USA erhöhen den Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Kanzler Scholz bremst, warnt vor Weltkrieg; CDU will ihn mit Hilfe von FDP und Grünen überstimmen.
Mit einer Waffenstellerkonferenz für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhöhen die USA ihren Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Die Zusammenkunft am morgigen Dienstag dient der Bereitstellung zusätzlichen Kriegsgeräts für die Schlacht um den Donbass; eingeladen sind Vertreter von 40 Staaten. Dass Washington das Treffen in Ramstein anberaumt hat, wird von Beobachtern als Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen eingestuft, die aktuell eskaliert. Kanzler Olaf Scholz bremst und warnt vor einem Dritten Weltkrieg, während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ihn im Bundestag mit Hilfe von FDP und Bündnis 90/Die Grünen überstimmen will und die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seine Kanzlerschaft in Frage stellt. Dabei hat Berlin sich bereits darauf eingelassen, der Ukraine über einen „Ringtausch“ mit Slowenien indirekt Kampfpanzer zu liefern und ukrainische Soldaten in Deutschland an Haubitzen auszubilden. Außenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, die Lieferung zumindest deutscher Schützenpanzer werde erwogen.
Haubitzen, Drohnen, Kampfflugzeuge
Mit einer Waffenstellerkonferenz auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) will US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am morgigen Dienstag neue Waffenlieferungen an die Ukraine vorbereiten. Zu dem Treffen eingeladen wurden insgesamt rund 40 Staaten, darunter vor allem NATO-Mitglieder; schon am Wochenende lagen Zusagen aus mehr als 20 Ländern vor. Deutschland wird mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vertreten sein. Mit einer erneuten Forderung, der Ukraine vor allem schwere Waffen zur Verfügung zu stellen, wird gerechnet. Dabei sind die Lieferungen zuletzt drastisch ausgeweitet worden. Allein die Vereinigten Staaten haben inzwischen Kriegsgerät im Wert von gut 3,3 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Haubitzen, Helikopter, Drohnen, Radaranlagen und Flugzeugteile.[1] Hinzu kommen umfangreiche Waffenlieferungen nicht zuletzt aus osteuropäischen NATO-Staaten, darunter Kampfpanzer des alten sowjetischen Modells T-72. Zudem sind nach Auskunft des Pentagon mittlerweile nicht näher spezifizierte Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert worden.[2] Um welche Typen es sich handelt und wer wieviele Flugzeuge geliefert hat, ist unklar.
Panzerfäuste, Maschinengewehre
Die bisherigen Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine sind aufgrund der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung bisher nur teilweise bekannt. Berichten zufolge sind inzwischen gut 2.500 Luftabwehrraketen und 900 Panzerfäuste inklusive 3.000 Schuss Munition angekommen, außerdem 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen.[3] Hinzu kamen bislang, wie es heißt, 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, 5.300 Sprengladungen und über 16 Millionen Schuss Munition „für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr“. Berlin hat darüber hinaus mittlerweile eine Liste mit Waffen zusammengestellt, die Kiew angeboten werden sollen oder bereits angeboten worden sind. Dazu gehören 5.150 Panzerabwehrwaffen – Reichweite: bis zu 500 Meter –, 18 Aufklärungsdrohnen, 3.000 Nachtsichtgeräte, über 3.000 Handfeuerwaffen, 30 Anti-Drohnen-Gewehre. Nicht zuletzt stellt Berlin erneut die Lieferung von militärischer Schutzausrüstung in Aussicht.[4]
Von Ramstein aus geführt
Die US-Luftwaffenbasis Ramstein, Ort der morgigen Waffenstellerkonferenz, ist direkt in aktuelle NATO-Operationen in unmittelbarer Nähe zum ukrainischen Kriegsschauplatz involviert. Auf dem US-Stützpunkt ist außer dem Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa auch das NATO Allied Air Command untergebracht, das die Luftstreitkräfte des Militärbündnisses führt.[5] Dazu zählen zusätzlich zur Überwachung und zum Schutz des Luftraums der Mitgliedstaaten in Europa seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs auch die Operationen von NATO-Kampfflugzeugen entlang der Ost- und Südostgrenzen des Bündnisgebiets, die neben der Luftraumüberwachung auch der Abschreckung dienen. Sie werden ebenso von Ramstein aus geführt wie die Patriot-Luftabwehrbatterien, die die Bundeswehr kürzlich in die Slowakei verlegt hat. Der Grund: Die Slowakei hat ihr Luftabwehrsystem S-300 der Ukraine zur Verfügung gestellt.[6]
„Es darf keinen Atomkrieg geben“
