Gianni Girotto: Nein zu Atomkraft und Gas in der Taxonomie, die Lösung sind erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Gianni Girotto, Senator der M5S, ist der erste Unterzeichner eines Antrags, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass Gas und Atomkraft nicht in die grüne Taxonomie der EU aufgenommen werden.

Wie ist der Stand der Dinge und wie viel Zeit bleibt noch?

Die Frage zur grünen Taxonomie beginnt im Mai 2018 mit dem ersten Verordnungsvorschlag; in diesem ersten Vorschlag sind Gas und Atomkraft nicht aufgeführt. Es beginnen tiefgreifende Aktionen, die am 31. Dezember 2021 zu Ende gehen, als die Europäische Kommission einen neuen Zusatzvertrag erlässt, der auch Gas und Kernenergie einbezieht und drei zulässige Bereiche festlegt: bei die Kernkraft beinhaltet er die Forschung und Entwicklung von Technologien zur Minimierung radioaktiver Abfälle, die Umsetzung von Atomkraftanlagen der neuen Generation und die Verlängerung des Betriebs aktueller Anlagen; bei Gas lässt er die Stromerzeugung zu, die Koproduktion hoher Wärme- und Kälteleistung sowie ein effizientes Fernwärmesystem.

Die Frage wurde von den Bewegungen und auch von anderen politischen Kräften, die die Regierung unterstützen, aufgeworfen: Was unternimmt die Regierung derzeit?

Die Demokratische Partei hat sich ebenso wie die LEU mit NEIN geäußert, während die Lega und Forza Italia dafür sind. Die Regierung? Abgesehen von Cingolanis Aussagen, dass es notwendig ist, die Untersuchungstätigkeit fortzusetzen ( worauf ich neulich geantwortet habe, dass es bereits in der Taxonomie eine allgemeine Klausel gibt, die besagt, dass Studien und Forschungen zur Senkung der CO2-Emissionen enthalten sind), erwarten wir, dass sie ihre Position formell äußern. Inzwischen haben wir als M5S gestern einen weiteren Antrag gegen die Aufnahme von Gas und Kernkraft in die Taxonomie gestellt. Und ich betone, dass es nicht darum geht, sie zu verbieten, sondern „nur“ darum, sie als nicht nachhaltig zu bezeichnen.

Das Thema ist Bestandteil einer komplexeren Frage der Energiewende: du kämpfst seit langem für Energiegemeinschaften, wie läuft es mit ihnen?

Das „Problem“ der Energiegemeinschaften, die ein riesiges neues Werkzeug zur Eigenproduktion und Einsparung darstellen, ist ganz einfach: es fehlt an Wissen. Die Leute, die Unternehmer, die Behörden wissen nicht, dass sie JETZT existieren (bevor sie verboten wurden). Ich spreche seit einem Jahr darüber… die Pandemie hat eindeutig die wirtschaftlichen und geistigen Ressourcen aufgefressen; die wenigen Ressourcen, die es noch gab, sind mit Recht Richtung Superbonus geflossen, der einen Stichtag hat, daher muss man sich beeilen, um ihn maximal auszunutzen, und das ist direkt verständlich, während Gemeinschaften ein wenig mehr an Organisation, einen mentalen Schub an Engagement benötigen, um den gewaltigen Vorteil verstehen zu können, den ihre Entwicklung mit sich bringen würde. Abgesehen von einigen Dutzend Initiativen, die bereits ergriffen wurden, fehlt es, ich wiederhole es, an breitem Wissen.

Deswegen vertrete ich zwei wichtige Tatsachen: 100 Häuser/ Energiegemeinschaften in Pinerolo, die von Acea mit dem Superbonus gleichzeitig auf den Weg gebracht wurden, was machbar ist; 50 Energiegemeinschaften, die innerhalb des Gemeindeverbandes aus den Berggemeinden Friaul-Julisch-Venetien entstanden sind, bestehen aus 18 Mitgliedsgemeinden, die bereits den Entschluss gefasst und Geld für den Bau der erforderlichen Anlagen zur Verfügung gestellt haben.

Ich möchte noch ergänzen, dass ich ein betäubendes Stillschweigen erlebe vonseiten der Mainstream-Medien, die viel über Angst vor Abrechnungen, Rechnungspreis und Rechnungen für Notfälle reden und anderthalb Jahre lang, mit ganz wenigen Ausnahmen, nicht über Energiegemeinschaften sprachen; ein betäubendes Stillschweigen, vor allem vonseiten der RAI, trotz des „öffentlichen Dienstes“ (ach, wir managen den RAI nicht, und die anderen Parteien gestatten uns auch nicht, ihn zu reformieren).

Vielerorts geht das Schreckgespenst um, dass das ernsthafte Auseinandersetzen mit der Umweltkrise zu einer Kostenerhöhung führen wird: wie reagierst du auf diesen Einwand und was kann deiner Meinung nach getan werden, damit die Energie sauber und wirtschaftlich wird?

Die Kostenkrise wurde nicht durch die ökologische Wende verursacht, sondern hauptsächlich durch Covid-19 und seine Folgen. Dazu kommt natürlich auch, das ist wahr, die Tatsache, dass China die Kohle stilllegt und deshalb den Gaseinkauf stark erhöht hat, aber ohne das gleichzeitige Auftreten von Covid wäre die Sache viel besser vom Markt aufgenommen worden.

Die Erhöhung der Kosten regelt sich mit dem Übergang zu sauberen und erneuerbaren Energien und durch Energieeinsparungen, und dies wird von der Europäischen Union im Dokument über die Taxonomie genau so angegeben.

Wir arbeiten einen Antrag aus, in dem wir ein Dutzend Vorschläge und Mittel zur Senkung der Energiekosten aufführen, aber man muss sagen, dass es keine Zauberstäbe, keine schmerzlosen Lösungen gibt. In der Natur ist keine Mahlzeit umsonst. Man muss auf erneuerbaren Energien bestehen und sie vorantreiben. Das bedeutet nicht, morgen aus dem Gas auszusteigen oder heute Kraftwerke still zu legen, aber es ist eine Tatsache, dass je mehr erneuerbare Energie produziert wird, desto niedriger der Großhandelspreis für Energie ist; je mehr Kraftwerke mit den Energiegemeinschaften verortet sind, desto mehr vermindern sich die strukturellen Kosten des Netzes, das sind Kosten in Milliardenhöhe, die sich auf die Rechnungen der Bürger auswirken.

Gleichzeitig muss die Entwicklung der Energieeffizienz weitergehen. Und hier gebe ich zu, dass ich gerade eine Anfrage zu den weißen Zertifikaten eingereicht habe, die eine weitere Lösung der Energieeffizienz darstellen, um die Neuregelung zu beschleunigen.

Die Übersetzung aus dem Italienischen wurde von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!