Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist wie die anderen politischen Stiftungen in Deutschland von der Ankündigung des russischen Justizministeriums betroffen, die 15 internationalen und deutschen Organisationen die Registrierung und damit die legale Arbeitsgrundlage entziehen soll.
Seit fast 20 Jahren hat die Stiftung zivilgesellschaftliche Kräfte in ihrem Wirken für ein sozialgerechtes und demokratisches Russland unterstützt, gemeinsam mit den anderen politischen Stiftungen den Dialog zu Themen wie Demokratie und soziale Gerechtigkeit befördert und politische Bildungsarbeit vor Ort ermöglicht.
„Bereits in den vergangenen Monaten war unsere Arbeit kontinuierlich erschwert worden. Trotz alledem haben wir versucht, die Gesprächsfäden aufrecht zu erhalten, die Zusammenarbeit mit unseren Partnerorganisationen fortzuführen und uns auch zu kritischen Fragen auszutauschen. Die angekündigte Entscheidung bedeutet nicht nur die Schließung unseres Moskauer Büros, sondern gleichzeitig wird eine Möglichkeit für zivilgesellschaftlichen deutsch-russischen Dialog beendet“, sagt die Vorstandsvorsitzende Dagmar Enkelmann.
Sie verweist darauf, dass sich Russland in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem autokratischen System entwickelt habe, in dem Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gegeben seien. Sie kritisiert die angekündigte Entscheidung der russischen Behörden scharf und wertet diese als ein weiteres Zeichen dafür, dass sich Russland immer mehr abschottet und demokratische Kräfte an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat zu Kriegsbeginn klar Position bezogen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt, die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen gefordert. „Mit dieser klaren Position sind wir natürlich in den Fokus der russischen Behörden geraten“, so Enkelmann. Jetzt habe die Sicherheit der Mitarbeiter*innen oberste Priorität. Zum derzeitigen Zeitpunkt liegt noch kein offizieller schriftlicher Beschluss des Justizministeriums vor.
Alrun Kaune-Nüßlein, Bereichsleiterin Politische Kommunikation
