US – NATO: Mehr Militarisierung, weniger Frieden für die Welt

Während im Juni dieses Jahres der Gipfel der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) in Madrid, Spanien, stattfindet, werden an den gleichen Tagen soziale und pazifistische Organisationen den Gipfel für den Frieden abhalten, um ihren Widerstand gegen den Krieg zum Ausdruck zu bringen sowie die Ablehnung des Interventionismus, der in dem von der USA geführten Militärbündnis praktiziert wird.

Von Pablo Ruiz

Im Rahmen einer vorbereitenden Sitzung im vergangenen Januar gaben Aktivisten verschiedener Organisationen ihre Ansichten und Daten bekannt, wie schlecht das Atlantische Bündnis, die NATO, für die Welt war.

Jörg Kronauer, ein deutscher Journalist, stellte fest, dass „die NATO noch nie eine gute Streitmacht war. Sie reden über Demokratie und Menschenrechte, wie können sie behaupten, dass sie für Demokratie und Menschenrechte einstehen, und gleichzeitig Hilfsmittel nach Saudi Arabien schicken? Der Journalist erinnert sich daran, dass „ die NATO gegründet wurde, als der Kalte Krieg begann. Die kapitalistischen Länder waren gegen die Länder im Osten, und die NATO wollte diese Länder mit Brutalität und Bedrohungen unterdrücken.“

Die NATO wurde im Jahr 1949 mit einem Bündnis von 12 Staaten gegründet und zählt heute 30 Mitgliedsstaaten. Viele glaubten, dass mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des Warschauer Paktes (gegründet 1955 und aufgelöst 1991) die NATO untergehen würde, aber dies war nicht der Fall, während sie sich weiter ausdehnt, befeuert durch Narrative und Rechtfertigungen über angebliche Bedrohungen und der Schaffung von Feinden.

Es stimmt, dass die ehemalige UdSSR Anfang der 1990er Jahre eine Zusage hatte, dass die USA und die NATO nicht in Richtung ihrer Grenzen vorstoßen würden: „ Keinen Zentimeter nach Osten“, lautete das Versprechen von Außenminister James Baker, aber das Versprechen wurde nicht gehalten.

Jörg Kronauer erinnert sich daran, dass „die NATO in den Jahrzehnten des Kalten Krieges lediglich eine antikommunistische Organisation war, und jeder wusste das.“ Er weist jedoch darauf hin, „wenn die NATO nur antikommunistisch wäre, so wäre sie nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Kräfte in den 1990er Jahren aufgelöst worden, aber die NATO wird noch immer von den westlichen Ländern eingesetzt, um deren Drecksarbeit zu erledigen, zu töten, Bomben zu werfen.“

Fiona Edwards von der Plattform „No Cold War“ („Keinen Kalten Krieg“) betont, dass „die USA und die NATO eine Spur der Verwüstung hinterlassen haben. Die derzeitige Situation in Afghanistan ist, nach zwanzig Jahren Krieg unter Führung der USA, eine große Aufgabe. Es gibt hunderttausende von Menschen, die in diesem Krieg gestorben sind, getötet durch US-Streitkräfte, und was sie in diesen 20 Jahren Krieg dort zurück gelassen haben: extreme Armut, das ist eine humanitäre Katastrophe.“

Die AUKUS Allianz

Andererseits prangert die Aktivistin an, dass „der Militärpakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien gegen China die Stabilität bedroht. Wir sprechen von einem neuen Kalten Krieg, und es ist wichtig zu verstehen, dass die oberste Priorität der USA und der US-Politik darin besteht, die chinesische Regierung zu stürzen.“

„Wenn wir uns die Landkarten und die Karten der Militärstützpunkte rund um China ansehen, können wir sie mit den Stützpunkten vergleichen, die China in der übrigen Welt besitzt, und China hat null Militärstützpunkte in der restlichen Welt, und China ist von Militärstützpunkten umgeben. China verfügt über keinerlei militärische Einrichtungen in der Umgebung der USA und von Europa. Wir sprechen hier von null gegenüber hunderten von Militärstützpunkten“, sagt Fiona Edwards.

Laut Presseberichten zielt die strategische Allianz, genannt AUKUS (Akronym für Australien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten) darauf ab, „die gemeinsamen Interessen dieser Regierungen im Indo-Pazifik zu verteidigen.“ Die AUKUS-Allianz ermöglicht den Erwerb atomgetriebener U-Boote für die Königlich Australische Marine.

