„China bleibt für die USA Feind Nummer 1“ schreibt die Berliner Zeitung (25/26.05.2022). Diese Aussage des Präsidenten der USA Biden ist erschreckend und kein einmaliger Ausrutscher.
Zu hören waren solche Worte bereits auf früheren Tagungen der NATO und im Juni 2021 auf dem G7 Gipfel in England. Die jetzige Wiederholung kommt einer gewollten Drohung gleich. Der bellizistische Geist herrschender Gruppen der USA ist an der Zahl der Kriege abzulesen, offene, delegierte an andere Länder oder Söldner (Berliner Zeitung 06.02.2021).
Was muss die Volksrepublik China erwarten? Wie reagieren die Länder der Welt, die sich augenblicklich mit der Beendigung der Kriegshandlungen in der Ukraine auseinandersetzen müssen?
Erst die Katastrophen des 2. Weltkrieges brachten die Regierungen dazu, mit der Gründung der Weltorganisation der UNO militärische Gewalten zwischen Ländern und den Völkerhass zu ächten, sowie Kriege mithilfe des Sicherheitsrates (maßgeblich von den Mitgliedern China und Russland) zu verhindern. Ein Neubeginn für das humanistische Zusammenleben wurde gewagt. Die UNO sollte eine Plattform für den Meinungsaustausch zwischen den Regierungen bieten. Ein logischer zweiter großer Schritt war die Charta der Menschenrechte. Er wurde dank humanistisch bewegter Personen aus vielen Ländern mit unterschiedlichen Entwicklungsständen möglich. Eleanor Roosevelt gebührt ein besonderer Dank für das Gelingen der Menschenrechtscharta.
Inzwischen scheinen die grausamen Weltkriege und das Gipfeltreffen der UNO von 2015 in New York, auf dem einstimmig die Agenda 2030 mit 17 globalen Nachhaltigkeiten beschlossen wurde, vergessen zu sein.
Alle guten Ziele werden wertlos, wenn es nicht gelingt, den Frieden zu sichern.
Die ersten historischen Zusammentreffen Chinas mit den USA gingen mit negativen Ergebnissen zu Ende. Die geschichtlich noch junge USA unterstützte Großbritannien in den „Boxerkriegen“, um Chinas Grenzen zur kolonialen Beherrschung zu öffnen (auch für die Einfuhr von Opium). Im chinesischen Bürgerkrieg belieferte die USA Tschiang Kai-Chek mit Waffen und erklärte sich zur Schutzmacht für die auf die Insel Taiwan geflohene konservativen Regierung. Daran hält Präsident Biden fest, obwohl er die international von der UNO anerkannte These der chinesischen Volksrepublik „Ein Land, zwei Systeme“ nicht in Frage stellt. Die Insel Taiwan ist mit 36.000 km2 halb so groß wie der deutsche Bundesstaat Bayern mit 70.500 km2.
Das Verhältnis zwischen beiden Ländern wird nach dem 2. Weltkrieg durch die Truman-Doktrin von 1947 tief getrübt. Die nordamerikanische Außenpolitik wird durch die Doktrin bis zur Gegenwart bestimmt. Ihr Kern besagt, das sozialistische Gesellschafts-System in der Welt aufhalten und zurückdrängen (Containment). In seiner Begründungsrede betonte Präsident Trumen „der Staus quo ist uns nicht heilig“ (Wikipedia).
Die Regierungen der Welt haben die große Aufgabe vor sich, den Frieden zu sichern. Gleichgroß oder größer ist das Erfordernis, das Weltklima so zu beachten, dass die Welt für Mensch und Tier bewohnbar bleibt. Daneben harren seit Epochen die Herstellung der Gleichheit und Brüderlichkeit. Die Wirtschaft aber muss ihrem Versorgungsauftrag für die Gesellschaft nachkommen können, ohne gleichzeitig Schäden gegen Natur und Mensch zu verursachen.
