Die Allianz gegen den F-35 hat nach weniger als einem Jahr die Stop-F-35-Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Allianz fordert nun vom Bundesrat, die Botschaft zur Initiative möglichst rasch zu verabschieden und so einen demokratischen Entscheid über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte zu ermöglichen.
Mit insgesamt über 120’000 gesammelten Unterschriften, wovon 103’000 gültig beglaubigt sind, wurde die Stop-F-35-Initiative am 16. August in Bern eingereicht. Anja Gada, Sekretärin der GSoA stellt klar:
«Trotz der erschwerten Sammelbedingungen während der Coronapandemie und der grenzüberschreitenden öffentlichen Einmischungen der Verteidigungsministerin Viola Amherd in den Initiativprozess seit Ausbruch des Ukrainekrieges haben wir in bemerkenswert kurzer Zeit die notwendigen Unterschriften gesammelt.»
Dass eine faktenbasierte Debatte über den F-35 dringend notwendig ist, zeigte nicht zuletzt der erst kürzlich veröffentlichte Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Die Behauptung des VBS, es bestünden verbindliche Fixpreise, entlarvt der Bericht als falsch. Zudem ist der Bericht der Geschäftsprüfungskommission noch ausstehend. Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne, meint hierzu: «In Anbetracht der sich häufenden Widersprüche und Ungereimtheiten seitens VBS, drängt sich eine kritische Debatte zur Kampfjet-Beschaffung geradezu auf. Es wäre fiskal- und demokratiepolitisch fahrlässig, Berichte von eidgenössischen Kontrollorganen so leichtsinnig zu übergehen und das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte ohne einen weiteren Volksentscheid über den F-35 durchzuwinken», so Schlatter.
Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP, ergänzt: «Der F-35 ist und bleibt ein finanzielles Risiko, welches die Schweizer Steuerzahlenden Milliarden mehr kosten wird, als bisher versprochen wurde. Der auf den Angriff ausgelegte Tarnkappenbomber sorgt in anderen Ländern wie Kanada, den USA und Norwegen für andauernde Kostenüberschreitungen aufgrund zahlreicher technischer Mängel und droht damit, in der Schweiz zu einem zweiten Mirage-Skandal zu werden.» Erst Ende Juli beispielsweise wurde bekannt, dass ein Grossteil der US-Flotte bis auf weiteres ein Startverbot auferlegt bekam, weil die Schleudersitze nicht einwandfrei funktionieren.
Die Allianz gegen den F-35 erwartet daher vom Bundesrat ein rasches Behandeln der Initiative, um dieselbige in der Herbstsession beraten zu können und so einen demokratischen Entscheid zur Beschaffung des F-35 vor Unterzeichnung des Kaufvertrages zu ermöglichen. Anja Gada betont:
«Es ist alleinig eine Frage des politischen Willens. Die über 100’000 Unterzeichnenden unserer Initiative beweisen, dass die Bevölkerung aufgrund der unzähligen Skandale dem F-35 äusserst skeptisch gegenübersteht.»
