Herbststürme wegen Politikversagen

Die gegenwärtige Unruhe im gespaltenen Deutschland kündigt einen turbulenten, windigen Herbst mit Protesten gegen die Ampelregierung an. Die Spaltung beruht auf Unterschiede zwischen arm und reich.

Die Physik erklärt den Sturm als Ausgleich zweier regional unterschiedlich gefüllter Aggregatzustände. In menschlichen Gesellschaften sind Ähnlichkeiten mit der Natur durchaus vorhanden. Die Opposition trägt selten mit vernunftgeleiteten Vorschlägen zur Problemlösung bei. Bis auf die Linke, die den Blick auf die neugebaute teure Gasleitung nicht verloren hat.

Die Sorgen der Mitbewohner beruhen indes auf altbekannte Ursachen: Der Mechanismus der Marktwirtschaft sucht immer den Weg des höchsten Gewinns, d.h. wo es möglich ist, die höchsten Preise. Die westliche Politik reagiert marktkonform.

Was ist passiert? Ein geopolitischer Konflikt ist ausgebrochen zwischen dem bisherigen Lieferer der Rohstoffe Gas und Erdöl und den Verbrauchern von Energie auf der anderen Seite. Beide sind in unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen vernetzt. Die Regierung des russischen Gas- und Erdölanbieters hat im Februar 2022 die Ukraine militärisch überfallen. Die Europäische Union, als Verbraucher der Rohstoffe, hat als Strafaktion mit Sanktionen und Boykotten von Waren aus Russland reagiert. Unbenommen, dass damit Lieferverträge einseitig gebrochen wurden. Das Recht, Sanktionen zu verhängen, nimmt sich die Politik mit ihrem Primat für alle Entscheidungen in Grundsatzfragen. Eine Handlungsweise, die in der westlichen Ordnung nicht als autokratisch eingeordnet wird.

Real ist eine künstliche Lücke zwischen Angebot und Nachfrage entstanden, die ursprünglich nach den Prognosen mit der Gasleitung Nord Stream 2 geschlossen werden sollte. Aus politischem Kalkül wurde das russische Lieferangebot hinfällig. Die Fehlmenge des Marktes kann nur mit wesentlich höheren Lieferpreisen aus den USA ausgeglichen werden. Andere Länder haben keine realen Möglichkeiten, die Marktlücke zu schließen. Auch fehlen technische Einrichtungen in den Häfen Deutschlands, zur Übernahme des komprimierten Gases. Der Markt hat keine unsichtbare Hand, wie behauptet wird.

Der Ausgleich der Fehlmenge am Markt wird von neuen Lieferunternehmen mit deutlich höheren aber auf Grund der Sanktionen mit marktkonformen Preisen vorgenommen. Das fatale ist, dass die wesentlich höheren Preise der Wirtschaft Probleme bereitet und von den kleinen Endverbrauchern zu tragen sind. Das sind die Autofahrer, die Wohnungsbesitzer oder Mieter, die Käufer von Nahrungs- und Verbrauchsmitteln u.s.w. Die Großverbraucher der Wirtschaft erhalten von der Politik oft vollen Ausgleich zur Kostendeckung und Dividendenzahlung aus dem Steuertopf. Es gilt ein Grundsatz der bürgerlichen Regierungen: „Zu groß, um zu fallen“. Ein Teil der großen Unternehmen reguliert die gestiegenen Kosten durch Personalentlassungen. Der Mittelstand und die kleinen Dienstleister werden von den Preissteigerungen nach den Sanktionen hart getroffen.

Zu den Preisbelastungen durch die Sanktionen kommt Inflation der Welt erschwerend hinzu.

Noch bietet der Steuertopf via Mehrwertsteuer im Zuge steigenden Inflations- und Energiepreise Spielräume, um die Teuerungswellen im Energiebereich zu mildern. Bemühungen der Bundes- und Länderregierungen, mit Entlastungspaketen zu helfen sind angekündigt und zum Teil beschlossen. Allerdings in einer gewohnten Differenzierung zwischen Oben und Unten. Investitionen zum Hafenumschlag seewärtiger Gaslieferungen oder Gaseinsparungen werden im Herbst nicht mehr wirksam werden.

Einen geldsparenden und zeitbezogen guten Ausweg benennt der Vorsitzende des Energieausschusses im Bundestag K. Ernst (Linke): „Wir müssen wieder über Nord Stream 2 reden“ schreibt die Berliner Zeitung vom 17.8.2022. Ein anderer wäre der Wegfall der Sanktionen durch Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine.

Der Wirtschaftsminister verhandelt mit anderen Ländern, wo er glaubt, die durch Sanktionen fehlende Liefermenge aus Russland auszugleichen. Der Bundeskanzler beabsichtigt mit einer Reise nach Kanada Gas zu erhalten (Berliner Zeitung 20.08.2022). Die kanadischen Produzenten gewinnen es in Fracking-Verfahren, dass in Deutschland verboten ist. Die kanadische Bewegung der Grünen und vor allem die im Wolastoq Grand Council vereinten indigenen Volksgruppen Kanadas wehren sich gegen die Förderung in ihrem Gebiet, die ihre natürliche Umwelt großflächig bereits zerstört hat. Der Vorstand der grünen Partei Deutschlands hat ihr Programm zum Schutz der Natur und des sozialen Umfeldes offensichtlich ebenfalls großflächig vergessen.

Noch liegt eine bange Ruhe über Deutschland und über andere Länder der EU. Der ehemalige Herausgeber der „FAZ“, Frank Schirrmacher fragte 2009 in der damaligen Finanzkrise mit den Worten:

„Welche Gründe gibt es, dass zugelassen wird, die natürlichen Lebensräume zu zerstören und dazu die sozialen? 2009 trieb die Gier der Bänker nach der 25 Prozent-Rendite die Wirtschaft und Länder in die Schuldenkrise“.

Gegenwärtig sind es Politiker mit egoistischen Interessen, die eine Gesellschaftskrise hervorrufen, die die Wirtschaft und die Bevölkerung treffen. Die Gründe entstanden durch militärische Kampfhandlungen Russlands im Februar 2022 gegen die Ukraine. Sie liegen in dem anderen Ordnungssystem Russlands. China mit ähnlichen Gesellschaftszielen ist vom Präsidenten der USA öffentlich bereits als Feind eingestuft. Kuba, Venezuela, Nicaragua u.a. leiden seit Jahren unter Sanktionen der westlichen G7 Staaten.