Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sind auf die Straße gegangen, sowohl im globalen Süden als auch im globalen Norden, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und Druck auf die politischen Entscheidungsträger:innen auszuüben. Am Weltumwelttag ist dies eine rechtzeitige Erinnerung an die Dringlichkeit der Angelegenheit und daran, dass mehr Unterstützung nötig ist.
Von Atran Youkhana
Der jüngste IPCC-Bericht fordert, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden. Die Wissenschaft ist in dieser Hinsicht sehr eindeutig: Wenn Politik und Praxis so weitergehen wie bisher, wird das organisierte gesellschaftliche Leben zusammenbrechen. Außerdem sind Klimakrise und soziale Ungerechtigkeit miteinander verbunden. Deshalb zielt die Initiative „Debt for Climate!“ darauf ab, den Kampf für soziale Gerechtigkeit mit Klimaaktivismus zu verbinden, indem sie Aktivist:innen aus dem globalen Süden und dem globalen Norden zusammenbringt.
Debt for Climate!“ bringt es auf den Punkt: „Die entwickelten Länder des globalen Nordens schulden den Ländern des globalen Südens eine ökologische Schuld“. Nicht nur, dass die Länder des globalen Nordens mit Abstand die höchsten historischen Treibhausgasemissionen aufweisen und 100 multinationale Konzerne, fast alle aus dem globalen Norden, heute für 71 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, sondern diese multinationalen Konzerne plündern auch weiterhin die natürlichen Ressourcen des globalen Südens. Gleichzeitig sind die Länder des Globalen Südens bei IWF und der Weltbank verschuldet, die ihnen Kredite gewähren, welche nicht nur ihre Schulden erhöhen, sondern sie auch zur „Umstrukturierung“ ihrer Volkswirtschaften zwingen, was oft mit enormen Kosten für Mensch und Natur verbunden ist. Heute droht Argentinien die wirtschaftliche Strangulierung per Schulden durch einen neuen Kredit des IWF, was „Debt for Climate!“ als „Schuldenfalle Diplomatie“ bezeichnet. Und Argentinien ist nur ein Beispiel von vielen.
Schuldenbeziehungen beruhen meist auf Gewalt – unsichtbar, oft auch sichtbar. Wie der verstorbene David Graeber es ausdrückte: „Wenn die Geschichte etwas zeigt, dann, dass es keinen besseren Weg gibt, Beziehungen, die auf Gewalt beruhen, zu rechtfertigen, solche Beziehungen moralisch erscheinen zu lassen, als sie in der Sprache der Schulden umzuformulieren […].“ Die Geschichte der Verschuldung zeigt uns, wie Schulden auf illegale Weise durchgesetzt wurden, ohne die Zustimmung der Bevölkerung des Schuldnerlandes, unter Verletzung der Kreditorganisationen selbst oder sogar mit der Waffe in der Hand. Die Initiative schließt mit den Worten: „Solange Länder in Schuldenfallen verstrickt sind, gibt es einfach keinen Raum und kein Geld, um einen gerechten Übergang zu finanzieren.“
Die Verschuldungssituation hat sich in den letzten Jahren noch weiter verschärft. Einem aktuellen Schuldenbericht zufolge sind 135 (von 148) Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Osteuropa hoch verschuldet. Oft sehen sich die Staaten gezwungen, ihre Auslandsschulden zu tilgen und gleichzeitig die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, was existenziell sein kann, um Krisen wie die Pandemie oder die steigenden Lebensmittelkosten zu bewältigen.
„Wir aus Lateinamerika prangern die illegitimen Finanzschulden an, die unseren Ländern vom IWF, der Weltbank und dem Pariser Club auferlegt wurden. Wir werden kämpfen, um uns von diesem Finanzkolonialismus zu befreien, der uns dazu verdammen will, Territorien der Opfer und entbehrlicher Bevölkerung zu sein. Deshalb fordern wir die Anerkennung der ökologischen Schulden, die die Länder des Globalen Nordens bei den Ländern des Globalen Südens haben“, erklärt Juan Pablo Olsson, „Debt for Climate!“-Aktivist aus Argentinien und Lateinamerika-Koordinator von Progressive International. Es ist dringend notwendig, dass der Globale Norden endlich seine ökologische Schuld begleicht. Eine Vereinbarung sollte sein, wie die Initiative betont: Schuldenerlass und Verbleib der fossilen Brennstoffe im Boden. Ein Schuldenerlass im Sinne der Klimagerechtigkeit wird uns einen großen Schritt näherbringen, um die schlimmsten Szenarien zu vermeiden, die uns und vor allem den Menschen im Globalen Süden drohen, die als die am stärksten von der Klimakrise Betroffenen gelten. „Der Schuldenerlass für den afrikanischen Kontinent wird der größte Einzelkatalysator für eine neue Entwicklung für 1,3 Milliarden Afrikaner:innen sein. Nichts anderes kommt dem in Umfang und Wirkung nahe“, sagt die ‚Debt for Climate!‘-Aktivistin Sunny Morgan aus Südafrika.
