2011 hatte der US-Anwalt gegen Chevron gewonnen, zwei Jahre verbrachte er in Hausarrest. Vorbei ist es aber immer noch nicht.
Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber
Es endete, endlich, kurz bevor Steven Donziger die 1000 Tage vollgemacht hatte: Wegen eines Falls, der in den 1990er-Jahren begann, hatte der US-Anwalt mehr als zwei Jahre in Hausarrest und 45 Tage im Gefängnis verbracht. Seit dem 25. April ist er wieder frei. Die U-Bahn-Fahrt nach Hause fühlte sich für den New Yorker wahrscheinlich an wie eine Tour zur ISS.
Chevron, der Ölkonzern, gegen den der Umweltanwalt 2011 gewonnen hatte, hatte nichts unversucht gelassen, um ihn handlungsunfähig zu machen. Donzigers Schicksal unterstreicht die Notwendigkeit, Regeln gegen Einschüchterungsklagen zu finden.
Die Höchststrafe hatte er längst überschritten
Die Ursache des langen Hausarrests war eine Lappalie. Unter anderem warf Chevron Donziger, der in Ecuador Milliarden an Kompensationszahlungen für die dortige Bevölkerung erstritten hatte, Bestechung vor. Donziger weigerte sich mit Hinweis auf den Schutz seiner Mandanten, dem Gericht deshalb sein Notebook auszuhändigen.
Auf diese Weigerung stehen maximal sechs Monate Gefängnis wegen Missachtung des Gerichts. Den Verlauf der langen Auseinandersetzung hat Infosperber 2020 unter «Der Mann, der gegen Chevron gewann – und alles verlor» dokumentiert. Donziger verbrachte trotzdem mehr als zwei Jahre in Hausarrest und wurde erst dann zur Höchststrafe von sechs Monaten verurteilt, welche er im Oktober 2021 antrat. Der bis dahin schon über 800 Tage währende Hausarrest wurde nicht angerechnet.
Donziger ist frei – das Verfahren aber noch nicht beendet
Der Fall, um den es damals ging, ist formal noch immer nicht abgeschlossen. Chevron hat Donziger auf Millionen Dollar Verfahrenskosten verklagt. Das heisst, er soll die exorbitant hohen Kosten ersetzen, die angefallen sind, um ihm das Leben zur Hölle zu machen.
Möglicherweise hat auch Donziger noch eine Rechnung offen. 2021 veröffentlichten fünf Juristen einer Arbeitsgruppe der UNO ein Gutachten, nach dem der andauernde Hausarrest gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstosse. Sie forderten die USA auf, Donziger unverzüglich freizulassen und ihm ein «einklagbares Recht auf Entschädigung zu gewähren».
Verloren haben diejenigen, um die es eigentlich ging
Er hoffe ausserdem, seine Anwaltslizenz schnell wiederzubekommen, sagt der Anwalt in einem Podcast des «Intercept». Verloren haben bisher jedenfalls diejenigen, um die es eigentlich ging: die Geschädigten in Ecuador. Im ursprünglichen Urteil wurden 18 Milliarden Dollar Kompensation für die von Chevron verursachten Umweltschäden vereinbart. Später wurden diese auf 9,5 Milliarden Dollar verringert. Bisher ist aber noch kein Cent nach Ecuador geflossen.
Chevron hatte nach dem ursprünglichen Urteil sofort alle Mittel aus Ecuador abgezogen und angekündigt, keinesfalls zu bezahlen. Eine Unterlassungsklage, die Chevron in New York einreichte, ermöglichte dem Konzern unter anderem ein zivilrechtliches Verfahren gegen Donziger.
Missbräuchliche Gerichtsverfahren wie Chevron sie gegen Donziger führt, heissen SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Meist treffen sie Umweltorganisationen, Journalistinnen oder andere zivile Organisationen. Das Verfahren ist jedoch dasselbe: es mit sehr viel Geld und unendlich vielen juristischen Angriffen einer Person, einem Medium oder einer Organisation unmöglich zu machen, sich weiter zu äussern oder aktiv zu werden.
EU plant Massnahmen gegen SLAPPs, auch die Schweiz diskutiert darüber
SLAPPs unterbinden Medienberichterstattung, können Nichtregierungsorganisationen allein durch Kosten und Aufwand zum Zusammenbruch bringen, Medien zerstören und Menschen mundtot machen.
SLAPP-Einschüchterungsklagen haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Die EU will dagegen vorgehen und es möglich machen, dass solche Klagen so früh wie möglich abgewiesen werden können. In der Schweiz wird ebenfalls über Massnahmen diskutiert.
