Die 10. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nichtverbreitungsvertrag – NVV) im August 2022 endete nach vierwöchigen Verhandlungen ohne Einigung.
Die Konferenz fand vor dem Hintergrund einer schwierigen und sich verschlechternden internationalen Sicherheitslage statt: Atomwaffenstaaten haben in den letzten Jahren ihre Arsenale ausgebaut und modernisiert, während gleichzeitig Konflikte zwischen nuklear bewaffneten Staaten zunehmen. Russland drohte im Frühjahr 2022 gar mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die Konferenz stand deshalb vor der dringenden Herausforderung, tragfähige Ansätze für nukleare Abrüstung zu finden.
Trotz vierwöchiger Verhandlungen konnten sich die Staaten jedoch nicht auf gemeinsame Lösungen einigen, um das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes und eines weiteren nuklearen Wettrüstens zu verringern. Russland blockierte das Abschlussdokument als einziger Vertragsstaat und verhinderte damit eine Konsensentscheidung.
Russland trägt durch die politische Blockade des Abschlussdokuments die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen. Dieses Verhalten ist angesichts der aktuellen nuklearen Bedrohung unverantwortlich. Doch Russlands Blockade darf nicht davon ablenken, dass das zur Abstimmung stehende Abschlussdokument weit hinter dem geblieben ist, was angesichts der sicherheitspolitisch hochriskanten Weltlage dringend und wichtig gewesen wäre. Vor allem waren im Abschlussdokument keine konkreten und messbaren Vorschläge enthalten, die einen Fortschritt für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung bedeutet hätten.
Der NVV bleibt ein zentraler und unerlässlicher Baustein des internationalen nuklearen Abrüstungsregimes. Doch ein Vertrag kann nur so stark sein wie seine Umsetzung. Die NVV-Vertragsstaaten müssen daher endlich die Dringlichkeit des Augenblicks erkennen und entschlossene und messbare Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung und zur vollständigen Umsetzung des NVV ergreifen.
Es liegt auch in der Verantwortung und im Interesse Deutschlands, proaktiv die Initiative für nukleare Abrüstung zu ergreifen und den NVV wieder zu stärken.
Das vorliegende Briefing gibt einen Überblick über die Ergebnisse und wichtigsten Inhalte der Konferenz und zieht Schlussfolgerungen zur künftigen Stärkung der nuklearen Abrüstung.
Das Briefing steht als Download zur Verfügung.
