Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krieges und des Anstiegs der globalen Energiepreise scheinen die Golfstaaten sich von den USA immer mehr zu distanzieren. Neben China und Indien lehnen auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Sanktionen gegen Russland ab und weigern sich, sich an dem “Erdölkrieg“ des Westens gegen Moskau zu beteiligen. Vor allem Riad zeigt sich in Bezug auf die US-Außenpolitik zunehmend unkooperativ, und stärkt damit Moskau, mit dem es unter anderem seine Ölproduktion koordiniert.
Von Alexander Männer
Die Ukraine-Krise und die Wirtschaftsbeschränkungen gegen Russland haben gezeigt, dass globale Schlüsselakteure geopolitisch mehrheitlich unabhängig handeln und dass sie es ablehnen, die Sanktionspolitik des Westens mitzutragen. Und während die europäischen Länder die USA nahezu bedingungslos unterstützen, indem sie fragwürdige Entscheidungen im Rahmen der antirussischen Sanktionen treffen, die sogar ihren eigenen Interessen schaden, zeigen neben China und Indien auch die arabischen Monarchien ein hohes Maß an Pragmatismus. Vor allem Saudi-Arabien distanziert sich immer mehr von Washington und hält weiterhin an der Zusammenarbeit mit Russland fest.
Riad lehnt “antirussisches“ Vorgehen im Erdölsektor ab
Dabei geht es hauptsächlich um den Erdölsektor, wo Russland und Saudi-Arabien ihre Vorgehensweisen bezüglich des Erdölfördervolumens und anderen Fragen des globalen Ölmarktes zu koordinieren versuchen. Zugleich zählt Erdöl zu den Bereichen, bei denen die Sanktionspolitik des Westens gegen den Kreml offensichtlich nicht aufzugehen zu sein scheint.
Ein Hauptziel der besagten Wirtschaftsbeschränkungen ist es nämlich, ein umfassendes Embargo auf russisches Erdöl in der Welt durchzusetzen und dadurch Russlands Einnahmen aus dem Ölexport erheblich zu reduzieren. Im Rahmen dieses “Erdölkriegs“ hatten die USA den Import von russischem Öl bereits Anfang März eingestellt. Die EU steht womöglich kurz davor, ein europaweites Embargo auf russische Erdöleinfuhren durchzusetzen. Auch andere Importeure sollen dazu gebracht werden, auf Öl aus Russland zu verzichten.
Damit provozieren die westlichen Länder allerdings einen weiteren Anstieg der Ölpreise, unter denen sie selbst und viele andere Staaten weltweit leiden, im Gegensatz zu Russland, das Dank der hohen Preise aktuell Rekordeinnahmen erzielt und dadurch die sinkende Nachfrage nach russischem Öl in Europa teilweise ausgleicht.
Ein anderer erheblicher Faktor, der bei dem (derzeitigen) Erdölpreis ein Rolle spielt, ist der Umfang der globalen Ölproduktion. Denn das Fördervolumen bestimmt das Angebot und die Nachfrage in der Welt und schafft damit wichtige Rahmenbedingungen für die Ölpreisentwicklung. Der Ölpreis war bereits im Zuge der europäischen Energiekrise Ende 2021 deutlich angestiegen und betrug in diesem Jahr durchschnittlich mehr als 100 US-Dollar je Barrel, was wiederum sehr schlechte Voraussetzungen für die antirussische Sanktionspolitik bedeutet.
Um die Preise aber nun irgendwie doch zu senken und den Sanktionen mehr Wirkung zu verleihen, verlangen die USA von Saudi-Arabien und von den anderen Ölproduzenten, die Förderung zu steigern. Wobei die US-Führung längst selbst zu drastischen Mittel griff und große Mengen Rohöl aus der Reserve freigegeben und auf den Märkten abgesetzt hatte. Wie das US-Magazin Foreign Policy schreibt, habe Washington nach dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine versucht, den Kronprinzen und faktischen Herrscher über Saudi-Arabien, Mohammed Bin Salman, dazu zu bringen, die saudische Ölproduktion erheblich zu erhöhen.
Auf diese Forderungen ging Riad allerdings nicht ein. Stattdessen hält es mit den anderen OPEC-Staaten und Russland weiterhin an der vereinbarten Erdölproduktion fest.
Darüber hinaus beteiligt sich Saudi-Arabien nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und vertritt die Ansicht, dass die internationale Politik und die Situation um die Ukraine nicht mit den Vereinbarungen in dem Erdölsektor verknüpft werden sollte.
Diese konsequente Haltung lässt sich damit begründen, dass Riad als der größte Ölexporteur der Welt gilt und zudem eine Schlüsselposition innerhalb der Ölallianz OPEC bzw. OPEC+ einnimmt. Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen dem Westen und Russland befindet sich Saudi-Arabien daher in einer starken Position – es profitiert von den hohen Preisen und kann zudem zwischen den besagten Akteuren lavieren.
Krise zwischen den USA und Saudi-Arabien
Für viele Beobachter ist dieses Vorgehen der Saudis eine Überraschung, da Riad traditionell als wichtigster US-Verbündeter in der Golfregion gilt. In Wirklichkeit besteht eine Krise in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bereits seit der Regierungszeit von Donald Trump. Nachdem aber Joe Biden kurz nach seinem Amtsantritt einen Geheimdienstbericht veröffentlichen ließ, der den Kronprinzen für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verantwortlich machte, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien deutlich abgekühlt.
Abgesehen davon, dass das Weiße Haus die saudische Führung für politische Repressionen und Menschenrechtsverletzungen sowohl in Saudi-Arabien als auch in den Nachbarländern verantwortlich macht, haben auch andere Entscheidungen der US-Regierung für Unmut in Riad gesorgt.
Zum Beispiel hatte die Biden-Administration zwischenzeitlich angeordnet, Waffenlieferungen an Riad für dessen Krieg im Jemen zu reduzieren. Außerdem hatte das Pentagon 2021 seine Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorübergehend aus Saudi-Arabien abgezogen und das Land dadurch anfällig gegen Raketenangriffe durch die jemenitischen Huthi-Rebellen gemacht.
Auf der internationalen Bühne kritisiert Saudi-Arabien die Amerikaner dafür, dass das in Wien verhandelte Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheitsinteressen der arabischen Monarchien nicht einbezieht und dass Teheran dadurch beschwichtigt werden soll.
Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehung zu Riad habe Washington laut einer in der Jerusalem Post zitierten amerikanischen Quelle in ein Telefonat zwischen Präsident Biden und Kronprinz Salman gesetzt. Dieses fand allerdings nicht statt.
Womöglich wegen dem Atom-Deal folgte im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise die Retourkutsche der Saudis, die angesichts der antirussischen Sanktionspolitik die Erdölkarte ausspielen. In einem Interview mit dem US-Magazin The Atlantic erklärte Mohammed bin Salman bezüglich der US-Anschuldigungen in der Khashoggi-Affäre sogar, dass er sich nicht um Bidens Meinung kümmere. Auf die Frage, ob er denn keine Angst habe, dass der US-Präsident ihn falsch verstanden haben könnte, antwortete Salman: “Es ist mir einfach egal. Biden sollte nicht an mich denken, sondern an Amerikas Interessen.“ Ungeachtet aller Differenzen sei das Ziel Riads noch immer die Aufrechterhaltung und Stärkung der langen historischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, betonte Salman.
In der amerikanischen Presse werden die Beziehungen zwischen Washington und Riad derweil als “an dem Tiefpunkt angekommen“ charakterisiert. Es stellt sich deshalb die Frage, wie die USA in einer solchen Situation mit Saudi-Arabien umgehen werden. Sie könnten etwa versuchen, die Saudis weiter unter Druck zu setzen, was diese aber nur noch mehr in die Arme Chinas und Russlands treiben könnte. Oder die US-Führung schlägt eine weichere Gangart ein und macht Zugeständnisse an Riad, was jedoch einen Reputationsverlust der Amerikaner bedeuten würde.
