Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neuen Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Einmal mehr gibt es eine böse Überraschung: Die Exporte sind im Vergleich zum selben Zeitraum vor einem Jahr um 159,8 Millionen Franken gestiegen – von 358,8 auf 516,6 Millionen Franken.

Es ist tragisch aktuell beobachten zu müssen, dass es der Rüstungsindustrie weiterhin hervorragend geht. Während zahlreiche Branchen in der Krise stecken, exportiert das Geschäft mit dem Tod weiterhin Millionen von Franken sogar an Länder, die in schreckliche Kriege wie den Jemen-Konflikt verwickelt sind oder täglich die Menschenrechte mit Füßen treten. “Obwohl seit Beginn des Krieges in der Ukraine zehntausende von Menschen überall in der Schweiz für den Frieden demonstriert haben beteiligt sich die Schweiz an der globalen Aufrüstung” sagt Maxime Weissbaum, politischer Sekretär der GSoA. “In Anbetracht der humanitären Rolle, die sich die Schweiz auf internationaler Ebene immer wieder zuschreibt, ist dies umso problematischer“.

Bei den Exporten ist festzustellen, dass der grösste Käufer Katar mit Importen in der Höhe von 117,5 Millionen Franken ist. Das Land benötigt z.B. Luftabwehrsysteme für die Fussball-Weltmeisterschaft kommenden Winter. Während der Schweizerische Fussballverband (SFV) nicht daran denkt jene Weltmeisterschaft zu boykottieren, an dessen Händen das Blut tausender Menschen klebt (vgl. die tausenden von Gastarbeiter*innen, die auf den Baustellen der Stadien ihr Leben verloren), versorgt die Schweiz das Gastgeberland zusätzlich mit Kriegsmaterial. Maxime Weissbaum ergänzt: „Katar ist bekannt für die diskriminierende Behandlung von queeren Menschen, sowie für die Missachtung von Menschenrechten. Ein Grund mehr, die Lieferung von Kriegsmaterial dorthin abzulehnen“.

Die GSoA kritisiert zudem wie beständig die Schweiz Kriegsmaterial in Länder wie Saudi-Arabien exportiert, das eng in den Konflikt im Jemen verwickelt ist. Mit der Korrekturinitiative erreichte die GSoA eine restriktivere Gesetzgebung für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, die am 1. Mai in Kraft getreten ist. Trotzdem ist und bleibt es verwerflich, irgendwelches Kriegsmaterial an Länder wie Saudi-Arabien zu exportieren.  Von Beständigkeit kann indes auch nur bedingt die Rede sein, denn seit letztem Jahr haben sich  die Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien mehr als verdoppelt! Es drängt sich der Verdacht auf, dass noch möglichst viele Exporte an Bürgerkriegsländer und an Länder die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen im letzten Quartal getätigt wurden, in dem das noch nicht klar verboten war.

Link zu den Zahlen des Seco

Medienmitteilung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee