Die Dramen, die sich im Mittelmeer und an unseren Grenzen abspielen, können nicht unbeantwortet bleiben. Diese menschlichen Tragödien offenbaren das Versagen der europäischen Asylpolitik.
Auf ihren Fluchtwegen sind Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen* besonders gefährdet. Damit sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, die sie in den Herkunftsländern oder auf den Fluchtrouten erleiden, in der Asylpolitik berücksichtigt wird, haben wir die vom Bündnis Feminist Asylum initiierte Petition unterzeichnet.
Geschlechtsspezifische Fluchtgründe müssen anerkannt werden, so wie es in internationalen Verträgen, beispielsweise der Istanbul-Konvention, festgelegt ist. Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Europa und die Regierungen des Schengen-Raums auf, die eingegangenen Verpflichtungen endlich anzuwenden. Wir fordern sie auf, für ein Europa ohne Unterdrückung, Tod und Gewalt einzustehen und dies aktiv aufzubauen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger*innen fordern wir auf, die Petition zu unterzeichnen: www.feministasylum.org.
Lasst uns das Schweigen brechen!
Petition hier unterschreiben
Anlässlich des 8. März 2022, dem Internationalen Tag des Kampfes für die Rechte der Frauen, rufen mehr als 100 Persönlichkeiten aus Politik, Verbänden, Kunst und Sport – darunter Silvia Federici (Italien), Sofia Bekatorou, zweifache Olympiamedaillengewinnerin (Gold und Bronze) und Initiatorin der #metoo-Bewegung in Griechenland, Eric Toussaint (Belgien), Ariane Ascaride und Robert Guédiguian (Frankreich), Madeleine Mawamba und Adam Broomberg (Deutschland), Pinar Selek (Türkei), José Maria Gonzales/Kichi (spanischer Staat), Ada Sousa (Portugal) , Zbigniew Kowalevsky (Polen), Joan Collins (Irland), Rina Nissim und Jean Ziegler (Schweiz) – zur Unterstützung der europäischen feministischen Petition für die effektive Anerkennung der Asylgründe von Frauen, Mädchen sowie LGBTIQA+-Personen auf.
Die Petition wurde am 11. November 2021 von der Feminist Asylum Coalition ins Leben gerufen und wird mittlerweile von über 250 Organisationen unterstützt, darunter die Marche mondiale des Femmes, die Internationale Föderation für Menschenrechte, Médecins du Monde, die European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights, CADTM, das Komitee für das Europäische BürgerInnenforum und die Europäische Linkspartei.
Die Unterzeichnenden des Aufrufs, der am heutigen 8. März 2022 veröffentlicht wurde, verurteilen die Dramenn im Mittelmeer und an unseren Grenzen. Diese offenbaren die Mängel der Asylpolitik und dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Die Unterzeichnenden fordern die politischen Behörden auf, die ratifizierten internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschen einzuhalten.
Menschen flüchten aus ihren Ländern und suchen Zuflucht in Europa, um ihr Leben neu aufzubauen. Für Frauen kommen weitere Fluchtgründe hinzu, die ein reines Produkt des Patriarchats sind, wie Zwangsheirat, Menschenhandel, Genitalverstümmelung oder Todesdrohungen gegen Menschen, die von der heterosexuellen Norm abweichen. Auf dem Weg ins Exil werden sie mit neuer Gewalt konfrontiert: Inhaftierung, Freiheitsberaubung, wiederholte Vergewaltigung und Kindesentführung. Sterben sie nicht auf dem Weg, erwarten sie bei der Ankunft in Europa neue Hindernisse. Statt einer Chance, ihr Leben wieder aufzubauen und sich medizinisch versorgen zu lassen, sind sie erneut Gewalt, unmenschlichen Lebensbedingungen und Behandlungen ausgesetzt. Statt Asyl und alle notwendigen Schutz- und Versorgungsmassnahmen zu erhalten, werden die in den Artikelm 59 bis 61 der Istanbul-Konvention festgelegten Verpflichtungen völlig missachtet.
Trotz der Verpflichtungen, die die grosse Mehrheit der europäischen Länder und die Regierungen des Schengen-Raums durch mehrere internationale Übereinkommen – darunter die Istanbul-Konvention – eingegangen sind, stellt derzeit keines der europäischen Länder die Mittel bereit, um gefährdete Personen wirklich zu schützen, indem ihnen aufgrund der erlebten geschlechtspezifischen Gewalt das Recht auf Asyl gewährt wird. Dies muss sich dringend ändern!
* LGBTIQA+ Personen: lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell, queer, asexuell usw.
