Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) hat am 30. Mai Vertreter*innen der „Karawane für die Würde und das Bewusstsein der Wixárika“ empfangen. Der Protestzug von Menschen aus indigenen Gemeinschaften war Ende April im zentralwestlichen Bundesstaat Jalisco aufgebrochen. Am 27. Mai hatte die Karawane Mexiko-Stadt erreicht und ein Protestcamp vor dem Nationalpalast errichtet. Die etwa 200 Protestierenden forderten einen Empfang beim Präsidenten, um das Ende der Vertreibungen und illegalen Landeinnahmen zu fordern, unter denen sie in Jalisco bereits seit 50 Jahren leiden.
Auf einer morgendlichen Pressekonferenz hatte der Präsident schließlich am 30. Mai angekündigt, dass er sich sogleich mit Vertreter*innen der indigenen Wixárika treffen werde. Die Protestierenden hatten zu Fuß mehr als 900 Kilometer durch vier Bundesstaaten zurückgelegt, um die Aufmerksamkeit der Regierung zu erlangen. Als sie am Regierungspalast eintrafen, klopfte einer ihrer Vertreter sogar an die Puerta Mariana.
„Später am Tag wird der Agrarstaatsanwalt (Luis Hernández-Palacios Mirón) dort sein. Ich werde mich um die Genossen aus den indigenen Gemeinden in Jalisco und Nayarit kümmern. Ich schließe gerade die Konferenz über landwirtschaftliche Fragen ab. Es ist bereits eine Vereinbarung getroffen worden, aber sie wollen mich sehen und ich werde sie empfangen“, sagte der Präsident am 30. Mai.
Karawane fordert die Rückgabe von 11.000 Hektar, die den indigenen Gemeinschaften zustehen
Die Karawane besteht aus Bewohner*innen der Städte San Sebastián Teponahuaxtlán und Tuxpan de Bolaños. Am 25. April hatten sie sich auf den Wag in die mexikanischen Hauptstadt gemacht. Dort forderten sie die Rückgabe von mehr als 11.000 Hektar, um einen möglichen Ausbruch von Gewalt zu vermeiden.
Óscar Hernández, Beauftragter für Gemeindeeigentum in San Sebastián Teponahuaxtlán, erklärte, dass die Wixárika seit 1953 unter „Invasionen“ von benachbarten Viehzüchtern zu leiden hätten. Im Juli 1953 hatte die indigene Gemeinschaft einen Präsidialbeschluss erhalten, der sie als Eigentümer von mehr als 250.000 Hektar anerkannte. „Wir haben das Problem im Süden der Gemeinde, in Huajimic und Puente de Camotlán, in der Gemeinde La Yesca, Nayarit, wo sie 10.500 bzw. 900 Hektar in Beschlag genommen haben“, sagte der indigene Sprecher La Jornada am 25. Mai.
„Wenn die Regierung nicht handelt, ist es wahrscheinlich, dass es zu Gewalt kommt“
Obwohl die Wixárika mehr als 30 Gerichtsverfahren gewonnen haben, deren Urteile zur Landrückgabe nun vollstreckt werden können, weigern sich die Viehzüchter, die Grundstücke zurückzugeben, was zu ständigen Spannungen führt. „Wenn die Regierung nicht handelt, ist es wahrscheinlich, dass es zu Gewalt kommt, denn die Gemeinschaft hat genug und wird wahrscheinlich andere drastische Entscheidungen treffen. Und das wollen wir nicht“, betonte Hernández Ende Mai.
Der Anwalt Carlos González, der die Kläger vertritt, wies darauf hin, dass die Viehzüchter zwar eine Urkunde aus dem Jahr 1906 besitzen. Dieses Dokument stamme aber aus der Zeit des Porfiriato – einer Periode der mexikanischen Geschichte, in der zahlreiche Übergriffe gegen die indigene Bevölkerung begangen wurden. Der Besitztitel sei daher „null und nichtig“, nur der Präsidialbeschluss von 1953 könne als gültig angesehen werden.
Regierung sichert Landrückgabe zu
Nach dem Treffen am 30. Mai zeigten sich beide Seiten zufrieden. „Wir haben uns mit dem Präsidenten der Republik zusammengesetzt. Er hat uns mitgeteilt, dass die derzeitigen Beschlüsse die vollständige Rückgabe der 11.000 Hektar vorsehen und nun befolgt werden“, hieß es von Vertreter*innen der indigenen Gemeinschaft in einer kurzen Pressekonferenz auf dem Protestcamp. Zuvor hatte Präsident AMLO getwittert: „Wir helfen dabei, jahrelange landwirtschaftliche Probleme zu lösen. Hierbei handelt es sich um eine Angelegenheit der grundlegenden Gerechtigkeit.“
