Wenn wir nicht aussterben wollen, müssen wir für ein globales Bewusstsein sorgen

Im Rahmen des Global Call to Action Against Poverty wurde eine internationale Diskussion über den weltweiten Zugang zu Gesundheitstechnologien zur Bekämpfung der Pandemie organisiert. Es folgt eine Erklärung von Marianella Kloka (Mitglied des griechischen Redaktionsteams von Pressenza).

Hallo Freunde, Grüße aus Athen – Griechenland. Ich werde mein Bestes tun, um mich kurz zu fassen.

Als Europäisches Bündnis für verantwortungsvolle Forschung und Entwicklung und erschwingliche Arzneimittel hatten wir seit dem ersten Tag der Pandemie die Gelegenheit zu betonen, dass „eine wirksame Hilfe voraussetzt, dass all diese notwendigen medizinischen Hilfsmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden, insbesondere für gefährdete Bevölkerungsgruppen“, und dass „die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen kollektive, öffentlichkeitswirksame Sicherheitsvorkehrungen, wie Transparenz in Bezug auf öffentliche Beiträge, Zugänglichkeits- und Erschwinglichkeitsklauseln und nicht-exklusive Lizenzen für die Nutzung von Endprodukten, in laufende und künftige Ausschreibungen und Investitionen einbeziehen sollten.“

Seit Beginn der Pandemie verbreiteten die europäischen Staats- und Regierungschefs doppelte Botschaften. Einerseits sprachen sie von „Impfstoffen als öffentlichen Gütern“, und die Europäische Kommission sprach bei mehreren Gelegenheiten davon, die TAP-Initiative der WHO zu unterstützen.

Als die ersten Anzeichen für die Entwicklung von Impfstoffen sichtbar wurden, richtete die Europäische Kommission zum ersten Mal einen gemeinsamen Beschaffungsmechanismus ein, um mit der westlichen Industrie als einheitlicher Markt zu diskutieren. Das war die einzige Errungenschaft der EK während der Pandemie, die nur für Impfstoffe galt. Anstatt der Pharmaindustrie klarzumachen, dass die europäischen Steuerzahler das Risiko der Forschung und Entwicklung für diese neuen medizinischen Instrumente übernehmen, waren die Preise und die Gleichwertigkeit der öffentlichen Investitionen überhaupt nicht transparent, und die Frage der TRIPS-Flexibilitäten stieß bei den EU-Führungspersonen auf starken Widerstand, selbst zu dem Zeitpunkt, als der US-Präsident Joe Biden sich dafür aussprach. Infolgedessen sind die EU-Länder zu 75 % geimpft, aber sie kämpfen mit Varianten, fordern alle 3-6 Monate eine Auffrischung und haben bis heute Einschränkungen. Eine am vergangenen Donnerstag veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass nur 53 % der Befragten den Umgang der EU mit ihrer Impfstrategie gut oder teilweise gutheißen, und dieser Prozentsatz sollte die politisch Verantwortlichen zum Nachdenken bringen.

Im März 2022 kam die jüngste Initiative der EU, der USA, Indiens und Südafrikas auf den Tisch, die beschloss, endlich über die TRIPS-Flexibilitäten zu sprechen. Diese Initiative folgt auf die Initiative der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) zur Gründung des BRICS-Zentrums für Impfstoffforschung und -entwicklung, dessen Hauptziel es ist, bewährte Verfahren auszutauschen und die praktische Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Impfstoffen zu verstärken, um deren Verfügbarkeit zu verbessern, da 40 % der Weltbevölkerung auf die BRICS-Länder entfallen. Als europäische zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen wir diese späte Wende der europäischen Führung in Bezug auf die TRIPS-Flexibilitäten, auch wenn Deutschland zurückhaltend auftritt. Wir sind der Meinung, dass diese Initiative für alle medizinischen Mittel (und nicht nur für Impfstoffe) angewendet werden sollte. Wie Dimitri Eynikel von Ärzte ohne Grenzen sagt, „rufen wir alle Mitglieder der Welthandelsorganisation dazu auf, wachsam zu bleiben und zu beachten, dass dieser Entwurf erhebliche Mängel aufweist und dringend überarbeitet werden muss“.

Nun zu den Maßnahmen innerhalb der EU-Region:

Wir rufen euch alle auf, unsere europäische Bürgerkampagne „No profit on the pandemic“ zu unterstützen, indem ihr auf der offiziellen Website unterschreibt. Wir wollen unser Ziel von 1.000.000 Unterstützern erreichen.

Heute hat Ärzte ohne Grenzen (Médecins du Monde) beim Europäischen Patentamt zwei Einsprüche Dritter gegen zwei Patentanmeldungen für COVID-19-Impfstoffe von BioNTech eingereicht. Sie sind der festen Überzeugung, dass diese beiden Patente unverdient sind, da BioNTech bereits vorhandenes Wissen aus bereits entwickelten Impfstoffen für andere Coronaviren und mRNA-Impfstoffe direkt umgesetzt hat. Es fehlt also eindeutig an einer erfinderischen Tätigkeit, denn die Erkenntnisse lagen bereits vor.

Abschließend bitten wir darum, diese von HAI bereitgestellte Website zu besuchen und sie an Gesetzgeber, politische Entscheidungsträger;innen, Forscher:jnnen und die Öffentlichkeit weiterzuleiten, um sie darüber zu informieren, wie sie die TRIPS-Flexibilitäten nutzen können, um den Zugang zu patentierten medizinischen Hilfsmitteln zu verbessern. Die Informationen beschränken sich derzeit auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und konzentrieren sich auf die Nutzung von Zwangslizenzen, aber der geografische und thematische Geltungsbereich wird im Laufe der Zeit erweitert.

Solidarität als Konzept, wird missbräuchlich genutzt. Wir sind weit davon entfernt, unsere gemeinsamen Herausforderungen als Menschheit zu verstehen, da wir derzeit gespalten sind und an der Krankheit der „persönlichen Interessen“ der reichen Menschen und der „regionalen Interessen“ der reichen Länder leiden. Ich persönlich glaube, dass dieses globale Bewusstsein, das wir so dringend brauchen, um die weltweiten Herausforderungen wie Pandemien, Kriege, Hunger, Klimakrise, Energiekrise, nukleare Katastrophen, sinnlose Leben usw. zu überwinden, früher oder später Gestalt annehmen wird, da wir sonst keine Zukunft auf diesem Planeten haben.

Deshalb sage ich mir immer wieder, dass ich positiv bleiben, geduldig sein und hart arbeiten muss, um Menschenrechte und menschliche Lebensbedingungen für alle Menschen unabhängig von Rasse, sozialem, sexuellem, religiösem, wirtschaftlichem oder anderem Status einzufordern.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!