Laut Medienberichten hat die Bundesregierung entschieden, die F-35 als Nachfolgemodell für den veralteten Tornado anzuschaffen. Das Flugzeug ist auch für den Einsatz von Atomwaffen zertifiziert.
“Gerade jetzt muss die Aufrüstung der Bundeswehr auch auf ihr Eskalationspotential im neuen nuklearen Wettrüsten geprüft werden. Die nukleare Option muss für die Zukunft klar ausgeschlossen werden, sonst heißt diese Anschaffung Öl ins Feuer gießen”, so Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.
Die F-35 kann zwar für den Atomwaffeneinsatz ausgestattet werden, muss es aber nicht unbedingt, so ICAN. Laut Expert*innen ist das Flugzeug momentan sehr beliebt und die Beschaffungszeit kann mehrere Jahre betragen. Innerhalb der Beschaffungszeit muss allerdings eine konkrete Entscheidung fallen, die Kampfjets für den Atomwaffeneinsatz zu ertüchtigen oder nicht. Daher fordert ICAN, jetzt das Zeitfenster für eine öffentliche Debatte über Sinn und Zweck der nuklearen Teilhabe zu nutzen.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP festgelegt, dass “Der Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess [der Tornadonachfolge] mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands dabei sachlich und gewissenhaft begleitet werden soll.” Schon die letzte Regierung hat die Nachfolge der veralteten Tornados diskutiert. Damals haben Stimmen in der SPD eine Debatte über die nukleare Teilhabe vor dem Beschluss gefordert. Nun ist im SPD – geführten Verteidigungsministerium mit der F-35 eine überraschende Entscheidung für eines der modernsten Kampfflugzeuge aus US-amerikanischer Produktion (Lockheed Martin) gefallen.
“Es hat bisher keine öffentliche Debatte über die Sinnhaftigkeit der nuklearen Abschreckung, sowie die nukleare Teilhabe stattgefunden. Es werden jetzt Milliarden in einen Kampfjet investiert, der technisch in der Lage ist, auch Atomwaffen einzusetzen, obwohl die Bevölkerung Deutschlands Rolle in der nuklearen Teilhabe seit Jahren entschieden ablehnt.”, so Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland
“Wir müssen jetzt aus der Situation lernen, um nicht immer wieder am nuklearen Abgrund zu stehen: Wenn Deutschland weiterhin auf Atomwaffen setzt, werden wir die nukleare Abschreckung auch künftig anders herum erleben – wie Putin uns jetzt zeigt. Die nukleare Krise vor 60 Jahren in Kuba ist eines von vielen historischen Beispielen, als die Welt knapp an einen Atomkrieg vorbei geschrammt ist. Wir sollten diese Krisen nicht auch im 21.Jahrhundert erleben müssen. Heute haben wir endlich ein Instrument zur Abschaffung der Atomwaffen: den UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Statt neue Atomwaffenträger zu kaufen, muss Deutschland mit der nuklearen Abrüstung beginnen.” so Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.
Weitere Informationen:
ICAN-Hintergrund: Tornadonachfolge inkl. Kostenkalkulation
ICAN-Publikation: Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland
