50. Jahrestag von Watergate

Der Watergate-Skandal (aufgedeckt von den Washington Post-Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein) wurde nach dem gleichnamigen Büro- und Wohnkomplex in Washington benannt.

In der Nacht des 17. Juni 1972 wurden fünf Personen verhaftet und später wegen Spionage gegen das Wahlkomitee des demokratischen Präsidentschaftskandidaten George McGovern angeklagt, das in Watergate ansässig war.

Der Prozess führte zur Verurteilung der 5 Angeklagten und 2 weiterer Personen, die mit dem Wiederwahlkomitee von Präsident Nixon in Verbindung standen. Eine Sonderkommission machte die engsten Mitarbeiter Nixons mitverantwortlich, die am 30. April 1973 zum Rücktritt gezwungen wurden.

Schließlich gab Nixon selbst, der bereits von den Protesten gegen den Vietnamkrieg erschüttert und im November des Vorjahres als US-Präsident wiedergewählt worden war, zu (nachdem er es wiederholt geleugnet hatte), dass er Kenntnis hatte von der Affäre und den Versuchen, den Gang der Justiz aufzuhalten, um das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) zu vermeiden.

Nixon trat am 8. August 1974 zurück. Sein Nachfolger Ford bewahrte ihn jedoch vor strafrechtlichen Konsequenzen.

50 Jahre nach Watergate: Der Schwindel mit der Auslieferung von Assange

In einer bitteren Ironie der Geschichte ordnet Großbritannien die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA an, und zwar genau am 50. Jahrestag des Watergate-Skandals, der von den bereits erwähnten Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein aufgedeckt wurde, die damals für ihre Ermittlungen mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurden.

Viele weisen auf den lautstarken Widerspruch hin: Ein Gedenktag, der der Pressefreiheit (und dem „Watchdog“-Journalismus, der die Skandale der Macht entlarvt) gewidmet ist, wird zum Tag der (innerhalb von 14 Tagen anfechtbaren) Auslieferung von Assange, der angeklagt ist, weil er auf der Online-Plattform Wikileaks vertrauliche Dokumente veröffentlicht hat, die auch skandalöse Informationen über die Kriegsverbrechen der amerikanischen Truppen im Irak und in Afghanistan enthalten.

Während die Weltöffentlichkeit zur Verteidigung von Assange mobilisiert (dem in den USA eine 175-jährige Haftstrafe wegen Verschwörung und Spionage droht) und 50 Jahre nach Watergate den Mut von Bernstein und Woodward feiert, kündigt der französische Anführer der Linken, Mélenchon für den Fall seines Sieges in der zweiten Runde der Parlamentswahlen die Verleihung der französischen Staatsbürgerschaft an Assange an.

Am letzten Tag des Wahlkampfs sind die Worte von Melenchon (der eine Koalition zwischen den zerstrittenen Linken, Kommunisten, Sozialisten und Grünen – Nupes – anführt) unmissverständlich:

„Wenn ich am Montag Premierminister werde, wird Julian Assange als Franzose eingebürgert und wir werden seine Überführung in unser Land fordern. Assange wird für alle Dienste, die er den Franzosen geleistet hat, ausgezeichnet und willkommen geheißen werden.»

Die Reaktion der National Press Federation war ebenfalls hart:

„Assanges Auslieferung wäre ein verheerendes Signal für die Informationsfreiheit“.

Übersetzung aus dem Englischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Mehr Infos zum Fall Assange: