Deutsche Medienverbände kritisieren den Digital Services Act (DSA), das Gesetz für die Regulierung des Internets, auf das sich EU-Kommission, Rat und Parlament der EU vor kurzem geeinigt haben, scharf: Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Europa dürfen nicht in den Händen von marktdominanten Digitalplattformen liegen.
Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sehen den jüngst von den EU-Institutionen vorgeschlagenen Digital Services Act (DSA) auf der Grundlage der bislang bekannt gewordenen Einigung zur Regulierung von Online-Inhalten als Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt.
„Die EU verpflichtet Online-Plattformen nicht nur zur Sperrung von rechtswidrigen Inhalten, sondern will diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren. Damit besteht die Gefahr, dass Google und Facebook über Inhaltsvorgaben in ihren Nutzungsbedingungen auch legale journalistische und redaktionelle Inhalte sperren. Die Gatekeeper würden so in Teilen zu Zensoren. Das darf nicht passieren“, hieß es dazu von beiden Verbänden in Berlin.
Der MVFP und der BDZV forderten das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten dazu auf, diese mögliche Folge der Vorgaben des DSA zu verhindern.
„Die EU darf die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Europa und den Mitgliedsstaaten nicht in die Hand von marktdominanten Digitalplattformen legen.“
Zusätzlich teilten MVFP und BDZV die vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) geäußerte Sorge, dass die Regulierung von Inhalten nun in Teilen zentralisiert in Brüssel erfolgen soll: „Die föderale Medienregulierung ist ein Garant dafür gewesen, dass in Deutschland eine der vielfältigsten Medienlandschaften der Welt besteht. Dies darf durch europäische Vorgaben und Regulierungsbehörden nicht gefährdet werden.“
Deutscher Journalisten-Verband: Gesetz ist verfassungswidrig
Auch der Deutsche Journalisten-Verband übt scharfe Kritik an dem von der Europäischen Union am Wochenende beschlossenen Gesetz für digitale Dienste (DSA). Das Gesetz soll die Zuständigkeit für die Regulierung von Online-Inhalten auf der europäischen Ebene bündeln und so einen festen Rechtsrahmen für große internationale Anbieter wie Facebook oder Google schaffen.
„Auf diese Weise wird die bewährte föderale Medienordnung, wie wir sie in Deutschland haben, mit einem Federstrich abgeschafft“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Die Medienordnung muss Sache der Bundesländer bleiben.“ Es sei zwar nachvollziehbar, dass in Brüssel angesichts der russischen Propagandaaktivitäten im Netz Handlungsbedarf gesehen werde. „Aber auch hier gilt: Gut gemeint ist nicht gut gemacht.“
Gegen die Zentralisierung in Brüssel sprechen aus Sicht des DJV-Vorsitzenden auch die kulturellen Unterschiede zwischen den EU-Staaten. Äußerungen, die in Polen als Beleidigung oder Schmähung aufgefasst würden, könnten in Deutschland womöglich als scharfe Form freier Meinungsäußerung zulässig sein und umgekehrt. „Nach welchen Kriterien will die EU dann entscheiden?“ Das Europäische Parlament, das dem Gesetz noch zustimmen muss, sei gut beraten, das Regelwerk in der vorliegenden Form abzulehnen.
Original-Pressemitteilungen:
Medienverband der freien Presse (MVFP) und Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)