Mit der Entscheidung, die morgige Waffenstellerkonferenz ausgerechnet in Ramstein abzuhalten, also auf deutschem Territorium, interveniert Washington in die innerdeutsche Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in vergangene Woche zum wiederholten Male gewarnt, „Deutschland und die Nato“ drohten in diesem Fall „Kriegsparteien in der Ukraine“ zu werden.[7] Auf Einwände wie die Äußerung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, rein völkerrechtlich könne man mit Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei werden [8], erklärte Scholz, das sei realitätsfern: „Es gibt kein Lehrbuch für diese Situation, in dem man nachlesen könnte, ab welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden.“ „Das Buch“ werde vielmehr „täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns“. Man müsse alles tun, „um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden“. Eine weitere Eskalation könne direkt „zu einem dritten Weltkrieg“ führen, hielt Scholz fest: „Es darf keinen Atomkrieg geben.“
Ausbildung in Deutschland
Unter Druck hat das Kanzleramt inzwischen einer indirekten Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt: Deutschland wird Slowenien Panzer liefern – im Gespräch sind Schützenpanzer „Marder“, aber auch schwere Kampfpanzer „Leopard 2“ [9] – und das Land damit in die Lage versetzen, der Ukraine seine T-72-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. In deren Gebrauch sind ukrainische Soldaten trainiert. Darüber hinaus ist die Ausbildung ukrainischer Militärs an schweren Waffen auf deutschem Hoheitsgebiet geplant. Laut Ankündigung von Generalleutnant Kai Rohrschneider, Abteilungsleiter Führung Streitkräfte im Berliner Verteidigungsministerium, werden die USA der Ukraine 72 Haubitzen des Typs M777 zur Verfügung stellen; das notwendige Training ukrainischer Soldaten soll demnach auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bayern) stattfinden. Weitere ukrainische Militärs werden gleichfalls in der Bundesrepublik in die Anwendung der Panzerhaubitze 2000 eingewiesen, die die Niederlande liefern wollen. Rohrschneider zufolge ist das Training in der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein geplant.[10]
Scholz „am falschen Platz“
Die transatlantisch orientierten Fraktionen nicht nur der Opposition, sondern auch der Bundesregierung verstärken dennoch ihren Druck. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte Ende vergangener Woche bei einem Besuch in Estland, Berlin kenne mit Blick auf künftige Waffenlieferungen „keine Tabus“; so werde auch weiterhin eine Lieferung von Schützenpanzern des Typs „Marder“ in Betracht gezogen.[11] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kündigte am Freitagabend an, die Unionsfraktion werde in der kommenden Woche, falls Scholz sich der direkten Lieferung schwerer Waffen weiterhin widersetze, im Bundestag diesbezüglich einen Antrag einbringen: Der Kanzler und seine Partei seien gemeinsam mit „AfD und Linkspartei“ in der „Minderheit“.[12] Geht der Plan auf, dann verlöre Scholz in einer zentralen Frage, bei der es letztlich um die Verhinderung eines Weltkriegs gehen kann, die Regierungsmehrheit. Die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellte am Wochenende Scholz‘ Eignung für das Kanzleramt offen in Frage: Wer nicht bereit sei, „auch militärisch“ zu führen, erklärte sie mit Blick auf den Kanzler, sitze „möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz“.[13]
Mehr zum Thema: „Bis zum letzten Ukrainer“.
[1] Amanda Macias: Ghost drones, helicopters and howitzers: Here’s a look at the weapons the U.S. is sending Ukraine. cnbc.com 22.04.2022.
[2] Ukraine Receives Fighter Planes, Parts to Bolster Air Force: Pentagon. thedefensepost.com 19.04.2022.
[3], [4] Was ein Panzer-Ringtausch bringen soll. tagesschau.de 22.04.2022.
[5] S. dazu Ein militärischer „Kompetenzcluster Weltraum“.
[6] Über 20 Länder wollen an Ramstein-Treffen teilnehmen. swr.de 24.04.2022.
[7] Melanie Amann, Martin Knobbe: „Es darf keinen Atomkrieg geben“. spiegel.de 22.04.2022.
[8] Thorsten Jungholt, Jacques Schuster, Jennifer Wilton: „Waffenlieferungen können nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird“. welt.de 16.04.2022.
[9] Was ein Panzer-Ringtausch bringen soll. tagesschau.de 22.04.2022.
[10] Thomas Wiegold: Waffen für die Ukraine: Artillerie aus USA und Niederlanden – und aus Frankreich (Nachtrag: Audio Rohrschneider). augengeradeaus.net 22.04.2022.
[11] „Lage in Mariupol kaum zu ertragen“. tagesschau.de 21.04.2022.
[12] Abstimmung über Waffenlieferungen: Merz sieht Mehrheit im Bundestag gegen SPD. rnd.de 22.04.2022.
[13] FDP-Politikerin zweifelt indirekt an Scholz‘ Kanzlereignung. t-online.de 24.04.2022.