Die Krisen nehmen zu und scheinen überwältigend zu sein. Aber Krisen können auch Chancen sein. Widerstand kann funktionieren und Fortschritt ist möglich, auch wenn es oft bedeutet, zwei Schritte vor und einen zurück zu gehen. Es ist offensichtlich, dass wir nicht warten oder uns auf die „Großzügigkeit“ der Führer:innen des globalen Nordens und insbesondere der G7-Länder verlassen können. Kämpfe wurden schon immer durch Aktivismus und Druck von der Straße, durch Zusammenarbeit und Vernetzung gewonnen. Wir als Progressive können uns von den Kämpfen des Globalen Südens für einen Schuldenerlass und für die endgültige Abschaffung (neo-)kolonialer Strukturen und Ausbeutungsmaßnahmen, die das organisierte soziale Leben auf der Erde bedrohen, inspirieren lassen und von ihnen lernen. Wir müssen die Gläubigerländer und die von ihnen dominierten internationalen Institutionen dazu zwingen, den verschuldeten Ländern die Schulden zu erlassen.
Die sich beschleunigende Klimakrise macht es erforderlich, dass wir auf die Straße gehen, uns über Grenzen hinweg verbinden und letztlich die fossile Brennstoffindustrie zerschlagen. Die Menschen des globalen Südens, von Argentinien bis Südafrika, von Asien bis Afrika, rufen die Menschen der Welt auf, sich der globalen Aktion anzuschließen, um Schuldenerlass und Klimagerechtigkeit zu fordern. Wie könnte diese Aktion aussehen? Der bevorstehende G7-Gipfel, der vom 26. bis 28. Juni in Elmau, Deutschland, stattfinden wird, ist eine passende Gelegenheit zur Mobilisierung. Die „Stop G7 Plattform“, der viele Sozial-, Klima- und Antikriegsaktivist:innen aus Deutschland angehören, ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf, die am 25. Juni, unmittelbar vor dem Gipfel, in München stattfinden wird. Vor und während des Gipfels wird es zahlreiche Demonstrationen, Workshops und Gespräche geben. Auch Aktionen des zivilen Ungehorsams sind geplant.
Die Staaten der G7 regieren de facto die internationalen Finanzinstitutionen und können ihre Politik ändern, wenn wir sie dazu zwingen. Keine gewalttätige Institution und kein Schuldensystem hat ewig Bestand. Die Klima- und die Schuldenkrise zwingen uns, gemeinsam über diese Fragen nachzudenken und zu handeln. Der Kampf ist zu ernst und fordert uns als Progressive auf, uns mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zusammenzuschließen. Wir müssen uns den Stimmen für einen Schuldenerlass anschließen und ihnen Gehör verschaffen. Wir müssen uns mobilisieren, um den Druck auf Regierungen und politische Entscheidungsträger:innen zu erhöhen. Esteban Servat, ein argentinischer Aktivist und Förderer dieser Initiative, sagt: „Wenn wir genug Menschen sind, werden sie den Druck spüren.“
Wir müssen angesichts dieser Herausforderungen eine gerechtere Welt schaffen. Durch Organisierung, gemeinsame Anstrengungen und globale Solidarität können wir gewinnen. „Wir können uns zusammentun, wenn wir global gegen diese Kreditinstitute für Schulden für das Klima mobilisieren können“, fordert Esteban Servat, um einen gerechten Übergang zu ermöglichen. In einer Ära nach den fossilen Brennstoffen und nach der Verschuldung können sich die Länder des globalen Südens auf den Aufbau einer Infrastruktur für saubere Energie konzentrieren, so wie es auch in Europa und den Ländern des globalen Nordens eine Notwendigkeit ist. Viele Initiativen und Bewegungen auf der ganzen Welt fordern dies und legen vernünftige, notwendige und nachhaltige Programme vor, um dies zu erreichen. Fossile Brennstoffe müssen im Boden bleiben. DiEM25 setzt sich seit Jahren für einen Green New Deal ein, ebenso wie progressive Kräfte in den USA, in Großbritannien und anderswo.
Als DiEM25 rufen wir unsere europäischen Mitbürger:innen auf, sich den Protesten anzuschließen und diese von der Basis und dem Globalen Süden geführte Initiative zu unterstützen. Während sich die Staats- und Regierungschef:innen der G7-Länder in Elmau treffen, fordern wir alle sozialen Bewegungen und Klimabewegungen, die Gerechtigkeit von den führenden Klimaverschmutzern der Welt fordern, auf, „Debt for Climate!“ zu unterstützen. Klicken Sie hier für weitere Informationen über die Initiative und Möglichkeiten, sie zu unterstützen.