Mit einem „Weiter so“ geht es nicht. Die junge Generation braucht bessere Wahlrechte und das Rechtswesens muss verständlicher werden.
Die Zukunft baut auf schnellere Anerkennung und Umsetzung der human begründeten wissenschaftlichen Erkenntnisse durch die Regierungen.
Fragen über Fragen harren der Antworten. Was bewegt die demokratische, sowie die republikanische Partei der USA? Ist es die Bewahrung des kapitalistischen Eigennutzes oder die Angst vor dem sozialistischen Gemeinwohl? Ist es die Furcht vor alternativen Systemen der ehemaligen Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas, die solidarisch mit China im Verbund der UNO und der G20 kooperieren? Sucht Präsident Biden mit seiner aggressiven Rhetorik einen casus belli? Versuchsfelder zur Mission „Rettung der Menschenrechte“ sind mit Taiwan, Hongkong, Xinjiang bereits voraus gedacht. Auch von Korea aus könnte die Mission gegen den Feind gestartet werden. Jährliche Militärmanöver werden seit Jahren bis an die Grenze des Nordens durchgeführt. General MacArthur wollte die Angelegenheit schon einmal vor dem Waffenstillstand atomar erledigen. Kluge Entscheider in Washington und Pentagon hatten das aber nicht genehmigt.
Es kommt schließlich darauf an, dass Regierungen in der Welt auf Gesetzesgrundlagen den Bevölkerungen die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse ermöglichen (Nahrung, Wohnung, Erholung, Kultur u.v.m.) und für Frieden und Einhaltung der Menschenrechte sorgen. Die Verhältnisse in den USA sehen dazu seit langem trübe aus. CHINA ist mit beachtlichen Ergebnissen auf gutem Wege, das Lebensniveau zu heben. Von den G7 anders erwartet ging China nach den Wirren der Kulturrevolution 1978 gestärkt einen sozialistischen Weg eigener Prägung zum Wohl der Gemeinschaft. Das geopolitische Hegemoniestreben der USA wird von den Mitgliedern der UNO, auch von China, abgelehnt.
Die aktuelle Zusammenarbeit beider Länder verläuft in Bahnen des üblichen Wettbewerbs der Wirtschaften und der Wissenschaften. Hier ist die Bilanz für China positiv, im Gegensatz zu früheren Zeiten. Die USA verbuchen dagegen Schulden in der Handels- und Zahlungsbilanz. Die wirtschaftlichen Entwicklungsraten, die Ausbildungszahlen der Jugend Chinas sind höher als die der USA. Der Wissenschaftssektor zeigt ein ähnlich günstiges Bild. Die Digitalisierung schreitet mit 5G schneller voran, dank der Leistungen der Genossenschaft Huawei. Der Vorsprung der USA in der Eroberung des Weltraums verringert sich mit der Einrichtung einer eigenen Weltraumstation „TIANGONG“ (Himmelspalast) und des weltgrößten Radioteleskops in Pingtang, Guizhou.
Die Länder der Welt suchen eine Zukunft frei von Gewalt im friedlichen Wettbewerb, ohne gegenseitige Sanktionen, sowie in der diplomatischen Zusammenarbeit im Rahmen der Normen der UNO. Abrüstung und gegenseitige Sicherheit sind wieder Verhandlungspunkte, wie auch kollektive Maßnahmen zur Klimasicherheit. Gefragt sind wissenschaftlich begründete Veränderungen, die den Dingen einen positiven Verlauf geben.
Der sinnlose Energie- und Materialverbrauch des militärischen-industriellen Komplexes sollte sein Ende finden. Die Ressourcen können anderen Zwecken zugutekommen, wie auch die Gelder aus dem Staatshaushalt.
Krieg ist nicht mehr die Ultima Ratio, sagte Willy Brand anlässlich der Verleihung seines Friedensnobelpreises 1971. Die human denkende Bevölkerung und Regierungen haben es für das 21. Jahrhundert verstanden.