Die chilenische Regierung unter Präsident Gabriel Boric hat Ende Mai den Ausnahmezustand im Gebiet der indigenen Mapuche um weitere 15 Tage verlängert. Die Maßnahme betrefffe insbesondere die Region Araucanía und die Provinzen Arauco und Bío Bío. Die Regierung hatte den Ausnahmezustand bei Amtsantritt eigentlich ausgesetzt, da Präsident Boric als Gegner einer Militarisierung im Wallmapu gilt und die Militarisierungspolitik seines Vorgängers Sebastián Piñera stets kritisiert hatte. Dennoch führte Borics Regierung den Ausnahmezustand, der die Befugnisse des Militärs im Wallmapu, dem Gebiet der Mapuche, erweitert, am 17. Mai wieder ein – und verlängerte ihn nun.
„Ich möchte die Öffentlichkeit darüber informieren, dass der Präsident der Republik beschlossen hat, den verfassungsmäßigen Ausnahmezustand zu denselben Bedingungen zu verlängern, wie sie beim ersten Mal festgelegt wurden“, erklärte die Ministerin für Inneres und öffentliche Sicherheit, Izkia Siches, Ende Mai. Im Widerspruch zu den Aussagen der Mapuche-Gemeinschaften und der sozialen Organisationen erklärte die chilenische Ministerin, dass die Regierung die Meinung vertrete, „dass es sich um eine ergänzende Maßnahme zum Plan Buen Vivir handelt, die darauf abzielt, Frieden und Ruhe in diese Gebiete zu bringen“.
„Die Militärpräsenz stellt nichts als ein politisches Versagen dar“, so Mapuche-Vertreter*innen
Mit Blick auf finanzielle Aspekte erklärte Siches, dass diese Maßnahme darauf abziele, „die Streitkräfte, insbesondere die Marine in Arauco, leichter einsetzen zu können. Und auch, um über operative und strategische Kontrollstellen zu verfügen, die die verschiedenen Institutionen miteinander verbinden (…)“.
In Bezug auf den Ausnahmezustand erklärte die Mapuche-Plattform Werken, dass „die Regierung zwar betont, dass die Operationen der Streitkräfte begrenzt sein werden und dass sie nur auf Fahrstrecken eingreifen können. Wir wissen aber, dass die Militärpräsenz nicht als ein politisches Versagen darstellt, da sie für das Wallmapu immer nur ein gewalttätiges und historisches Symbol war“.
Radikale Mapuche-Organisation ruft zu bewaffnetem Widerstand auf
Seit Jahren herrscht im Wallmapu ein Konflikt um Land und Rechte der Mapuche. Präsident Boric hatte ursprünglich eine Politik des Dialogs mit den Mapuche angekündigt. Als Reaktion auf die Entscheidung, den Ausnahmezustand wieder einzuführen – eine Handlung, mit der die linksgerichtete Regierung die Politik von Ex-Präsident Sebastián Piñera nun gewissermaßen weiterführt – rief die radikale Mapuche-Organisation Coordinadora Mapuche Arauco Malleco (CAM) dazu auf, „die Kräfte vorzubereiten und den bewaffneten Widerstand für die Selbständigkeit des Gebiets und die Selbständigkeit der Mapuche-Nation zu organisieren“.
Pedro Marileo, Sprecher der Gemeinschaft Antonio Paillao in der Gemeinde Tirúa, erklärte, dass „wir ein für alle mal eine Regierung brauchen, die die Geschäfte der Forstunternehmen auf dem geraubten Land sieht und sich einmischt. Eine Regierung, die es wagt, die Gebiete zu enteignen, die die Forstunternehmen auf unrechtmäßige Weise erworben haben und die den Mapuche zustehen“.