„Wir haben es mit einem Krieg der USA gegen China zu tun, und China hat verdeutlicht, dass es keinen Kalten Krieg möchte. Sie wollen keinen Krieg, weder einen heißen noch einen kalten, und sie wollen keinen Atomkrieg, der eine große Bedrohung für die gesamte Menschheit darstellt“ sagt Fiona Edwards und fügt hinzu: „China bittet um Frieden; und was wir jetzt brauchen, ist, dass die gesamten Ressourcen der Menschheit gegen reale Bedrohungen eingesetzt werden, nicht gegen imaginäre Bedrohungen. Die große Bedrohung sind Pandemien, der Klimawandel ist eine große Bedrohung. Armut ist eine weitere reale Bedrohung. Und dieser Kalte Krieg richtet sich gegen die Interessen der gesamten Menschheit.“

Die NATO ist für die Militärausgaben verantwortlich

Ludo De Brabander, ein belgischer Friedensaktivist aus Vrede, fügt hinzu, dass „die NATO für die Militärausgaben verantwortlich ist“. Er erinnert sich daran, dass die Rüstungsausgaben durch die Decke gingen, als die USA und die NATO ihren Feldzug in Bosnien, Afghanistan, Irak und Libyen gestartet haben.“ Die gemeinsamen Waffenverkäufe der 100 größten militärischen Dienstleistungsunternehmen und Waffenproduzenten der Welt (SIPRI Top 100) beliefen sich auf 531 Milliarden im Jahr 2020 im Vergleich zu 300 Milliarden im Jahr 2001.“

„Die NATO ist heute für mehr als die Hälfte der weltweiten Militärausgaben verantwortlich, und dieser Anteil wird sicherlich in den kommenden Jahren noch zunehmen. Die Militärausgaben Russlands liegen mit 6% der NATO-Ausgaben nur geringfügig höher als die von Deutschland oder Großbritannien, deshalb treibt die Konfrontationspolitik rund um die Ukraine das Militärbudget der NATO noch weiter in die Höhe“, betont er.

Der Aktivist erinnert sich daran, dass „der Putsch in Kiew und Russlands Annexion der Krim von der NATO genutzt wurde, um auf dem Gipfel in Wales (2014) zu vereinbaren, dass die NATO-Mitgliedstaaten 2% des BIP für ihren Militärapparat ausgeben sollten. Zwanzig Prozent ihrer Militärausgaben sollen künftig für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung ausgegeben werden. Seitdem ist der Militärhaushalt der NATO von 896 Mrd. Dollar auf 1.049 Mrd. Dollar bis Mitte letzen Jahres gestiegen, eine Steigerung von 15%, und dass „die Kriegsindustrie der NATO auch den Weltmarkt beherrscht. Laut CIPRI haben die drei NATO-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und die USA ihren Anteil am Waffenmarkt auf mehr als 50% gesteigert.“

„In den letzten Jahren hat die NATO die Spannungen mit Russland und China, die als „Systemrivalen“ bezeichnet werden, verstärkt, und so kann die Kriegsindustrie riesige Gewinne erzielen auf Kosten der tatsächlichen Sicherheit und des Friedens, und für den Schutz und der Sicherheit der Menschen,“ meint der belgische Aktivist.

Mit dem Zusatz, dass es nicht nur erhöhte Ausgaben und eine Militarisierung der NATO-Mitgliedsstaaten gibt, sondern echte Provokationen gegen Länder, die zu Feinden erklärt wurden. In den letzten Jahren haben Flugzeuge und Kriegsschiffe der NATO, einschließlich atomwaffenfähiger U-Boote, Militärmanöver an den Grenzen von China, Russland, Nordkorea und des Irans durchgeführt und sogar versucht, die Grenzen dieser Länder zu überwinden.

Atomwaffen

Ludo De Brabander bemerkt, dass „ die zunehmenden internationalen Spannungen auch neue Investitionen in Atomwaffenlager vorantreiben. Nach Angaben von ICAN investierten die Atommächte 72,9 Milliarden Dollar in die Wartung und Modernisierung ihrer Atomwaffen. Die Hälfte davon entfällt auf die USA, und zusammen mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich, gehen 67% der Investitionen in Atomwaffen auf die Rechnung von NATO-Ländern.

