Anti-NATO in Madrid

Vier Tage vor dem NATO-Gipfel in Madrid und zur Begrüßung fand am 24. und 25. Juni im Auditorium Marcelino Camacho der „Peace Summit: NO A LA OTAN“ statt – zum Auftakt der Demonstration gegen die NATO und die Kriege, die am Sonntag, den 26. stattgefunden hat und wir berichtet haben.

Pressenza hat an zwei Gesprächsrunden teilgenommen, von denen wir einige Aspekte weitergeben möchten. Es ist unmöglich, alles zusammenzufassen, was dort besprochen wurde.

Der erste Gesprächskreis, der dem Thema „NATO, Streitkräfte und Militärausgaben“ gewidmet war, wurde von Juan Carlos Rois eröffnet, der untersucht, wie hoch die Militärausgaben Spaniens sind und in welche Bereiche sie investiert werden. Er erläuterte, dass das Verteidigungsministerium zwar Ausgaben in Höhe von rund 10 Mrd. Euro angibt, dass es aber zahlreiche diffuse Ausgaben gibt, die von anderen Ministerien und Institutionen abhängen und sich auf bis zu 39 Mrd. Euro belaufen. Mehr als dreimal so viel, von etwa 0,9 Prozent des BIP auf mehr als 3 Prozent. Es handelt sich um eine unhaltbare und in vielen Punkten unnötige Ausgabe, die jedoch für die verschiedenen Parteien, die sich in der Regierung abwechselten, unantastbar ist. Wer sich für Details und Zahlen interessiert, kann die Hintergründe dieser Angaben in den auf alternativasnoviolentas.org veröffentlichten Diagrammen nachlesen.

Er übergab das Wort an Quique Sánchez (IPB, Internationales Friedensbüro), der auf verschiedene Aspekte der Militärausgaben einging, die Spannungen schüren, indem sie Nachbar- oder rivalisierende Länder sich bedroht fühlen lassen. Frieden kann niemals durch eine Erhöhung der Rüstungsausgaben erreicht werden, da dies früher oder später immer in einem Krieg endet. Verteidigungsausgaben sind gerechtfertigt, um eine Invasion des eigenen Territoriums zu verhindern, wenn die Anschaffungen und Vorbereitungen eindeutig offensiv sind. Militärausgaben führen dazu, dass Ressourcen von echten Bedürfnissen wie Gesundheit und Bildung abgezogen werden. Der Militärhaushalt der NATO ist 17-mal so hoch wie der von Russland, und das Vereinigte Königreich alleine verfügt über einen ähnlich hohen Haushalt wie China.

Gemma Amorós vom Centre Delàs erläuterte ausführlich, wie die interne Funktionsweise der NATO wirtschaftliche Ressourcen in Bereichen wie den zahlreichen Forderungen nach einer Standardisierung der Ausrüstung, Forschung und Entwicklung, ständigen militärischen Übungen usw. verschlingt. Sie erzählte uns auch von der Beteiligung Spaniens an 42 Militäroperationen im Rahmen umstrittener NATO-Invasionen (Afghanistan, Irak…) und von den verschiedenen amerikanischen oder gemeinsam genutzten NATO-Stützpunkten, die als Einfallstor für die USA dienen.

Der zweite runde Tisch, an dem wir teilnahmen, war dem Thema „Die neuen Lügen der alten NATO im Zusammenhang mit der Ukraine“ gewidmet und wurde von Ainhoa Ruíz eröffnet, die den kürzlich vom Centre Delàs veröffentlichten Bericht vorstellte: „Die NATO, der Aufbau globaler Unsicherheit„. Sie stellte einige der Ideen des Berichts vor, die sie interessant fand. Zum Beispiel, dass nach dem Fall der Berliner Mauer 51 Mauern um die NATO-Welt errichtet wurden. Es handelt sich nicht um eine Welt des liberalen Kapitalismus, in der die Menschen sich frei zwischen den Ländern bewegen können, im Gegensatz zum Kapital, das sich ungehindert bewegen kann. Er sprach von dem Konzept der menschlichen Sicherheit, nicht einer militärisch verstandenen Sicherheit, sondern der Sicherheit, die sich aus der Befriedigung der Grundbedürfnisse ergibt. Die Ausweitung des Gewaltbegriffs über den physischen Bereich hinaus auf verschiedene Bereiche menschlicher Aktivitäten. Abschließend erklärte er, dass die NATO überall, wo sie hinkommt, verheerende Schäden anrichtet, wie es im Irak, in Afghanistan und in Libyen der Fall war, und dass es unter diesem Gesichtspunkt keine gute Idee sein kann, eine Intervention der NATO in der Ukraine zu fordern, um eine Lösung zu finden.

Carlos Taibo, Professor für Politikwissenschaft und Spezialist für osteuropäische Länder, sagte, nachdem er die Invasion in der Ukraine angeprangerte, dass es notwendig sei, die Mitverantwortung der NATO für die Schaffung der Voraussetzungen für den Konflikt zu ermitteln. Dieser Aspekt sei wichtig, könne aber aufgrund der Zensur in den Desinformationsmedien nicht öffentlich gemacht werden. Er erläuterte, dass es seit der Auflösung der Sowjetunion klare Möglichkeiten für eine Integration Russlands in Westeuropa gab, dass aber die verschiedenen von den USA und den NATO-Ländern provozierten Missverständnisse gewissermaßen den Putin geschaffen haben, der schließlich in die Ukraine einmarschiert ist. Dieser Konflikt hat die NATO erheblich gestärkt, was weitere Einmischungen und Konflikte ankündigt. Carlos warnte vor dem Aufkommen eines Ökofaschismus, der um die natürlichen Ressourcen kämpft und glaubt, dass es „zu viele Menschen“ auf dem Planeten gibt.

Die Journalistin Olga Rodríguez schließlich, die als Reporterin an verschiedenen Konflikten in der Welt teilgenommen hat, vermittelte die Wahrheit über den Kontakt mit den Opfern und Katastrophen des Krieges. Sie sprach davon, wie an den Grenzen, an denen heute ukrainische Flüchtlinge aufgenommen werden, gestern die Opfer der NATO-Kriege im Nahen Osten unmenschlich misshandelt wurden.

Sie fuhr fort, verschiedene Inkohärenzen der NATO und Europas aufzuzählen, das nun geschwächt und noch abhängiger von den USA ist, die derzeit nach Ressourcen in Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien oder Israel suchen, die eindeutig die Menschenrechte verletzen; wie die NATO eine Politik der Provokation verfolgte, als sie in die Ukraine expandieren wollte, wie der Diskurs der Kriegstreiberei Fahrt aufnimmt und die Fortsetzung und Intensivierung des Krieges in der Ukraine fördert und sogar das gleiche Modell auf Taiwan überträgt, um den Konflikt auf China auszuweiten.

Nun, es wurde noch viel mehr gesagt, aber wir wollen Euch, liebe Leser:innen, die Ihr das Ende des Artikels erreicht habt, nicht mit so vielen Ideen bombardieren. Wir möchten nur einige der Ideen von Olga Rodríguez wiederholen, die uns erzählte, dass sie unter den Opfern von Konflikten Analphabeten gefunden hat, die aber die Geopolitik besser verstehen als die meisten von uns, weil diese bei ihnen tiefe Spuren hinterlassen hat. Wir schließen uns ihrer letzten Bitte an, dass sie hoffentlich eines Tages aufhört, Kriegsberichterstatterin zu sein, und Friedensberichterstatterin wird.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!