auf der ganzen Welt aufzeichnet, haben die USA im Jahr 2021 bei 91’000 Luftangriffen in sieben Konfliktzonen 48’308 Zivilisten getötet. Der Umgang mit zivilen Opfern war dabei immer schwierig.
Teils wurden sie als «feindliche Kämpfer» eingestuft, teils wurden die Fälle gar nicht untersucht, manchmal gab es Kompensationszahlungen.
Nach zwei Jahrzehnten erklärter und nicht erklärter Kriege und schätzungsweise 300’000 bis 400’000 zivilen Toten hat das US-Verteidigungsministerium im August einen Plan vorgelegt, der Zivilpersonen besser schützen und den Umgang mit Opfern regeln soll.
Oft sorgten Medien für die Anerkennung ziviler Opfer
Der Civilian Harm Mitigation and Response Action Plan, kurz: CHMR-AP, soll zivilen Opfern in allen Bereichen des US-Militärs entgegenwirken. CHMR-AP sieht zum Beispiel vor, dass Militärpersonal bei jedem Luftangriff, Bodenangriff und jeder anderen Art von Kampfhandlung mögliche Schäden für die Zivilbevölkerung berücksichtigen muss.
Bisher haben die USA nur in wenigen Fällen die Tötung von Zivilpersonen zugegeben. Oft zwangen Medien das US-Militär dazu. 2021 beispielsweise gab das Pentagon nach einer Recherche der «New York Times» (NYT) zu, dass bei einem Angriff auf ein «terroristisches Ziel» in Kabul zehn Zivilisten getötet worden waren, sieben davon Kinder. Die Berichterstattung der NYT deckte auch einen Luftangriff in Baghuz, Syrien, im Jahr 2019 auf, bei dem 64 Zivilisten starben.
Bisher taten sich die USA schwer damit, Verantwortung zu übernehmen
Als Entschädigung leisteten die USA bisher sogenannte «Condolence Payments», die keine ethische oder rechtliche Verpflichtung abbildeten, eine Regel zur Entschädigung Hinterbliebener gab es nicht. CHMR-AP soll das ändern.
Für die Erfassung ziviler Schäden soll eine Richtline gelten, die im Papier als «more likely than not» beschrieben wird. Ein Signal, dass US-Stellen Angehörigen, Medienvertretern und Zeugen in Zukunft glauben werden.
Der Plan signalisiere ein umfassenderes Verständnis von Schäden als bisher und ginge dabei über getötete Zivilisten hinaus, resümiert der «Intercept»und zitiert: «Der Schutz der Zivilbevölkerung … ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch entscheidend für den langfristigen Erfolg auf dem Schlachtfeld». Militärische Erfolge könnten scheitern, «wenn nicht darauf geachtet wird, das zivile Umfeld so weit wie möglich zu schützen, einschliesslich der Zivilbevölkerung und des Personals, der Organisationen, der Ressourcen, der Infrastruktur, der wesentlichen Dienste und Systeme, von denen das zivile Leben abhängt».
«Airwars» und andere NGOs sind vorsichtig optimistisch
«Abwarten», sagt «Airwars». So zumindest kann man ein Statement der Organisation zusammenfassen, das einen Tag nach der Veröffentlichung des Civilian Harm Mitigation and Response Action Plan publiziert wurde.
CHMR-AP sei «ein beispielloser Schritt in Richtung Transparenz» und enthalte «eine weitreichende, zukunftsweisende Agenda, die für das «gesamte Konfliktspektrum» gelte, lobt «Airwars», das die Kriege der USA seit Jahren detailliert verfolgt. Auch Menschenrechtsorganisationen wie «Human Rights Watch», die der «Intercept» befragt hat, sind vorsichtig optimistisch und halten das Papier für einen Durchbruch.
Mit der Einführung des Begriffs «ziviles Umfeld» in die CHMR-AP werde ein umfassendes Verständnis von zivilem Schaden vermittelt. Das sei ein erster Schritt zu Anerkennung von Kriegsfolgen im Allgemeinen. Vieles hänge jedoch von der Umsetzung ab.
Für offene Fälle sieht es düster aus
Sarah Yager von «Human Rights Watch» mahnte gegenüber der CNN eine schnelle Umsetzung des Plans an. Ein «signifikanter Führungswechsel in der US-Regierung» könne die Umsetzung verzögern oder zunichtemachen. Mit anderen Worten: Sollte bei den nächsten Wahlen die republikanische Partei an die Macht gelangen, ist er womöglich Makulatur.
«Airwars» kritisiert wie auch einige Experten, die der «Intercept» befragt hat, dass die elf Hauptziele des Dokuments sich nicht auf bereits geschehene Fälle beziehen. «Airwars» habe alleine im Krieg der USA gegen den sogenannten Islamischen Staat zwischen 8192 und 13’247 zivile Opfergezählt. Dazu gehört auch die Behandlung von 37 Fällen, deren Beurteilung noch aussteht, weil gegen die US-geführte Koalition im Krieg gegen den IS Ansprüche auf zivile Schäden erhoben wurden. 2674 Ansprüche haben die USA bereits zurückgewiesen.