Für die britische Kate Hudson von der „Aktion zur nuklearen Abrüstung“ ist „die NATO ein Bündnis mit Atomwaffenstaaten. Die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich verfügen über schätzungsweise 6000 Kernwaffen in ihren Atomwaffenlagern.“

„Die NATO hat ihr Bekenntnis, ein Atombündnis zu sein, fortlaufend bekräftigt. Zuletzt auf dem Gipfel der Staatschefs in Brüssel im vergangenen Jahr. Neben diesen Atomwaffenlagern gibt es etwa 150 thermonukleare Schwerkraftbomben in Europa. Im Grunde genommen handelt es sich um Atomwaffen, die aus Flugzeugen abgefeuert werden. Sie befinden sich in fünf Ländern: Belgien, Deutschland, die Niederlande, Italien und Türkei. Und vor kurzem haben die USA angekündigt, dass diese Waffen unter ihrem Atomschutzschirm aufgerüstet werden sollen, um besser einsetzbar zu sein,“ betont Hudson.

Es kommt jedoch starker Widerspruch gegen die Existenz von Atomwaffen aus den europäischen sozialen Bewegungen und auch aus den Regierungen der Staaten, in denen sie beherbergt werden.

„Es ist ein Thema, das kürzlich unter der neuen deutschen Regierung mit einigen Mitgliedern dieser Regierung, die sich für ein atomfreies Deutschland verpflichtet haben, wieder zur Sprache gebracht wurde. Diese Waffen könnten nach Polen verbracht werden, was zu einer unmittelbaren Reaktion Lukashenkos führte, der Russland anbot, Atomwaffen nach Weißrussland zu bringen, was eventuell eine Eskalation verursachen könnte“, meint Kate Hudson, und fügt hinzu dass, „Russland den Vorschlag gemacht hat, dass alle Atomwaffen im Atomwaffenstaat verbleiben sollten, was bedeuten würde, dass die US-B1- Bomben aus den EU-Mitgliedsstaaten abgezogen würden, und das ist eine langjährige Forderung der Friedensbewegung.

Die Aktivistin erinnert sich an den Atomwaffensperrvertrag, dass „ Artikel 1 und 2 die Verlegung von Atomwaffen in Staaten verbieten, die keine Atommächte sind. Aber die US-Atomwaffen befinden sich in Ländern ohne Atomstreitkräfte, was ihre Präsenz dort illegal macht“.

Klimakrise

Enrique Quintanilla, ein Spanier und Mitglied von „Umweltschützer in Aktion“, meint, dass „ die NATO in der Klimakrise eine enorme Verantwortung trägt, darin besteht kein Zweifel; und wenn wir noch die Verantwortung der übrigen Armeen, der übrigen Länder dazurechnen, nimmt das Ergebnis schreckliche Ausmaße an.

„Ich habe Störfälle und Häufigkeiten von militärischem Einsatz und deren Einfluss auf das Klima untersucht, und für Spanien nenne ich nur zwei Beispiele: die Schießanlage im Naturpark von Bardenas Reales ist die größte in Westeuropa, und die Atombomben, die 1966 in Palomares fielen, haben noch immer Auswirkungen auf die Umwelt“.

Der Aktivist empfiehlt die Lektüre des CentreDelas – Berichts „Klimakrise, Streitkräfte: Umweltbelastung“; die TNI-Berichte „ Die Gefahren der Militarisierung der Klimakrise“ und „Klimawandel SA“. Im letzteren Bericht belegen die Autoren akribisch, wie Armeen und Unternehmen mit Zustimmung bestimmter politischer Gruppen versuchen, den Klimawandel zu einem großen Geschäft zu machen, von dem sie profitieren, während sie die Ausgrenzung der Enteigneten, die den schlimmsten Folgen ausgesetzt sind, aushöhlen“.

Enrique Quintanilla von „Ecologistas en Acción“ verurteilt die Kriegsmaschinerie der NATO und weist darauf hin, dass der Militarismus eine der einschlägigen Ursachen für die Erderwärmung und die Umweltschäden ist, die überall auf der Erde zu beobachten sind“, weshalb wir die Aufhebung aller Arten von Truppeneinsätzen, aller Arten von Manövern, Übungen, Paraden und Heeresaktivitäten fordern müssen, die nur dazu dienen, ihre Macht zu demonstrieren, Geld auszugeben, damit die Rüstungsfirmen weiterhin so viel Gewinn machen können“.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!