„Gibt es überhaupt eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Nato?“ fragt der ukrainische Präsident Selenskij die versammelte westliche politische Prominenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Keine konkreten Angebote, keine neuen Ideen zur Neutralität von Regionen, zum Stopp der Osterweiterung der NATO …“Steht nicht auf der Tagesordnung“, sagt Bundeskanzler Scholz. Floskeln über ein Recht zur Selbstbestimmung der Staaten, obwohl es gleichzeitig klar ist, dass es Sicherheit nur gemeinsam geben kann. Der offizielle Titel der Sicherheitskonferenz mutet irgendwie absurd an „Turning the Tide: Unlearning Helplessness„. Wer ist denn hier hilflos und was für ein Gerede von Stärke begegnet denn dieser Art von Hilflosigkeit? Der Titel soll laut des Leiters der MSC Ischinger einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zu Ziviler Sicherheitspolitik andeuten. Schön wäre es – die Logik bleibt aber fälschlich auf Stärke ausgerichtet „Europe often seems to have lost faith in its ability to shape global events…as if dominated by a sense of impotence“.
„Nie dagewesene Sanktionen wird es bei einer Intervention Russlands geben!“ – so die abgesprochene Linie des Westens, wobei die russische Seite zum ersten Mal seit Einrichtung der Sicherheitskonferenz fehlt, stattdessen militärische Manöver abhält und ihrerseits fehlende Sicherheitsgarantien anmahnt. Gleichzeitig beginnt die Evakuation aus der Ukraine der eigenen Staatsbürger*innen und die Lufthansa stellt Flüge ein.
„Unerträgliche Kriegstreiberei!“ schallt es ein paar 100 Meter entfernt auf der Demonstration der Friedensbewegung. Was für ein unterschiedliches Szenario: keine einseitigen Schuldzuweisungen, sondern die klare Warnung vor der Militarisierung internationaler Beziehungen. Die reale und medial orchestrierte verbale Aufrüstung werden hier frontal angegriffen. Die Redner*innen auf der Friedenskonferenz plädieren ganz klar für Abrüstung, Dialoge auf allen Ebenen, Stärkung des multilateralen Beziehungsgeflechts durch UNO und OSZE. Nur sie können die Konfrontationen und Kriegsvorbereitungen noch stoppen. Die deutsche Bundesregierung bekommt den klaren Auftrag ihre Rolle der Mäßigung und Diplomatie durchzuhalten und zu verstärken, indem sie „Verantwortung“ nicht vorrangig militärisch definiert. Europa wird weder unabhängiger noch stärker durch Militarisierung, Abschreckung und nukleare Teilhabe und erst recht nicht durch den Ankauf neuer nuklearer Trägersysteme und die „Modernisierung“ auch in Deutschland stationierten Atomwaffen. Nur Gewaltprävention und Kooperation unter Respektierung unterschiedlicher Narrative und Interessenlagen zählen auf dieser Seite.
Kiew ist eine der Partnerstädte von München – der OB ist ein Mayor for Peace und unterstützt u.a. die Unterzeichnung des Atomverbotsvertrag/AVV durch Deutschland! Ein schönes Zeichen, das die Friedenskonferenz von kommunaler Seite her einleitet. Aber wie nah sind wir uns als Mitbürger*innen dieser beiden Städte in dieser angespannten Situation wirklich? Auch die Friedenskonferenz diskutiert weitgehend geostrategisch. Zwar weniger in Feindbildkategorien und Bedrohungsanalysen durch eine russische Intervention wie in den Mainstreammedien. Der Krieg und die Spannungen in der Ostukraine sind omnipräsent. Viele der Referent*innen und Aktivist*innen on-und offline auf dem Podium konzentrieren sich auf die Chancen kooperativer Sicherheit, auf Verbessern und Stärken der OSZE und einer neuen europäischen Friedensordnung, auf Anregungen zu Sicherheit neu denken.
Wie massiv die Binarität, die durch die Medien befeuert wird – hier die USA, NATO und ihre Verbündeten, da Russland – hingegen die Bevölkerung in der Ukraine verunsichert, sie immer mehr in die patriotische Enge drängt, ist nicht vielen Zuhörer*innen klar. Die Evakuierungen und zahlreiche Fake News z.B. durch Bombendrohungen in Schulen in Kiew und im ganzen Land machen eine akute Sicherheitsbedrohung für die Menschen so fühlbar – während es auf den Straßen noch irgendwie ganz ruhig ist. Soziale Sicherungseinrichtungen, institutionelle Vorsorge – Fehlanzeige. Ein immer schwieriger zu bewältigende Alltag auch in wirtschaftlicher Hinsicht – insbesondere für die Frauen. Die Menschen sind sich einer schizophrene Normalität bewusst, die in jedem Moment umschlagen kann. In der Ukraine lebt man seit 2014 mit dem Krieg – nur wollen ihn die Partnerinnen aus der Friedensbewegung nicht als „Normalität“ anerkennen. Ängste und Lügen schaffen bei den einen immer mehr Aggressionen – die auch in häusliche Gewalt umschlagen. Bei anderen bewirkt er eher eine Art Lähmung. Die Gewaltspirale dreht sich. In den Gesprächen mit Ukrainer*innen geht irgendwie die Wahrheit der massiven tatsächlichen Bedrohungen verloren – insbesondere wenn man sie nicht mehr aussprechen darf. Patriotismus und Nationalismus breiten sich aus und sind insbesondere im Grenzbereich im Osten eine Lunte, die nur einen Funken braucht, damit sich der andauernde Kriegszustand akut verschärft. Und währenddessen geben sich die Politiker*innen unterschiedlichster Couleur die Klinke in die Hand. Schutzhelme, Waffen, „Sicherheitsgarantien“ und Sanktionspakete haben sie im Gepäck. Keine Beruhigung! Denn wirklich neue Ansätze sind hier noch nicht angekommen.
Die menschliche Dimension gerät aber auch auf der Friedenskonferenz in München immer wieder in ins Hintertreffen strategischer Optionen: Nicht nur russischen Truppen, sondern auch die NATO-Truppen sollen nach Hause in ihre Kasernen! Die NATO – und insbesondere die Osterweiterung – ist keine Option – auch wenn auf der MSC Josep Borrell, der EU Außenbeauftragte sie gerade wieder als das strategische Rückgrat der EU betont. Kein Militärbündnis sondern eine erklärte kooperative Friedenspolitik!
Äquidistanz – ist natürlich Fehlanzeige: bei 1000 Milliarden US Dollar Investitionen in Rüstung, amerikanische Militärstützpunkte in der ganzen Welt stehen nur wenige russische Militärbasen gegenüber. Amerikanische Geheimdienstinformationen, die die russische Intervention für den Tag ankündigten und so direkt vom amerikanischen Präsidenten verbreitet wurden, waren offensichtlich gelogen. Der Ausbruch des Irakkrieges mit der Lüge über dort vorhandene Massenvernichtungswaffen, und seine daraufhin geschmiedete Allianz der Willigen ist ja nicht vergessen in der Friedensszene. Der CIA „lügt, betrügt, stielt systematisch“! ruft die linke Bundestagsabgeordnete Dagdelen, er ist eine Gefahr für den Weltfrieden“! Und es folgt der logische Verweis auf Julian Assange, der als Whistleblower auf die amerikanische Kriegsplanung verwies und immer noch im Hochsicherheitsgefängnis in London sitzt, weil ihn in den USA 175 Jahre Knast erwarten. Dagdelen hat ihn deshalb jetzt für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen!
Und natürlich gibt es auch Forderung an die Ukraine: Sie muss sich in die Richtung Sonderstatus der Ostukraine bewegen und keine Rückeroberung anstreben! Die logische Forderung sind vielseitige Verhandlungstische – an dem auch die Zivilgesellschaft Platz nimmt, um auf Gewaltverzicht zu verweisen und natürlich die substantielle Beteiligung von Frauen garantiert ist im Sinne der Frauen-Frieden-Sicherheitsagenda! Die Chancen des multilateralen Ansatzes bieten hier Chancen.
Die Zivilgesellschaft in München ist sich einig: Massive Opposition zu steigenden Rüstungsausgaben, keine 2 oder mehr Prozent für die NATO. Der Widerstand gegen konkrete Abrüstungsmaßnahmen seitens der Regierenden – ist das vielleicht die Hilflosigkeit im Titel der Konferenz oder sind es einfach die bitteren Früchte einer Realitätsverweigerung?
Gerade die Pandemie, aber auch der Klimawandel haben es noch einmal überdeutlich gemacht, dass Geld und Engagement in Gesundheit, Armutsbekämpfung, Verteilungs- und Klimagerechtigkeit umgeschichtet werden müssen. Das sei die beste Verantwortungsübernahme Europas in einem globalen Zusammenhang, anstatt weiterhin den Profit der Konzerne und Machtpolitik zu stärken.
Am Ende der Friedenskonferenz kann man feststellen: Die gut vernetzte Zivilgesellschaft ist nicht hilflos! Sie steht für „Nie wieder Krieg – weder jetzt – noch irgendwann!“ Sie ist sich bewusst, dass der Frieden ständig neu erstritten werden muss, auch im Kampf um die Wahrheit! „Give Peace a Chance!“
